…Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 6. Mai 2004, Zl. b, wurde gegenüber dem Bf. die Einfuhrzollschuld für einen eingangsabgabepflichtigen Personenkraftwagen der Marke Z., Type Z1, Fahrgestellnummer c, gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates…

…Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte die Österreichische Post AG für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) bei der Zollstelle Wolfurt/Post des Zollamtes Feldkirch Wolfurt ein Paket mit 200…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 5. Oktober 2010, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend abgeändert, dass der von der Berufungsvorentscheidung übernommene Spruch des Abgabenbescheides des Zollamtes Z. vom 19. August 2010, Zl. 000…

…Versendung oder Beförderung endet, so befreien die Mitgliedstaaten gem. Art. 28c Teil D der 6. MWSt-RL diese Einfuhr, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den Importeur im Sinne des Art. 21 Abs. 4 bewirkt wird und gemäß den Bestimmungen des Art. 28c Teil A…

…zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war…

…vom 13. Jänner 2010, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung nach der am 16. November 2011 in X., Adr, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend abgeändert, dass der jeweilige von der Berufungsvorentscheidung übernommene Spruch der Abgabenbescheide des Zollamtes Z…

…auf den Gesetzeswortlaut, die Gesetzesmaterialien sowie die herrschende Lehre zum Schluss, dass es im Fall der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung für das Vorliegen der innergemeinschaftlichen Lieferung allein relevant sei, ob der Vorgang nach ausländischem Recht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfülle. Entscheidend sei hierbei…

…eine Berufung auf Vertrauensschutz oder den Grundsatz von Treu und Glauben nicht möglich, da diese Fragen vom Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) abschließend geregelt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, regelt im Zollrecht die Generalklausel des Art. 220 Abs…

…Abs. 1 Zollkodex (ZK) gestützte Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 13.440,00 (Zoll: € 4.200,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 9.240,00) buchmäßig erfasst und dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) mitgeteilt. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 46.893,00 (€ 3.407,85) vor; der Bf. habe am 18. April 1995, 19. September 1995 und 21. Mai…

…fortgesetzt, in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und durch den Verkauf dieser Zigarren in Österreich fahrlässig die in den Vorschriften des Tabakmonopols enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt (Zoll: € 114,40, Einfuhrumsatzsteuer: € 128,96, Tabaksteuer: € 90,38…

…Bw. könne auch nicht als unvertretbar bezeichnet werden. Es komme häufig vor, dass Herren Damenparfums zollfrei einkaufen würden, um diese ihren Ehefrauen zu schenken oder dass Nichtraucher Tabakwaren einführen würden, um diese ihren Freunden mitzubringen. Der Bw. sei noch nie mit der Vorstellung konfrontiert worden…

…Abs. 1 lit. b Zollkodex (ZK) auf 4.725 Stück Zigaretten "ausländischer Herkunft" entfallende Abgaben (Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 6.454,00 (€ 469,03) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von S 287,00 (€ 20,86) vor, der…

…Verkehr führte daher gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 26 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 Z 3 UStG zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer, ohne dass es darauf ankäme, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet. Salzburg, am 29. Mai 2007

…der Bf. eine gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld vor und erhob ATS 842.444.-an Zoll nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gem § 72a ZollR-DG. Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der…

…Handelsgeschäfts die Bestimmung des Zollwertes erschwert ist. Es bestand somit eine zwingende Veranlassung die Zollwertanmeldung und die Art der auf der Grundlage eines Konsignations-/Kommissionsgeschäftes vorgelegten Unterlagen zu prüfen und das Prüfungsergebnis zum Gegenstand einer gesetzlich konformen Regelung mit dem Einführer zu machen (s. Art…

…Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 2.052.767.- nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG, da die Bf. zum vollen…

dieses Verfahrens war die Überprüfung des Bestehens eines Anspruches der Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß der Bestimmung des Art. 236 ZK. Das hier im Verfahren nach Art. 236 ZK zu überprüfende Tatbestandselement, ob dieser Abgabenbetrag entgegen dem Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst…

…der Bf. eine gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld vor und erhob ATS 2.052.767.-an Zoll nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gem § 72a ZollR-DG. Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4…

Einfuhrpreises gemäß Art. 5 dieser Verordnung zu bestimmen ist. Die Bf. hat sich wie bereits ausgeführt, für den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich der Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft entschieden und dies in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen dokumentiert. Die Voraussetzungen des…