…bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei die Begründung des Zurückweisungsbescheides auf dem Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, Zl. 3083/79 fuße. Es sei richtig, dass damals gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Spruchsenat als Organ der…

…Darüber hinaus wäre der Einspruch aber auch bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden, da die Strafverfügung das Finanzamt Linz und nicht das Finanzamt Urfahr erlassen hat. Die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Linz wäre diesfalls auf Gefahr der Bf erfolgt. Im vorliegenden Fall läge somit…

…muss der Antrag bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eingebracht werden. Die Einbringung des Antrages bei der unzuständigen Behörde geht in diesem Fall auf Gefahr des Antragstellers (Reger/Hacker/Kneidinger, Das FinStrG³, Band 2, K 167/8). Das bedeutet, dass die unzuständige Behörde zwar die Weiterleitung…

…78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein Anbringen gestellt hat (VwGH 27.3.1980, Zl. 0212/79). § 41 (1+2) EStG 1988 lautet (auszugsweise): (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1...…

…durch Weiterleitung an das zuständige Finanzamt bei diesem noch am selben Tag einlangt (vgl. VwGH 17.9.1997, 93/13/0049). Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" in § 50 zweiter Satz BAO bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet…

…Partei auf einer Entscheidung dieser Behörde beharrt. Vielmehr hat die unzuständige Berufungsbehörde in jedem Fall die Berufung gemäß § 6 AVG an die zuständige Berufungsbehörde zu übermitteln. Diese für die Einbringung der Berufung selbst entwickelte Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof in der Folge auch auf Anträge übertragen…

…der Schriftsatz -unter Angabe des Veranlagungsteams 02 -ja auch adressiert war, oder aber bei der Abgabenbehörde II. Instanz einzubringen, um die Nachteile einer Einbringung bei einer unzuständigen Behörde hintanzuhalten. Die weiteren Ausführungen des Bw, er habe "seit Jahren an dieser Stelle der Finanzbehörde, in der…

…es sich bei der erstangeführten Fax-Nr. 002622225455800 um die Nummer des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt und bei der zweitangeführten Fax-Nr. 00225221330 um die des Finanzamtes Baden Mödling handelt, wodurch nach ho. Ansicht erklärbar ist, dass der Einspruch zunächst bei der unzuständigen Behörde Finanzamt…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 wurde dem gegenständlichen Berufungsbegehren nicht stattgegeben und in der Begründung auf die bereits im Erstbescheid angesprochene Fünfjahresfrist sowie den Umstand, dass die Weiterleitung eines bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Antrages auf Gefahr und zu Lasten des Antragstellers erfolge, hingewiesen. …

…allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die…

…selbst ein elektronischer Antrag, der nicht alle Pflichtangaben enthält, als nicht vorgelegt gilt (vgl. dazu Melhardt, ÖStZ 2009/331, S. 151), um wie viel mehr muss dann ein Antrag, der in einer völlig unzulässigen Form zunächst bei einer dafür unzuständigen Behörde einlangt, als nicht eingebracht…

…Berufungsvorentscheidung ohne Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst erledigen kann und die Berufung nur bei Einbringung eines Vorlageantrags gegen die Berufungsvorentscheidung an die zweite Instanz vorzulegen hat. Das Rechtsmittelverfahren für Angelegenheiten des Finanzstrafrechts ist in den §§ 150 ff FinStrG geregelt, wobei der Vollständigkeit halber erwähnt…

…es zu der Aktenabtretung letztlich nicht gekommen ist. Anbringen in Bezug auf die Einkommensteuerveranlagung konnten daher gemäß § 73 letzter Satz BAO auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. Dies bewirkt aber nur, dass Anbringen auch bei einer unterdessen unzuständigen Behörde fristwahrend eingebracht…

…bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Vorlageantrag vom "20. April 2006" wurde bei einer unzuständigen Behörde…

…unzuständigen Behörde erlassen. Die Schätzungsbefugnis war in keinster Weise gegeben , das die Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 1999 beim zuständigen Finanzamt eingebracht wurden, und zwar bereits im April dieses Jahres. Die Schätzung trotz eingebrachter Steuererklärungen ist daher klar als Akt der Willkür , mit der Absicht, mit der…

…Antrag bereits mit diesem Tag an den UFS übergegangen sei. Der Bescheid (eher Nichtbescheid) des Finanzamtes sei einen Tag nach der Postaufgabe seines Devolutionsantrages zugestellt worden und somit rechtswidrig. Diese somit von einer unzuständigen Behörde erfolgte Erledigung sei - entgegen der eindeutigen Bestimmung des § 18 Abs…

…sodass somit im Beschwerdefall der der Beglaubigung dienende Amtssiegelabdruck für die Frage, welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, nicht herangezogen werden kann. Die Erledigung vom 2. April 2005 ist sohin auch bei Würdigung dieses grünen Stempelabdrucks dem Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz zuzurechnen. Gem…

…dem die Rechnung bei ihnen eingelangt wäre, die Vorsteuer geltend zu machen und das so entstehende Guthaben auf das Abgabenkonto des jeweiligen Rechnungslegers überrechnen bzw. umbuchen zu lassen. Dann entfiele - jedenfalls für die Umsatzsteuern - die Gefährdung bzw. Erschwerung der Abgabeneinbringung. Die Einbringung der sodann verbleibenden…

…ein erstinstanzlich von einer unzuständigen Behörde ergangenes Erkenntnis nicht aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen, sondern in der Sache selbst (Strafberufung der Finanzstrafbehörde erster Instanz) entschieden worden sei, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sein werde. Aus den genannten Gründen werde daher eine Stundung der verfahrensgegenständlichen…

…Inhalt als Berufung gegen die Abgabenfestsetzung zu werten wäre, wäre die angefochtene Berufungsvorentscheidung aus folgenden Gründen aufzuheben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (ersatzlose) Aufhebungen zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (VwGH 14.1.1988, 86/16/0035…