…Einhebung vom 11. August 2006 erfolgten, sodass eine Einbeziehung der getilgten Beträge nicht erfolgen kann. Lediglich die am 24. August 2006 in Höhe von € 1.291.909,19 wirksam gewordene sonstige Gutschrift, die in dieser Höhe die ausständige Investitionszuwachsprämie 2002 tilgte, erfolgte nach der…

…abgeändert hätte, hätte dies nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Zinsenbescheide geführt. Vielmehr wären weitere Zinsenbescheide zu erlassen gewesen, welcher dem Umstand der Abänderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide durch Festsetzung von Gutschriften Rechnung getragen hätten. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 2. Oktober 2007

…seitens der Berufungsbehörde zunächst auf den Umstand hingewiesen, dass schon seit Jahren Privataufwendungen für die Mehrheitsgesellschafterin Maria Muster von der Bw. beglichen, über das Verrechnungskonto verbucht und immer wieder mittels Einlagen und Gutschriften - zumindest teilweise - abgedeckt worden sind. In den Jahren 2002 und 2003 erhöhte…

…April 2004 vor dem Unabhängigen Finanzsenat abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Bw., auf die Rückzahlung der beantragten Gutschriften zugunsten der Einbeziehung bei der Berechnung der Aussetzungszinsen zu verzichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2006 gab das Finanzamt der Berufung statt und hob den Abweisungsbescheid vom…

…wegen der außergewöhnlich angespannten Liquiditätslage. Sämtliche schwebenden Geschäfte werden durch Gutschriften an die betroffenen Kunden storniert, Personal wurde rigoros abgebaut, der Export forciert. Die laut den obgenannten Verträgen zu entrichtenden Lizenzgebühren sind in dieser Krisenphase von der Firma nicht aufzubringen. Eine Kündigung des vorliegenden Vertrages…

…vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen. § 212 a Abs. 6 BAO regelt die Einbeziehung bereits getilgter Abgabenbeträge in die Aussetzung. Die Bestimmung lautet: wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs.1) oder Guthaben (§215 Abs…

…da diese Abgabenschuldigkeit von der gegenständlichen Zahlungserleichterung nicht umfasst war. Dies kann jedoch dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen, da eine Einbeziehung in die Berechnung die Bemessungsgrundlage und damit auch die Zinsen erhöht hätte. Die Gutschrift in Höhe von € 553,77 sowie die Zahlung…

…Mehrbetrages der Abgaben (bzw des Minderbetrages der Gutschriften) ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…Die Ware wurde von der Firma AP auch nicht vorfinanziert. Tatsächlich hatte die Firma AP mit der Ware bis zur Rechnungserstellung und Zahlung durch den Schlachthof gar nichts zu tun. Nach der Lieferung schrieb sie eine Rechnung oder erhielt eine Gutschrift (und zwar auch erst…

…Wer als Lieferant anzuführen war, erschien der Bw alleine für die Gutschriftsausstellung von Bedeutung. Ansonsten waren - wie sich aus mehreren Aussagen der IM und des GVo ergibt - auch nach Ansicht der Bw die zum Schein unter falschem Namen Handelnden die tatsächlichen Lieferanten. Der UFS geht…

…wurden daher diese Kfz-Kosten zu Recht von der Betriebsprüfung nicht anerkannt. Hinsichtlich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge betreffend die "umfangreiche Komplexität und die außergewöhnliche Qualität der geleisteten EDV-Entwicklungsarbeiten" wird festgestellt, dass trotz wiederholter Aufforderungen und unter Einbeziehung von EDV-Spezialisten der Finanzverwaltung die behaupteten…

…Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt (vgl. Ritz, BAO, § 205 Tz. 2 f.). 2. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift…

…Kunden überhöhte Rechnungen fakturierte, welche von den Kunden bezahlt wurden und vom Abgabepflichtigen wurde dann der überhöhte Betrag an die zypriotischen Firmen rücküberwiesen. Die Zahlung erfolgte mittels Banküberweisung, wobei keine Rechnungen der Zahlungsempfänger vorliegen, die Zahlung wird mittels Gutschrift "commission notes", die der Abgabepflichtige selbst…

…Kunden überhöhte Rechnungen fakturierte, welche von den Kunden bezahlt wurden und vom Abgabepflichtigen wurde dann der überhöhte Betrag an die zypriotischen Firmen rücküberwiesen. Die Zahlung erfolgte mittels Banküberweisung, wobei keine Rechnungen der Zahlungsempfänger vorliegen, die Zahlung wird mittels Gutschrift "commission notes", die der Abgabepflichtige selbst…

…Schätzung dienten die Erlöse laut Saldenlisten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 unter Einbeziehung der Umsätze laut Kontrollmaterial und die bezeichneten vorliegenden Rechnungen, wobei zu diesen ermittelten Umsätzen eine Umsatzzuschätzung von 50% erfolgte und die Vorsteuer für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003 mit…

…BAO regelt, wonach im Falle einer (gänzlichen oder teilweisen) Tilgung einer Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften oder Guthaben die getilgten Beträge auf Grund eines darauf gerichteten Antrages in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen sind (wenn auch die sonstigen Voraussetzungen lit. a…

…lit. d leg. cit. liegt aber ebenfalls nicht vor, weil einerseits kein Antrag auf Einbeziehung der getilgten Beträge in die Aussetzung der Einhebung gestellt wurde und andererseits die Tilgungswirkung nicht durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4…

…um Beispiele von offensichtlichen Ungereimtheiten gehandelt. Einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 13. Mai 2003 zu den Erlösberichtigungen bei diversen Kunden habe - zumindest zum Teil - nicht zu einer Aufklärung des Sachverhaltes geführt. 3) Die Bw wendete dagegen im Wesentlichen ein, die Erlösberichtigungen mittels Gutschriften sei…

…abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs…

…kein Vorteil erwächst. Die Einkommensteuer 2010 haftet derzeit zwar nur noch mit 41.100,54 € am Abgabenkonto aus, sodass die Gewährung der Nachsicht mit einem Betrag von 58.680,00 € zu einer Gutschrift von 17.579,46 € führt, die jedoch gemäß § 214…