Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Friedl & Friedl Wirtschaftstreuhand Ges.mbH, 5020 Salzburg, Eduard-Baumgartner Str. 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2002, 1/2003, 2/2003…

…unter dem ortsüblichen Niveau und hätte einem Dritten nicht zuletzt wegen der Arbeitszeiten am Tagesrand (zwischen 20.00 Uhr und 00.00 Uhr) und am Wochenende voraussichtlich mehr zu bezahlten gehabt, weshalb einem Drittvergleich insbesondere angesichts meiner erzielten Umsätze, die dem Jahresgehalt eines Akademikers entsprechen…

…Obwohl dem nachfolgend zitierten Satz aus dem an Dkfm. J und A C. F adressierten Schreiben des sachverständigen Gutachters vom 21. Juli 2003 "Das vorliegende Mietverhältnis wird sohin jedem "Drittvergleich" standhalten, zumal .... Sie ... auch nur auf Basis der zwingenden Bestimmungen des MRG Rechte gegenüber Ihrer…

…betreffend die ausständigen Mietzahlungen belastet war und allenfalls zur Durchsetzung dieser Forderungen auf das Einkommen und Vermögen des Begünstigten hätte zugreifen müssen. Im Gegenteil scheint bei Vorhandensein von weitgehend unbelastetem Grundvermögen (Einfamilienhaus in Admont) eine grundbücherliche Forderungsbesicherung im Drittvergleich angezeigt und üblich. Dies umso mehr…

…einerseits auf die besondere Stellung eines Geschäftsführenden Hauptgesellschafters hingewiesen und als Begründung für die Zuflussfiktion verwendet werden kann und andererseits eben diese besondere Stellung beim Drittvergleich nicht in Ansatz kommt. Als Drittvergleich kommt hier zB ein Investor in Frage. Im konkreten Fall wäre dies anzuwenden…

…dem Vergleich übersehen und nicht berücksichtigt, dass der vormalige Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Bezug ein Firmen-Kfz der gehobenen Mittelklasse auch für Privatfahrten zur Verfügung hatte. Üblich und judiziert ist allerdings der Drittvergleich und hier die Methode des äußeren Betriebsvergleiches, um eine Beurteilung über das…

…Meiner Auffassung nach halten sie in der Höhe und der Art nach einem "Drittvergleich" sicher stand." Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des vom Finanzamt vorgelegten Arbeitnehmerveranlagungsaktes und den im Zuge der Vorhaltsbeantwortung seitens der Bw gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen steht folgender Sachverhalt fest…

…auf den neuen Käufer übergehe. Worin das Finanzamt eine "nicht herkömmliche Nutzung" erblicke, sei nicht erkennbar; der gegenständliche Vertrag würde jedenfalls einem Drittvergleich stand halten. Der Bescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 wurde dahin begründet, dass sich "aus…

…die Gewinnverteilung durch die Betriebsprüfung fälschlicherweise zu Lasten des Antragstellers erfolgt sei. Da die Berufung erfolgversprechend sei (keine Anerkennung seitens der Betriebsprüfung betreffend die Abschreibung und den IFB des Mietrechtes, obwohl der Wert des Mietrechtes durch Drittvergleich bewiesen worden sei; gleichzeitig habe die Betriebsprüfung übersehen…

…nicht vorgelegt werden. Eigentümer der Wohnung sei Herr XY. Verrechnet seien für die Aufenthalte in der Wohnung die einem Drittvergleich entsprechenden Mietkosten nur in der Höhe der angefallenen Mietkosten einschließlich der Rückzahlung. Der Dienstvertrag des XY wurde vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26…

…dass die Leistungsbeziehung wie zwischen fremden, voneinander unabhängigen Dritten abgewickelt wird. Halten die näheren Umstände der Leistungsbeziehung einem Drittvergleich nicht stand, liegt (trotz Bestehens eines neben der Beteiligung vorhandenen selbständigen Gewerbebetriebes) eine personenbezogene Leistungsbeziehung vor. Die Vergütungen dafür sind als eine Art Gewinnvorweg zwischen den…

…Einnahmen und Ausgaben ersichtlich. Im Berufungszeitraum sei der Bruder der Bw. bis auf drei Monate nur geringfügig beschäftigt gewesen, überdies würde die Bezahlung einem Drittvergleich standhalten. Die von der Bp beanstandeten Gehälter seien keine neuen Tatsachen. Die Wiederaufnahme sei nicht hinreichend begründet, sie habe nur…

…objektiv im Fremdvergleich gerechtfertigt. Weiters sei auch hier festzustellen, dass die Zahlung an die Gesellschafter betrieblich veranlasst gewesen sei, dem Drittvergleich stand halte und somit nach Rz 760 der Körperschaftsteuerrichtlinien für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung kein Raum bleibe. Daraus ergebe sich, dass die von…

…arbeitsrechtlich unmöglich), seine Honorare zuzüglich Umsatzsteuer abgerechnet habe und an Kosten lediglich das Kilometergeld ersetzt erhalten habe. Dieser Kostenersatz sei bei Betriebsberatern branchenüblich und somit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jedem Drittvergleich zugänglich. Er habe von seinem Auftraggeber keinerlei Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen, sondern habe seine…

…nicht zu marktunüblichen, d.h. zu deutlich zu hohen Bedingungen festgelegt werden, die einem Drittvergleich nicht mehr standhalten, d.h. die ein anderes Unternehmen in einer vergleichbaren Situation für die vergleichbare Arbeitsleistung nicht bezahlen würde. Die Akzeptanz allein der anderen Gesellschafter ist unerheblich, da es…

…erfordert hätte. Würde man die Prämie wie beschrieben auf den dreijährigen Zeitraum 1999 bis 2001 umlegen, ergäbe dies pro Geschäftsjahr eine jährliche Prämie von S 180.000,00 oder ein Drittel des laufenden jährlichen GF-Bezuges. Diese Beträge würden durchaus einem Drittvergleich standhalten, eine Tatsache…

…werden und solche unter Cooperationspartner. Man müsse sich auch die Frage stellen, was der Wille der vertragsabschließenden Partei gewesen sei. Im Drittvergleich sei zu berücksichtigen, wer mit wem und unter welcher Situation einen Vertrag abschließt. Der Vertrag zwischen Rs. und Rs. sei kein hochriskanter Vertrag…

…es seien bisher keine Argumente vorgebracht worden, wonach die Leistungsverrechnung mit der T GesmbH unangemessen wäre und einem Drittvergleich nicht standhalten würde. Die sonstigen Leistungsverrechnungen stünden nach Ansicht der KG jedenfalls in den Jahren 1992 bis 1995 zu. Allenfalls später erfolgte Rechnungsberichtigungen seien für das…

…wurde niemals in Zweifel gezogen - eben weil es sich um ein Dienstverhältnis handelt, wie es unter Fremden auch abgeschlossen würde. Dieser Drittvergleich ist wesentlicher Bestandteil der steuerlichen Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten. Jede Art von "Flexibilität" in diesem Dienstverhältnis sei es im Bereich Arbeitszeitgestaltung, Entgelt…

…Sachverhalt ausgegangen. Es sei schon aufgrund der unterschiedlichen Gesellschafterstruktur eine verdeckte Ausschüttung denkunmöglich. Des Weiteren sei festzustellen, dass die betreffende Vereinbarung einem Drittvergleich ohne weiteres standhalte. Die Internet sei der ausschließliche Vertriebsapparat der Bw. gewesen und es hätte ohne Weitergabe des durch die Bw. erzielten…