…angestellte Dienstnehmer dauernd oder auch nur überwiegend im Privatbereich tätig, liegt kein steuerbarer Vorgang vor, weil es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um einen Dienstnehmer des Unternehmens handelt." Auch die Umsatzsteuerrichtlinien des BMF - Rz 483 zu § 3a Abs 1a Z 2 UStG Dienstnehmer-Verrichtungen für…

… 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 und damit um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen…

…Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Dienstnehmer ("Bundesarzt") an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz. Daneben erklärte er Einkünfte aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse ("Sondergebühren"), die vom Finanzamt…

…gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 handle. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen so genannten Gebührenvertrag. Darin wurde…

…ließ den Abzug des Betriebsausgabenpauschales nicht zu, sondern veranlagte die Sondergebühren als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Steuerabzug. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen…

…ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung - (nur mehr) die Frage, ob der Vorstand der berufungswerbenden Aktiengesellschaft (in der Folge: Bw.), Herr Mag.RL (in der Folge: Dienstnehmer), das Firmenfahrzeug auch privat verwendet hat und bejahendenfalls, in welchem Umfang eine Privatnutzung erfolgt ist. Das Finanzamt hat im…

…von den Erfahrungen des täglichen Lebens gehe das Finanzamt unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse davon aus, dass der Dienstnehmer MB das Fahrzeug zumindest zeitweise für Privatfahrten genutzt habe, da ein völliger Entfall privater Besorgungen und Verrichtungen nicht glaubhaft erscheine. Dafür spreche auch die Tatsache…

…die Firma CG für diverse Beratungs- und Consultingleistungen im Jahr 2005 überwiesen worden. Der Geschäftsführer habe sich im Jahr 2005 infolge gesundheitlicher Probleme (Outburnsyndrom) aus dem Tagesgeschäft zurückziehen müssen und habe seine Geschäftsführungsagenden an die Dienstnehmer B1 (laut Firmenbuch: B2) und K delegiert. Seine Beratungstätigkeiten…

…übersteigen. Auch für diesen Dienstnehmer seien für das Jahr 2009 die gleichen Feststellungen wie für das Jahr 2008 getroffen worden. Das FA folgte den Feststellungen im Prüfbericht und erließ in der Folge Haftungsbescheide betreffend die BW für die Lohnsteuer der Jahre 2008 und 2009, sowie…

… 41 Abs. 3 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß…

…und erst gegen 19 Uhr beende. Womit nicht mehr viel Zeit für private Fahrten verbleibt. Andererseits sind im Familienverband drei weitere Autos vorhanden, die von meiner Frau für private Verrichtungen verwendet wurden. Diese drei Autos wurden auch, wenn mein betriebliches Fahrzeug nicht zur Verfügung stand…

…Sämtliche Flüge, die von der Berufungswerberin mit einer eigenen Firmenkreditkarte beauftragt und bezahlt würden, seien rabattbegünstigt, unerheblich, ob Dienstnehmer oder fremde Dritte als Flugpassagiere auftreten würden (z.B. Geschäftspartner oder Berater). Einziger Zweck des Rabattsystems sei daher, die Flugkosten zu senken. Den Mitarbeitern entstünden dadurch…

…der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im § 41 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß …

…die Betreuung des Mietzinsobjektes in Mistelbach, M1 zuständig. Weshalb sie nach ihren Angaben auch dorthin immer wieder zu Verrichtungen fahren müsse. Die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 erfolgte vom Finanzamt mit Bescheid vom 10.11.2004 erklärungsgemäß. Mit Schriftsatz vom 13.12.2004…

…anderen Dienstnehmern delegiert wurden, spricht dies nicht gegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses, da es durchaus üblich ist, dass sich leitende Angestellte bei bestimmten Verrichtungen vertreten lassen. Die beiden Merkmale "Eingliederung in den geschäftlichen Organismus" und "Weisungsgebundenheit" lassen sich nicht eindeutig voneinander abgrenzen und bedingen einander…

…fest (Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichts vom 3. Dezember 2003): Im Zuge des Prüfungsverfahrens und der Schlussbesprechung seien hinsichtlich der Dienstverhältnisse vom Bw. zusammenfassend folgende Angaben gemacht bzw. Unterlagen vorgelegt worden: Die Tätigkeitsfelder der Dienstnehmer umfassten Angebote schreiben, Telefondienste, Belege und Post einordnen, Nachrufen von Angeboten…

…Abwesenheit im Betrieb wurde ohne Absprache mit den anderen von jedem einzeln bestimmt es gibt ein Vertretungsrecht der Geschäftsführer 5) Bereichsleiter Weiters wird darauf verwiesen, dass bei der Bw. die beiden weiteren Gesellschafter als Dienstnehmer tätig sind. Diese beiden Gesellschafter, die keine Geschäftsführerfunktion inne haben…

…hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht unüblich ist und einem Dienstverhältnis nicht entgegensteht, wenn sich leitende Angestellte bei bestimmten Verrichtungen vertreten lassen können (VwGH vom 19.12.2001, 2001/13/0242). Darüber hinaus hat die Berufungswerberin konkrete Vertretungshandlungen nicht dargelegt. Hinsichtlich…

…umfasse neben der Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit-, Arbeitspausenregelung), der Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson) auch die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsführervereinbarung bezüglich Dienstort, Dienstzeit und Diensteinteilung…

…minderen Grad des Versehens ausgegangen werden kann (vgl. Stoll, BAO, 2986). Die pünktliche Abgabenentrichtung gehört nicht zu jenen Verrichtungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung durch Dienstnehmer die Partei schlichtweg vertrauen darf. Vielmehr gelten hiefür jene Sorgfaltsmaßstäbe, die für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind (vgl. z. B…