UFSS RV/0752-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Friedrich Eisl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2000 bis 12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus Anlass einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Bw traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Dienstnehmer MB, der an der Bw beteiligt ist, ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Das Fahrzeug ein Toyota Hiace wurde im April 2000 angeschafft (Neupreis: S 243.178,--) und ein Fahrtenbuch wurde bei der Prüfung nicht vorgelegt. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass ein Sachbezugswert in Höhe von 0,75 % der Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges ab Mai 2000 bis Dezember 2001 anzusetzen sei. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und erließ die entsprechenden Haftungs- und Abgabenbescheide. Gegen den Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung des Kfz Toyota Hiace wurde Berufung erhoben. Es wurden Kopien des Fahrtenbuches vorgelegt und eingewendet, dass daraus die ausschließliche betriebliche Nutzung ersichtlich sei. Eine Privatnutzung sei daher auszuschließen. Mit Schriftsatz vom 9.4.2002 wurden ein Gutachten gem. §57a Abs. 4 KFG und Rechnungen (jeweils Kopien) aus der laufenden Buchhaltung zu einem Toyota Picnic, pol. Kennzeichen ..., sowie Originalfahrtenbücher vorgelegt und ergänzend vorgebracht: Es gebe in der Gesellschaft zwei Toyota-Fahrzeuge, einen Toyota Hiace und einen Toyota Picnic. Herrn MB sei für betriebliche Fahrten der Toyota Picnic zugeordnet. Die vorgelegten Fahrtenbuch-Kopien würden sich auf dieses Fahrzeug beziehen. Der Toyota Hiace stehe ebenfalls nur für betriebliche Fahrten zur Verfügung. Über Anfrage wurde weiters mitgeteilt, dass dem Dienstnehmer MB für seine Privatfahrten das Auto Peugeot, pol. Kennzeichen ..., zugelassen auf CB (Anmerkung: Gesellschafterin und Mutter des DN MB) zur Verfügung stehe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2002 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch müsse Angaben über die Trennung der beruflichen und privaten Fahrten, über den Zweck der Fahrt, die die Abgrenzung zwischen beruflichen Fahrten bzw. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermöglichen, Anfangs- und Endkilometerstand bei beruflichen Fahrten und die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer enthalten. Die vorgelegten Fahrtenbücher betreffend Toyota Picnic würden lediglich Angaben über den Ausgangs- und Zielpunkt der Fahrtstrecke und den Kilometerstand bei Ankunft enthalten. Sie würden die Kriterien eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nicht erfüllen. Ausgehend von den Erfahrungen des täglichen Lebens gehe das Finanzamt unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse davon aus, dass der Dienstnehmer MB das Fahrzeug zumindest zeitweise für Privatfahrten genutzt habe, da ein völliger Entfall privater Besorgungen und Verrichtungen nicht glaubhaft erscheine. Dafür spreche auch die Tatsache, dass MB kein eigenes Privatfahrzeug habe, sondern auf die von seiner Mutter eingeräumte Benutzungsmöglichkeit ihres Fahrzeuges verweise. Eine andere Beurteilung würden auch die unzureichend erfolgten Angaben in den vorgelegten Fahrtenbüchern nicht zulassen. Richtigerweise wäre der höhere Sachbezug für den Toyota Picnic anzusetzen. Da der Neupreis nur geringfügig über dem des Toyota Hiace liege, werde aus verwaltungsökonomischen Gründen davon Abstand genommen. Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ferner eingewendet, dass der Dienstnehmer Elektriker und nicht Jurist sei, weshalb er um Nachsicht bitte, wenn das Fahrtenbuch nicht genau den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Anhand der Rechnungen sei aber, da sie nicht nur die Arbeitszeit enthalten, sondern auch die gefahrenen Kilometer, genau ersichtlich, von wo bis wohin gefahren wurde. Laut Typenschein sei ersichtlich, dass das Fahrzeug Peugeot 307, ... von MB erworben und beim Kauf des Toyota Picnic auf CB umgeschrieben wurde. Somit stehe dieses Auto jederzeit für Privatfahrten zur Verfügung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Dieser Betrag ist jeweils in Bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie dies regelmäßig in Verordnungsform geschieht. § 4 Abs. 1 und 2 der "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993", BGBl. Nr. 642/1992, führt unter dem Titel "Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" aus: "§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7 000 S monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. (2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3 500 S monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich." In Streit steht, ob das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug Toyota Picnic dem Dienstnehmer MB auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Die Finanzbehörde erster Instanz geht zu Recht davon aus, dass diese Tatfrage in einem Akt der Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. für viele etwa das Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001, 97/14/0175). Die Bw hat das Vorliegen einer Privatnutzung des Firmenfahrzeuges unter Hinweis auf das Fahrtenbuch, die Rechnungen und den Umstand bestritten, dass für die private Nutzung das Fahrzeug der Mutter zur Verfügung stehe. Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (vgl. Doralt, EStG³, § 16 Tz 220). Im konkreten Fall enthalten die vorgelegten Fahrtenbücher folgenden Angaben: Datum, Ausgangs- und Zielpunkt, Km-Stand Ankunft; Es fehlen die wesentlichen Informationen über den Zweck der einzelnen Fahrten und den Km-Stand bei der Abfahrt. Dadurch ist auch nicht zweifelsfrei und klar nachvollziehbar, welche Fahrten getätigt wurden. Ob das Fahrtenbuch fortlaufend geführt wurde, ist aufgrund der fehlenden Daten ebenfalls nicht zweifelsfrei ersichtlich. Auch aus den vorgelegten 4 Rechnungen (10.000km-, 20.000km- sowie 30.000km-Service und 1x Schlauchreparatur wegen Marderbiss) ist nur der KM-Stand zum Zeitpunkt der Servicleistung zu entnehmen, nicht aber, ob dazwischen Privatfahrten stattgefunden haben. Auch wenn keine Beweislastregel vorliegt, wonach ein Arbeitnehmerbezug durch private Nutzung eines Arbeitgeber-Kfz nur dann nicht anzunehmen wäre, wenn durch ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch das Vorliegen privater Fahrten ausgeschlossen werden könne, kann ein Sachbezugswert für die Privatnutzung des Kfz angesetzt werden, wenn kein konkreter Sachverhalt vorliegt, der den Ausschluss jeder privaten Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer im konkreten Fall nahe legen könnte, und die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer infolge seines Naheverhältnisses zur Gesellschaft der Lebenserfahrung entspricht (vgl. VwGH 3.5.2000, 99/13/0186). Aus der bloßen Existenz eines privaten Kraftfahrzeuges kann noch nicht auf einen Ausschluss der Privatnutzung eines der Gesellschaft gehörenden Kfz geschlossen werden, da dies die Lebenserfahrung nicht zwingend gebietet (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0164). Im gegenständlichen Fall hat der Dienstnehmer keinen eigenen Privatwagen. Die Privatfahrten würden ausschließlich mit dem Kfz der Mutter getätigt. Es ist zunächst einmal die Eigentümersituation in der Gesellschaft zu betrachten. Im Streitzeitraum waren die Eltern des Dienstnehmers MB zu je 25 %, MB war zu 20 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kann nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt, was nur der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt (vgl. VwGH 15.11.1995, 92/13/0274). Im Berufungsvorbringen wurde nicht behauptet, es liege überhaupt ein Verbot der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz vor. Es gab auch keine Umstände, die auf ein derartiges Verbot, dessen Einhaltung überwacht worden wäre, hinweisen würden. Aufgrund der Umstände, dass die vorgelegten Aufzeichnungen eine zweifelsfreie Zuordnung der Fahrten nicht zulassen, ein erstgemeintes Verbot von Privatfahrten weder behauptet noch erkennbar ist, ein eigenes Privat-Kfz nicht vorhanden ist und eine Nahebeziehung des Dienstnehmers zu den Gesellschaftern besteht, ist es nicht rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Dienstnehmers auch mit dem Kfz der Gesellschaft vorgelegen hat. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, 18. März 2004