Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. AB, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 14, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. August 2004 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.E., W., vertreten durch KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Oktober 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zwischen Frau D.E…

…die von ihm zu erbringende wirtschaftliche Leistung dar, um das neue Wohnrecht zu erhalten. Das Finanzamt ist daher zu Recht von einer entgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von der Verwirklichung des Tatbestandes gemäß § 33 TP 9 GebG ausgegangen. Das Finanzamt hat den Wert des aufgegebenen Wohnrechtes…

…der Dienstbarkeit unentgeltlich und vorerst auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab der rechtskräftigen grundbücherlichen Eintragung dieses Vertrages, erfolgen würde. Die Dienstbarkeitseinräumung sollte grundbücherlich einverleibt werden, was nach dem Grundbuchstand sowohl beim dienenden als auch beim herrschenden Grundstück geschehen ist. Weiters verabredeten die Vertragsparteien…

…11 zu § 4) dabei der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse (hier vereinbarte einvernehmliche Aufhebung der Dienstbarkeitseinräumung) nicht wieder beseitigt werden kann, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift (im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch…

…vorliegenden Korrelation davon auszugehen war, dass die Sparbuchschenkungen das (wirtschaftliche) Entgelt für die Dienstbarkeitseinräumung darstellen. In der Relation Sparbuchschenkung- Dienstbarkeitseinräumung kann im Übrigen wegen des in der Dienstbarkeitseinräumung auf Lebenszeit der Berechtigten vorliegenden aleatorischen Momentes schon deshalb keine Schenkung gesehen werden, weil in einem solchen…

…Bw. hingegen hält im Vorlageantrag dieser Rechtsansicht den Einwand entgegenhält, keiner der Vertragsteile habe ein Entgelt geleistet und geht daher von einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von einem schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand aus. Die Entscheidung der Frage, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten vorliegt, ist…

…= dreifacher Einheitswert minus Wert des Fruchtgenussrechtes) Schenkungssteuer vorgeschrieben werde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Nuener, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…die Schenkungssteuer vom (jeweils halben) Kapitalwert des Rechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Schenkungssteuervorschreibung gehe davon aus, dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolgt sei. Es liege allerdings keine Unentgeltlichkeit vor, da der Berufungswerber laut den vier Abstattungskreditverträgen Mitschuldner sei und nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss mit seinen Eltern eine Vereinbarung…

…keine Abgabenvorschreibung gerichtet werden". In der Folge wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Darin wird unter Beischluss des Kaufvertrages und unter Darlegung der Gründe, die im Ergebnis zur vereinbarten Dienstbarkeitseinräumung geführt haben, nochmals ausgeführt, M.S…

…Betreibung einer Gondelbahn auf die Dauer des aufrechten Bestandes der gegenständlichen Gondelbahnanlage eingeräumt. Aus der Baurechts- und Dienstbarkeitseinräumung fließen der jährlich wertgesicherte Bauzins sowie der ebenfalls wertgesicherte Bestandszins laut Bestandsvertrag vom 7.12.2004 zu, die grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Mit…

…vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von 177.430,00 € die 2%ige Gebühr mit 3.548,60 € festgesetzt mit der Begründung, die Dienstbarkeitseinräumung sei gegen lebenslängliche Übernahme sämtlicher mit der Liegenschaft verbundener Kosten (lt. Vertrag € 1.000,--pro Monat) erfolgt…

…nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist oder nicht, sondern ob durch die gegenständliche Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz erfüllt wurde. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung des Servitutsbestellungsvertrages. Auf Grund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 ErbStG…

…damit, dass die Dienstbarkeitseinräumung ausdrücklich unentgeltlich erfolgt wäre, weshalb die Gebührenvorschreibung rechtsgrundlos vorgenommen worden sei. Das FA hob mittels Berufungsvorentscheidung den bekämpften Gebührenbescheid auf und setzte dem Bw. gegenüber im Anschluss daran mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 3.248…

…Wohnungseigentümer) der EZ GB H als Vertragsparteien einen als "Wohnungseigentumsänderungsvertrag Vereinbarung nach § 19 WEG 1975, Dienstbarkeitseinräumung" bezeichneten Vertrag ab, dessen Gegenstand (Punkt B) laut Präambel unter anderem die Berichtigung des bisher eingetragenen Wohnungeigentums gemäß der Nutzwertfestsetzung des Stadtmagistrates Innsbruck, Schlichtungstelle vom 27.3.2001, Zl…

…Burgenland liegt -laut vorstehendem Kaufvertrag- für den kaufvertragsgegenständlichen Hälfteanteil ein Wohnbauförderungsdarlehen im Bertrage von € 28.679,00,dem Pfandrecht der B liegt- laut vorstehendem Kaufvertrag- für den verkaufsgegenständlichen Hälfteanteil ein Darlehen in der Höhe von € 40.860,00 zugrunde. Mit "Dienstbarkeitseinräumungsvertrag" vom 28…

…mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert worden. Bereits daraus folgt aber laut VwGH, dass diese Dienstbarkeitseinräumung der Schenkungssteuer unterliegt. Entgegen dem Dafürhalten der Berufungswerberin stellt sohin bei aufrechter Ehe die über die bloße Benützung der Ehewohnung hinausgehende, zudem grundbücherlich besicherte, Rechtseinräumung durch den Ehegatten in Form…