…Die Privatrechtsordnung lässt diesen rechtlichen Erfolg eintreten, weil er von den Erklärenden so gewollt ist. § 472 ABGB lautet: Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches…

…€ 7.000,00; das Dreifache des Jahreswertes sind somit € 21.000,00. Gemäß § 33 TP 9 GebG ist die Übertragung dieser Dienstbarkeit mit 2 % vom Wert des bedungenen Entgelts anzunehmen; das sind € 420,00. Diese Gebühren übernimmt Herr Bw. zur alleinigen Bezahlung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 11. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.6.2004 schlossen Frau MS und…

…das Recht, seine Angehörigen und Bekannten jederzeit bei sich zu Besuch zu empfangen und jederzeit bei sich zu beherbergen. Diese Dienstbarkeit des Wohnungs- und Gebrauchsrechtes ist ausdrücklich ein dem Wohnungsberechtigten eingeräumtes höchstpersönliches Recht. Dieser ist daher nicht berechtigt dieses Recht ganz oder teilweise, entgeltlich oder…

…eindeutig hervorgehen würde, dass dem Bw. die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses ausschließlich für die Übernahme des Kredites der B. eingeräumt worden wäre. Im gegenständlichen Fall wäre diese Forderung durch ein Höchstbetragspfandrecht idHv € 104.000,00 auf die in Rede stehende Liegenschaft simultanpfandrechtlich abgesichert, und im…

…geschaffen. 2. A.B. im Eigentum der Grundstücke GST-1 und GST-3 räumt hiermit der A-GmbH im Eigentum der EZ 200 für sich und mit Wirkung für die beiderseitigen Rechtsnachfolger als Dienstbarkeit das Recht ein, 24 Tiefgaragenplätze in der auf den Grundstücken GST…

…Vertrag näher beschriebenen Räumlichkeiten im übergebenen Haus und die Übernehmer bewilligten in Punkt fünftens des Vertrages, dass diese Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes im Grundbuch einverleibt werde. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien wertete die Einräumung des Wohnrechtes zugunsten der Berufungswerberin als Schenkung des Ehegatten. Mit…

…000,00 entspricht. Als Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit der Nutzung der 6 PKW-Abstellplätze und der Zu- und der Abfahrt durch die Tiefgarage auf ppp zugunsten de Grundstückes yyy wird ein einmaliger angemessener Betrag von € 48.000,00 vereinbart, welcher dem achtzehnfachen…

…Bestandvertrag vor, sondern ein Dienstbarkeitsvertrag. Die Vertragsvereinbarung ist nicht auf die bestandweise Nutzungsüberlassung gerichtet, sondern auf ein dauerndes Dulden der Einlagerung von Aushub- und Abraummaterial durch den Grundeigentümer. Damit wird kein Bestandverhältnis, sondern eine Dienstbarkeit begründet (s.a. Fellner, Geb u verkSt, Bd I, Stempel…

…tritt FrauBw. Partei anstelle des NN unter Übernahme aller sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten in die auf dem Grst XY zugunsten der NNSchwiegermutter unter CLNr 1 einverleibte Dienstbarkeit der Wohnung ein. Der Übernehmerin ist das Grst XY/2 mit allem Zubehör bekannt, demnach leistet…

…sicherzustellen. Drittens: FrauS, geb. ttmmjj , erteilt hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung ob der Liegenschaft EZ xx GB xxx die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts gemäß dieser Vereinbarung zugunsten BW., geb. TTMMJJ, vorgenommen werden könne. Sämtliche Kosten, Gebühren und allfällige Steuern aus Anlass…

…xy , gelegenen Geschäftslokal gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1997 besteht. Seitens der Geschenknehmer wurde diese Dienstbarkeit zur weiteren Duldung übernommen. Dieses Geschäftslokal wurde von derMutter mit Mietvertrag vom 5. August 1997 um einen monatlichen Mietzins von S 5.500,00 vermietet. Mit Bescheid vom 14…

…Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (VwGH vom 20. 12. 2001, 2001/16/0592). Mit der vorliegenden Vereinbarung wurde der Berufungswerberin von ihrem Ehegatten die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an den ihm gehörigen Liegenschaften (Reihenhaus und Ferienwohnung) unentgeltlich eingeräumt. Durch…

…verzichtet und sich verpflichtet, eine diesbezügliche Löschungserklärung grundbuchsmäßig zu unterfertigen....." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien erblickte in diesem "Ehevertrag" sowohl die Einräumung einer entgeltlichen Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes als auch einen Vergleich und setzte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9…

…Höhe von Euro 116,28 fest. In der dagegen erhobenen Berufung wendet die Bw. ein, dass im gegenständlichen Schenkungsvertrag die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an die Bw. nicht freigebig, sondern im Rahmen der sich aus dem Ehegesetz ergebenden Verpflichtung des Ehegatten an die Ehegattin…

…als auch für den Ehepartner des Übergebers beinhalten. Eine vertraglich verpflichtende Vereinbarung über eine wechselseitige Einräumung des Wohnrechtes zwischen den Ehegatten wurde jedoch in den Vertrag nicht aufgenommen und daher auch nicht beurkundet. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG ist im…

…ausgeführt: "Der Erfüllung des steuerlichen Tatbestandes steht dabei nicht entgegen, dass es sich bei der Wohnung, die Gegenstand der Einräumung der Dienstbarkeit war, nach dem Beschwerdevorbringen um die eheliche Wohnung der beiden in aufrechter Ehe lebenden Vertragspartner handelte, in welcher Wohnung die Erfüllung der in …

…Inhalt: 4. Entschädigung "Für die Einräumung der Rechte gemäß Vertragspunkt "Einräumung der Dienstbarkeit" erhält der Servitutsgeber eine einmalige Entschädigung laut Spalte 36 in Höhe von 6.197,41 Euro zuzüglich 12% Umsatzsteuer laut Spalte 37 in Höhe von Euro 738,68 Euro, zusammen daher laut…

…Bw. mit der o.a. Vereinbarung, die sich als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellt, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs unentgeltlich, d.h. unabhängig von einer Gegenleistung eingeräumt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorganges im Sinne des § 3 Abs…

…bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (vgl. VwGH vom 14. Mai 1980, Zl. 361/79). Mit dem streitgegenständlichen Servitutsbestellungsvertrag wurde dem Bw. von seiner Schwester die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der ihr gehörigen Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Durch…