…gegenständlichen Beteiligungen lieben bei. Zu 1.c): Es seien keine Darlehen gekündigt worden, da die Darlehensverträge nicht vorhanden gewesen seien. Zu 1.d): Die Beteiligungen zu den genannten Firmen bestünden nach wie vor. Sie wurden also mit dem Vergleich aus dem Jahre 2004 nicht beendet…

…Ab 1. November 2005 7,95% p.a. fix, dekursiv vom aushaftenden Darlehensbetrag | Rückzahlung: | In acht Halbjahresraten laut beigelegtem Tilgungsplan (Anm.: Beginn ab 31. Oktober 2008) | Ratenverzug: | Verzugszinsen 4% p.a. über dem Basiszinssatz | Vorzeitige Tilgung: | Die Bw. ist…

…begehrte die Bw., die Darlehensgebühr erst mit Zuzählung des Darlehens festzusetzen, da der gegenständliche Darlehensvertrag mangels Erfüllung der zahlreichen Bedingungen und Zuzählung des Darlehens noch nicht gültig zustande gekommen sei. In der Folge übermittelte die Bw. dem FA ein Schreiben des F.G. vom 5…

…1) (römisch drei eins) und nach der Leistung der ersten Tranche gemäß dem Darlehensvertrag laut Beilage 2 (zwei) zumindest 250 (zweihundertfünfzig) Shops von verschiedenen Unternehmen in Umsetzung der Planung laut Beilage 5 (fünf) freigeschalten und damit der Öffentlichkeit via Internet zur Nutzung zugänglich und C=C…

…Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei Darlehensverträgen -, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…Bescheid vom 30.1.2003) verwirklicht sei. Sie hat somit nicht Bedacht auf den Charakter des Darlehensvertrages als Realkontrakt genommen, der erst mit der (vollständigen) Übergabe der Valuta zustande kommt. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat somit unzutreffenderweise eine Subsumption des dem strittigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes…

…ungeachtet blieb es im Lichte all dieser Umstände dem erkennenden Senat trotzdem verwehrt, eine zweifelsfreie Feststellung, wonach zwischen dem Erblasser und seinen Eltern ein alle Tatbestandselemente umfassender Darlehensvertrag gültig abgeschlossen worden wäre, zu treffen. Einer unter Fremden üblichen Vereinbarung entspricht die eingeschlagene Vorgangsweise jedenfalls keineswegs…

…über einen lebenden Betrieb verfügt, bei welchem Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge zum Teil über die Bank und zum Teil in Barem erfolgt seien. Nachdem der Darlehensbetrag aus den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln stammte, könne auf eine konkrete Bankabhebung nicht hingewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung müsse aber…

…31.8.2024 zur Rückzahlung fällig, wobei jährliche Darlehenszinsen von 2% sowie Verzugszinsen ab Fälligkeit von 8 % vereinbart sind. Zur Sicherstellung der Darlehensforderung in Höhe von € 100.000, welche Herrn S aufgrund des geschlossenen Darlehensvertrages zusteht, verpfändet Frau Mag. SM die ihr gehörige Liegenschaft…

…Loan Agreement, Convertible Loan Agreement, Profit Paticipation Agreement) wurden in wirtschaftlicher Einheit abgeschlossen. Das Profit Participation Agreement sieht eine variable Verzinsung des Kapitals welche mit maximal 20% des aushaftenden Darlehensbetrages begrenzt ist, vor, sowie eine Rückzahlbarkeit des Kapitals bis zum 16.4.2002. Die Nachrangigkeit…

…wären. Gemessen an diesen Kriterien entspricht der Darlehensvertrag den obigen Voraussetzungen in keiner Weise. Die Betriebsprüfung führt hierzu im Bericht gem. § 150 BAO über die bei der Kapitalgesellschaft durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung vom 7.8.1998 zu Tz. 15.1. Folgendes aus: "Ein schriftlicher Darlehensvertrag…

…zu erfolgen. Die folgenden Vertragspunkte 5 bis 9 betreffen Zinsen, Kündigung, Kostentragung ... Die X-AG hat für diesen Darlehensvertrag zunächst eine Gebührenanzeigegemäß § 31 GebG erstattet. Ersuchen um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 allerdings ersucht die X-AG um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer…

…2002) an die Bw., welchen diese mit Erfolg bekämpfte. Mit Gebührenbescheid vom 13. Juni 2002 setzte nunmehr das Finanzamt gegenüber der E. GmbH zu Handen des Masseverwalters für den "Darlehensvertrag" eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG von € 80.000…

…Vertrag zwischen Ehegatten fehlten, sei von fehlender Fremdüblichkeit auszugehen. Aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber seien bloß mündlich abgeschlossene Darlehensverträge unüblich. Nach den vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entwickelten Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten derartige Verträge einen eindeutigen, klaren Inhalt aufweisen…

…vorgelegt worden. Als Finanzierungszweck würde auf Seite 1 aufscheinen: Die Finanzierung des Ausbaus von Dachböden, von Wohnungsverbesserungen und von Lifteinbauten in den vier Miethäusern... und anderer Vorhaben. Ein Kredit- oder Darlehensvertrag zwischen dem Alleingesellschafter Dr. R. und der Bw. wäre nicht errichtet worden. Die Verbindlichkeit…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2010 betreffend Rechtsgebühr (betr. den Darlehensvertrag vom 14. März 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag vom 22. September 2005 haben M (= Berufungswerber, Bw) und…

…Sicherstellung auch abgabenpflichtig wäre, derselbe Betrag zweimal vergebührt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge einer Gebühr nach dem Wert der dargeliehenen Sache im Ausmaß von 0,8%. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen…

…gebührenrechtlich als Nachtrag des ursprünglichen Vertrages gilt. Diese Bestimmungen sind gemäß Abs. 5 des § 33 TP 8 GebG sinngemäß bei Umschuldungen von Darlehensverträgen anzuwenden (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0171, 0172). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des angeführten Gesetzes (215 BlgNR 16. GP) besagen…

…dass das von N durchgeführte Bauvorhaben, die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten hätte, weshalb der von ihm geschlossene Darlehensvertrag vom 15.04.1997 gebührenpflichtig sei. Da dem Eintritt der Gebührenpflicht seitens der Gebührenschuldner nicht Rechnung getragen wurde, sei - so die Auffassung des Prüfers - eine Gebührenerhöhung…

…in Punkt 2. folgende Prüfungsfeststellungen: "Auf einen mit der Gemeinn. Bau-,Wohn- u. Siedlungsgenossensch. "A." reg.GenmbH beurkundeten Darlehensvertrag über S 20.600.000,00 (=€ 1.497.060,38) wurde zu Unrecht die Gebührenbefreiung gem. § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 i:V…