5.4.9.2 Darlehensverträge Rz 1214: Auch bei diesen Verträgen sind zB Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

…der direkten Muttergesellschaft an die österreichische x gewährt wurde. Somit sind Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 0,8% von € 150.000,00 angefallen und dementsprechend in der Höhe von € 1.200,00. Die Nichtanzeige des Darlehensvertrages erfolgte irrtümlich, da weder die Geschäftsführer der X…

…gegenständlichen Beteiligungen lieben bei. Zu 1.c): Es seien keine Darlehen gekündigt worden, da die Darlehensverträge nicht vorhanden gewesen seien. Zu 1.d): Die Beteiligungen zu den genannten Firmen bestünden nach wie vor. Sie wurden also mit dem Vergleich aus dem Jahre 2004 nicht beendet…

…Ab 1. November 2005 7,95% p.a. fix, dekursiv vom aushaftenden Darlehensbetrag | Rückzahlung: | In acht Halbjahresraten laut beigelegtem Tilgungsplan (Anm.: Beginn ab 31. Oktober 2008) | Ratenverzug: | Verzugszinsen 4% p.a. über dem Basiszinssatz | Vorzeitige Tilgung: | Die Bw. ist…

…begehrte die Bw., die Darlehensgebühr erst mit Zuzählung des Darlehens festzusetzen, da der gegenständliche Darlehensvertrag mangels Erfüllung der zahlreichen Bedingungen und Zuzählung des Darlehens noch nicht gültig zustande gekommen sei. In der Folge übermittelte die Bw. dem FA ein Schreiben des F.G. vom 5…

…1) (römisch drei eins) und nach der Leistung der ersten Tranche gemäß dem Darlehensvertrag laut Beilage 2 (zwei) zumindest 250 (zweihundertfünfzig) Shops von verschiedenen Unternehmen in Umsetzung der Planung laut Beilage 5 (fünf) freigeschalten und damit der Öffentlichkeit via Internet zur Nutzung zugänglich und C=C…

…Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei Darlehensverträgen -, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…Bescheid vom 30.1.2003) verwirklicht sei. Sie hat somit nicht Bedacht auf den Charakter des Darlehensvertrages als Realkontrakt genommen, der erst mit der (vollständigen) Übergabe der Valuta zustande kommt. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat somit unzutreffenderweise eine Subsumption des dem strittigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes…

…setzt die Gültigkeit von zwischen Ehegatten geschlossenen Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen und Schuldbekenntnissen die Aufnahme eines Notariatsaktes hierüber voraus. Gemäß § 23 Abs. 3 BAO ist jedoch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung…

…können. Auf Grund dieses Ansuchens überwies die Z mit Valuta 06.04.1999 an den Treuhänder der „A“ Versicherung in Wien den gewünschten Darlehensbetrag (minus 1% Bearbeitungsgebühr und sonstiger Spesen) in Höhe von € 2.805.800,00 auf dessen Kto-Nr: bei der Treuhandbank…

…ungeachtet blieb es im Lichte all dieser Umstände dem erkennenden Senat trotzdem verwehrt, eine zweifelsfreie Feststellung, wonach zwischen dem Erblasser und seinen Eltern ein alle Tatbestandselemente umfassender Darlehensvertrag gültig abgeschlossen worden wäre, zu treffen. Einer unter Fremden üblichen Vereinbarung entspricht die eingeschlagene Vorgangsweise jedenfalls keineswegs…

…über einen lebenden Betrieb verfügt, bei welchem Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge zum Teil über die Bank und zum Teil in Barem erfolgt seien. Nachdem der Darlehensbetrag aus den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln stammte, könne auf eine konkrete Bankabhebung nicht hingewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung müsse aber…

…31.8.2024 zur Rückzahlung fällig, wobei jährliche Darlehenszinsen von 2% sowie Verzugszinsen ab Fälligkeit von 8 % vereinbart sind. Zur Sicherstellung der Darlehensforderung in Höhe von € 100.000, welche Herrn S aufgrund des geschlossenen Darlehensvertrages zusteht, verpfändet Frau Mag. SM die ihr gehörige Liegenschaft…

…Loan Agreement, Convertible Loan Agreement, Profit Paticipation Agreement) wurden in wirtschaftlicher Einheit abgeschlossen. Das Profit Participation Agreement sieht eine variable Verzinsung des Kapitals welche mit maximal 20% des aushaftenden Darlehensbetrages begrenzt ist, vor, sowie eine Rückzahlbarkeit des Kapitals bis zum 16.4.2002. Die Nachrangigkeit…

…wären. Gemessen an diesen Kriterien entspricht der Darlehensvertrag den obigen Voraussetzungen in keiner Weise. Die Betriebsprüfung führt hierzu im Bericht gem. § 150 BAO über die bei der Kapitalgesellschaft durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung vom 7.8.1998 zu Tz. 15.1. Folgendes aus: "Ein schriftlicher Darlehensvertrag…

…zu erfolgen. Die folgenden Vertragspunkte 5 bis 9 betreffen Zinsen, Kündigung, Kostentragung ... Die X-AG hat für diesen Darlehensvertrag zunächst eine Gebührenanzeigegemäß § 31 GebG erstattet. Ersuchen um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 allerdings ersucht die X-AG um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer…

…Weiters habe ich mich schriftlich verpflichtet, den Betrag bis zum 31.12.2025 zurück zu zahlen. Ein Darlehensvertrag liegt vor. In der Beschwerde vom 20.10.2021 ersuchte ich um die Berücksichtigung der Studiengebühren, welche im Jahr 2020 für das Studium Master in Business in…