…an einen Dritten zurückzuzahlen ist. Rückzahlungsbedingungen bzw. unsichere Rückzahlungstermine wie jene einer eventuellen Scheidung oder Weiterveräußerung einer Liegenschaft sind wohl unter Familienfremden kaum vorstellbar und würden sicher nicht in dieser Weise vereinbart werden. Vielmehr hat die konkrete Vertragsgestaltung ihre Ursache im Angehörigenverhältnis bzw. der Familienbande…

…bis dato noch keine Kapitalrückzahlungen erfolgt sondern nur die jährlichen Zinsen entrichtet worden. In rechtlicher Würdigung dieses Sachverhaltes führte der Betriebsprüfer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus (Tz 15 des Bp.-Berichtes), dass Verträge zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden…

…von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen Darlehensvereinbarungen zwischen der Gesellschaft…

…des Jahres 2001 getilgt bzw. zurückgezahlt. Die im Jahr 1997 abgeschlossene Darlehensvereinbarung unter Berücksichtigung der Vereinbarung 1993 ist somit in Hinblick auf die Vereinbarung eines Rückzahlungstermines und der tatsächlichen Rückzahlung in Höhe von rund S°200.000,-- als grundsätzlich glaubhaft anzuerkennen. Die Entnahmen von den Verrechnungskonten…

…nicht davon ausgegangen werden, dass eine nach außen ausreichend in Erscheinung getretene Vereinbarung vorliegt. Es liegt somit eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen nicht vor. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die erforderliche Publizität nicht zwingend die Schriftform voraussetzt, jedoch kommt ihr im…

…lag. Nach Lehre und ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremdem unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (VwGH 18.10.1995, 95…

…FH" eine verdeckte Ausschüttung festgestellt, da die Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw., FH nicht den Anforderungen von Verträgen unter nahen Angehörigen entspreche. Insbesondere sei die Vereinbarung nicht nach außen getreten und nicht fremdüblich. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Vereinbarung den…

…wonach der Bw. das Darlehensverhältnis zwischen ihm und seinem Vater weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Es genügt nämlich für die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses unter nahen Angehörigen keineswegs, dass - wie im Vorlageantrag ausgeführt - der Bw. und sein Vater dem steuerlichen Vertreter gegenüber (für diesen) glaubhaft…

…Bw. fest, dass sämtliche Bestimmungen, wie die Richtlinien für Verträge unter nahen Angehörigen oder die Bestimmungen zur Prüfung von Angemessenheit letztendlich nur der Einhaltung jener rechtlichen fundamentalen Grundbestimmung dienen, welche gewährleisten soll, dass eine willkürliche Verschiebung von Steuerlasten durch den Steuerpflichtigen vermieden werden soll. Diese…

…zugunsten der Bw am 3. Oktober 2005 erfolgt ist. Da keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, kann der konkrete Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Gestaltung gleichgehalten werden, welche unter den steuerrechtlichen Begriff "Verträge unter nahen Angehörigen" fällt. Wie die Bw selbst schildert, hat sie mit dem…

…würden. Hinsichtlich der Darlehensvereinbarung führte das Finanzamt folgendes aus: "Verträge unter nahen Angehörigen können aus abgabenrechtlicher Sicht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…Bw. fest, dass sämtliche Bestimmungen, wie die Richtlinien für Verträge unter nahen Angehörigen oder die Bestimmungen zur Prüfung von Angemessenheit letztendlich nur der Einhaltung jener rechtlichen fundamentalen Grundbestimmung dienen, welche gewährleisten soll, dass eine willkürliche Verschiebung von Steuerlasten durch den Steuerpflichtigen vermieden werden soll. Diese…

…Es handle sich um Leistungsbeziehungen unter Familienangehörigen. Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit einer Vereinbarung und das Nichterfüllen der entsprechenden Kriterien würden zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müsse eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in…

…der Bw. erstmalig im Vorlageantrag vorgebracht, zwischen ihm und dem Erbl. habe eine Darlehensvereinbarung existiert. Diesbezüglich werde auf ein dem Vorlageantrag beigelegtes Schreiben verwiesen. Zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 1. September 1999, 98/16…

…Hauptwohnsitz gehabt. Das Finanzamt versagte der beantragten außergewöhnlichen Belastung die Anerkennung mit der Begründung, dass die strittige Darlehensvereinbarung mit ihrem Gatten nicht den Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (Publizität, klarer und eindeutiger Inhalt sowie Fremdüblichkeit des Inhaltes) entsprechen würde. Unbestritten…

…getroffene Darlehensvereinbarung handle. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 handelt es sich bei den Werbungskosten um die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…1997 betrug das Stammkapital der Bw S 500.000,00. Die Bw stand zu 100% im Eigentum der M.GmbH. Im Zuge einer - die Jahre 1994 bis 1997 betreffenden - Betriebsprüfung wurde unter Tz 12 des Bp-Berichtes vom 14. Juli 2000 nachstehende Feststellung getroffen: "Tz…

…AV vom 17. Februar 2005). Im Zuge einer - die Jahre 1994 bis 1997 betreffenden - Betriebsprüfung wurden ua unter den Textziffern 15 und 17 des BP-Berichtes vom 12. Juli 2000 nachstehende Feststellungen getroffen: "Tz 15 Sonstige unversteuerte Rücklagen: Auf die Ausführungen im Punkt 4 und…

…fernerer Zeit drohende Zwangsvollstreckung (DokStGB 176). Allerdings muss die künftige Eintreibung einer bestimmten Forderung im Exekutionsweg objektiv indiziert sein, damit ein geschütztes Gläubigerinteresse gegeben ist. Eine solche Situation kann unter Umständen auch schon vor klagsweiser Geltendmachung des Anspruchs bestehen (JBl. 1991, 53). Betrifft die Norm …

…zwischen nahen Angehörigen oder zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern setzt dabei kumulativ voraus, dass solche Vereinbarungen - nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den…