…an einen Dritten zurückzuzahlen ist. Rückzahlungsbedingungen bzw. unsichere Rückzahlungstermine wie jene einer eventuellen Scheidung oder Weiterveräußerung einer Liegenschaft sind wohl unter Familienfremden kaum vorstellbar und würden sicher nicht in dieser Weise vereinbart werden. Vielmehr hat die konkrete Vertragsgestaltung ihre Ursache im Angehörigenverhältnis bzw. der Familienbande…
…bis dato noch keine Kapitalrückzahlungen erfolgt sondern nur die jährlichen Zinsen entrichtet worden. In rechtlicher Würdigung dieses Sachverhaltes führte der Betriebsprüfer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus (Tz 15 des Bp.-Berichtes), dass Verträge zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden…
…schriftlicher Vertrag vorliegen müsse. Es genüge, wenn bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert seien. Bei einem Darlehen unter Angehörigen könnte sich die "auch für einen Dritten klar erkennbare" Vereinbarung zB aus Besprechungsprotokollen, Schriftverkehr, schriftlichen Konzernrichtlinien etc. ergeben (vgl…
…von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen Darlehensvereinbarungen zwischen der Gesellschaft…
…des Jahres 2001 getilgt bzw. zurückgezahlt. Die im Jahr 1997 abgeschlossene Darlehensvereinbarung unter Berücksichtigung der Vereinbarung 1993 ist somit in Hinblick auf die Vereinbarung eines Rückzahlungstermines und der tatsächlichen Rückzahlung in Höhe von rund S°200.000,-- als grundsätzlich glaubhaft anzuerkennen. Die Entnahmen von den Verrechnungskonten…
…nicht davon ausgegangen werden, dass eine nach außen ausreichend in Erscheinung getretene Vereinbarung vorliegt. Es liegt somit eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen nicht vor. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die erforderliche Publizität nicht zwingend die Schriftform voraussetzt, jedoch kommt ihr im…
…im Zeitpunkt des Abschlusses der gegenständlichen Darlehensvereinbarung nach Überzeugung des Gerichtes nicht erhalten. Ein solches Darlehen hätte nur der Vater selbst erhalten, oder er hätte dafür der Bank für die Zahlungsverpflichtung der Tochter bürgen müssen (Mithaftung als Angehöriger), was unter zueinander fremden Bestandvertragspartnern ausgeschlossen wäre…
…im Gegenzug für den niedrigen Pachtzins sei so offenkundig, dass es dafür auch unter nahen Angehörigen keiner Schriftlichkeit bedürfe. Im Bp-Bericht für die Jahre 2012-2013 wird auf die Vor-Bp verwiesen und zusätzlich ausgeführt, dass der Gf ab 2013 gar keine Miete sondern…
…lag. Nach Lehre und ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremdem unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (VwGH 18.10.1995, 95…
…betraf. Da dies aber als "Entgelt" (nämlich der Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens) für die Einräumung des Fruchtgenussrechts herangezogen wurde, ist ein Nachweis darüber unumgänglich. Gerade bei Verträgen unter nahen Angehörigen ist ein besonderer Maßstab an Dokumentation anzuwenden, da ansonsten der Anschein erweckt wird…
…FH" eine verdeckte Ausschüttung festgestellt, da die Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw., FH nicht den Anforderungen von Verträgen unter nahen Angehörigen entspreche. Insbesondere sei die Vereinbarung nicht nach außen getreten und nicht fremdüblich. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Vereinbarung den…
…wonach der Bw. das Darlehensverhältnis zwischen ihm und seinem Vater weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Es genügt nämlich für die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses unter nahen Angehörigen keineswegs, dass - wie im Vorlageantrag ausgeführt - der Bw. und sein Vater dem steuerlichen Vertreter gegenüber (für diesen) glaubhaft…
…Bw. fest, dass sämtliche Bestimmungen, wie die Richtlinien für Verträge unter nahen Angehörigen oder die Bestimmungen zur Prüfung von Angemessenheit letztendlich nur der Einhaltung jener rechtlichen fundamentalen Grundbestimmung dienen, welche gewährleisten soll, dass eine willkürliche Verschiebung von Steuerlasten durch den Steuerpflichtigen vermieden werden soll. Diese…
…zugunsten der Bw am 3. Oktober 2005 erfolgt ist. Da keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, kann der konkrete Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Gestaltung gleichgehalten werden, welche unter den steuerrechtlichen Begriff "Verträge unter nahen Angehörigen" fällt. Wie die Bw selbst schildert, hat sie mit dem…
…würden. Hinsichtlich der Darlehensvereinbarung führte das Finanzamt folgendes aus: "Verträge unter nahen Angehörigen können aus abgabenrechtlicher Sicht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…
…Bw. fest, dass sämtliche Bestimmungen, wie die Richtlinien für Verträge unter nahen Angehörigen oder die Bestimmungen zur Prüfung von Angemessenheit letztendlich nur der Einhaltung jener rechtlichen fundamentalen Grundbestimmung dienen, welche gewährleisten soll, dass eine willkürliche Verschiebung von Steuerlasten durch den Steuerpflichtigen vermieden werden soll. Diese…
…Steuerpflichtigen (VwGH 28.05.2015, 2013/15/0135 ). Unter Beachtung der angeführten vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze war auch die beschwerdegegenständliche Angehörigenvereinbarung im Hinblick auf die Erfüllung jener Kriterien zu überprüfen: 1) Zur Publizität: Der Bf konnte eine von seinem Enkel und ihm unterschriebene Darlehensvereinbarung vorlegen…
…Anders als unter Fremden kann bei der Geldüberlassung zwischen nahen Angehörigen nämlich nicht vorausgesetzt werden, dass auch ohne Vereinbarung klarer Rückzahlungstermine eine Rückzahlungsverpflichtung jedenfalls gegeben ist (vgl. nochmals VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032). Die zwischen der Bf. und ihrem Stiefvater getroffene Darlehensvereinbarung entsprach…
…Es handle sich um Leistungsbeziehungen unter Familienangehörigen. Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit einer Vereinbarung und das Nichterfüllen der entsprechenden Kriterien würden zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müsse eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in…
…der Bw. erstmalig im Vorlageantrag vorgebracht, zwischen ihm und dem Erbl. habe eine Darlehensvereinbarung existiert. Diesbezüglich werde auf ein dem Vorlageantrag beigelegtes Schreiben verwiesen. Zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 1. September 1999, 98/16…