Auch im Jahr 2001 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin…

…BMwA (bzw. nunmehr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) am 25. Jänner 2001 in einer neuerlichen gutächtlichen Äußerung davon aus, dass sich am Sachverhalt und an der betriebskausalen Erschütterungssituation in der Nachbarschaft L seit der Verhandlung im Jahr 1993 nichts Wesentliches geändert habe. Es bestehe…

…des Grundvertrages mit dem Einleger für beide Parteien dieses Vertrages in derselben Beziehung gültig sind. Am 28. Mai 2009 wurde MF von der Prüferin als Auskunftsperson einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme wurde ein Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Anerkennung der von…

…vom 10.11.2008 folgende Fragen an die Bw. "1. Wo übt Ihr Ehegatte seine Tätigkeit aus? Wo ist sein ständiger Aufenthaltsort? Ist er nach wie vor im öffentlichen Dienst beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beschäftigt? 2. Hat Ihr Sohn D.X. eigene Einkünfte…

…Anspruch. Es wäre für die Berufungswerberin zeitsparender, wenn ihre Tochter jeden Tag pendeln würde, was jedoch nicht möglich sei. Sie würde die Leistung ihrer Tochter anerkennen, welche ihren Sohn selbst erziehen wolle, obwohl dies eine große Mehrbelastung wäre. Deshalb lerne und arbeite sie vorwiegend in…

…Personen, die nur für einen vorübergehenden Zeitraum, die Saison, eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AuslBG in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 78/2007 war der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der…

…mein Reiseprogramm eigenmächtig abändern wollten und weil sich meine finanziellen Mittel dem Ende zugeneigt haben. Ich habe noch nachher Erinnerungsschreiben von den italienischen Partneragenturen bekommen, was mit dieser Reise ist. SB: Ihre Meldung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom September 2003 weist darauf…

…9) Aktenvermerk über die Besprechung des Bw. und des steuerlichen Vertreters mit Vertretern des Finanzamtes (Dr. Mo., W. Sr., Ms.) vom 23. Juli 2003 (Bl. 195 AB) 10) Auskunftsersuchen vom 15. Mai 2003 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bl. 196 AB) 11) Aktenvermerk…

…Wie das Schreiben des Bundesministeriums, als Nachweis einer Verteidigerqualität dienen soll, ist selbst bei bestem Willen nicht nachvollziehbar. Dieses Schreiben erschöpft sich vielmehr in dem Hinweis, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Anliegen an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet hat. Im Übrigen ist schon…

…Änderung in das Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Gesellschafter der Bw. ist nunmehr A. Mit Eingabe vom 4.7.2002 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem Finanzamt für den 23. Bezirk eine Bescheinigung über den volkswirtschaftlichen Wert einer Erfindung der AG, die als volkswirtschaftlich wertvoll…

…Beamter im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der in den Jahren 1990 bis 1994 nebenberuflich als Konsulent tätig gewesen ist. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt im Jahr 1997 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1994, die zu Nachzahlungen an Umsatzsteuer für die…

…Personen, die nur für einen vorübergehenden Zeitraum, die Saison, eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AuslBG in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 78/2007 war der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der…

…der Auftragserteilung an die Fa. Y. Management Group im Jahr 1996, da nach Auskunft der Akkreditierungsstelle für Prüf- und Überwachungsstellen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Akkreditierungsgesuch bereits am 21. November 1995 eingebracht wurde. Nach Mängelbehebung hätte das Verfahren am 30. Mai 1996 begonnen…

…85 € (laut Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit; http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Service/Benzinpreismonitor/aktuelle_treibstoffpreise/default.htm), der vom Berufungswerber vorgelegten Leasingabrechnungen (monatliches Leasingentgelt 200,02 €) und der geschätzten Kosten für Versicherungen und Steuern sowie sonstige Kosten erstellt wurde…

…von 0,98 € (laut Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit; http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Service/Benzinpreismonitor/ aktuelle_treibstoffpreise/default.htm), des vom Berufungswerbers angegebenen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauches von sechs Litern Diesel per 100 km und einer jährlichen Privatnutzung des Fahrzeuges im Ausmaß…

…von 0,98 € (laut Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit; http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Service/Benzinpreismonitor/aktuelle_treibstoffpreise/default.htm), des vom Berufungswerbers angegebenen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauches von sechs Litern Diesel per 100 km und einer jährlichen Privatnutzung des Fahrzeuges im Ausmaß…

…vom 26. April 2002 wurde dem Berufungsbegehren hinsichtlich des Forschungsfreibetrages (Punkt b) und der Gewinnerhöhung infolge Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kleinbusses Renault Espace (Punkt a) stattgegeben. Zuvor wurde eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 15. März 2002…

…Ihrem Schreiben vom 5. September 2002 beehrt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ihnen folgendes mitzuteilen: Wenn auch seit dem mit 1. Juli 1993 erfolgten Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl Nr. 29/1993, keine neuen Gewerbeberechtigungen für Ausgleichsvermittlung begründet werden können, so hat der…

…Ihrem Schreiben vom 5. September 2002 beehrt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ihnen folgendes mitzuteilen: Wenn auch seit dem mit 1. Juli 1993 erfolgten Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl Nr. 29/1993, keine neuen Gewerbeberechtigungen für Ausgleichsvermittlung begründet werden können, so hat der…

…dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 6. Juni 1991 vorgelegte Baubeschreibung der Containeranlage unter Punkt 1. Baubeschreibung Bürocontainer ALLGEMEIN den folgenden Wortlaut: "Die A. - Bürocontainer sind durch die Rahmenkonstruktion selbsttragend. Der rundumlaufende stabile Stahlrahmen ergibt eine verwindungsarme Raumeinheit. Die Container werden aneinandergekoppelt und…