…dem Gewerberegister die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis…

Auch im Jahr 2001 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin…

…ausländische Unternehmer einen Gewerbeschein in Österreich nach § 28 GewO 1994 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis — Gewerbeanmeldung und Erbringung der individuellen Befähigungsnachweises) oder er lässt seinen ausländischen Gewerbeschein gem. § 373c GewO 1994 über das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Bescheid anerkennen. Gegenstand dieses Verfahrens sei die Feststellung…

…BMwA (bzw. nunmehr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) am 25. Jänner 2001 in einer neuerlichen gutächtlichen Äußerung davon aus, dass sich am Sachverhalt und an der betriebskausalen Erschütterungssituation in der Nachbarschaft L seit der Verhandlung im Jahr 1993 nichts Wesentliches geändert habe. Es bestehe…

…des Grundvertrages mit dem Einleger für beide Parteien dieses Vertrages in derselben Beziehung gültig sind. Am 28. Mai 2009 wurde MF von der Prüferin als Auskunftsperson einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme wurde ein Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Anerkennung der von…

…vom 10.11.2008 folgende Fragen an die Bw. "1. Wo übt Ihr Ehegatte seine Tätigkeit aus? Wo ist sein ständiger Aufenthaltsort? Ist er nach wie vor im öffentlichen Dienst beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beschäftigt? 2. Hat Ihr Sohn D.X. eigene Einkünfte…

…Anspruch. Es wäre für die Berufungswerberin zeitsparender, wenn ihre Tochter jeden Tag pendeln würde, was jedoch nicht möglich sei. Sie würde die Leistung ihrer Tochter anerkennen, welche ihren Sohn selbst erziehen wolle, obwohl dies eine große Mehrbelastung wäre. Deshalb lerne und arbeite sie vorwiegend in…

…Personen, die nur für einen vorübergehenden Zeitraum, die Saison, eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AuslBG in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 78/2007 war der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der…

…mein Reiseprogramm eigenmächtig abändern wollten und weil sich meine finanziellen Mittel dem Ende zugeneigt haben. Ich habe noch nachher Erinnerungsschreiben von den italienischen Partneragenturen bekommen, was mit dieser Reise ist. SB: Ihre Meldung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom September 2003 weist darauf…

…vertreten durch das Bundesministerium für Justiz • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen • Kammer der Wirtschaftstreuhänder • Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer • Wirtschaftskammer Österreich • Industriellenvereinigung • Vereinigung österreichischer Revisionsverbände • Sparkassen-Prüfungsverband • Finanzmarktaufsicht • Alctuarvereinigung Österreichs • Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs…

…August 2003 wurde der Abgabenpflichtige ins Veranstaltungsverzeichnis des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingetragen. Die Reisebürotätigkeit wurde am 31. August 2004 wieder eingestellt. Für die Jahre 2005 ff wurden lt. Auskunft des Abgabepflichtigen (Begleitschreiben zu Est-Erklärungen 2005 und 2006) weitere Verluste aus Gewerbebetrieb geltend…

…9) Aktenvermerk über die Besprechung des Bw. und des steuerlichen Vertreters mit Vertretern des Finanzamtes (Dr. Mo., W. Sr., Ms.) vom 23. Juli 2003 (Bl. 195 AB) 10) Auskunftsersuchen vom 15. Mai 2003 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bl. 196 AB) 11) Aktenvermerk…

…Wie das Schreiben des Bundesministeriums, als Nachweis einer Verteidigerqualität dienen soll, ist selbst bei bestem Willen nicht nachvollziehbar. Dieses Schreiben erschöpft sich vielmehr in dem Hinweis, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Anliegen an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet hat. Im Übrigen ist schon…

Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…

…erbringt für diese Forschungs- und Entwicklungaufgaben, insbesondere im Bereich Großserienproduktentwicklung. Sie nimmt für ihre Forschungsaufwendungen den Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs 4 Z 4a EStG idF BGBl I 2003/133 in Anspruch. Der volkswirtschaftliche Wert der diesbezüglichen Erfindungen wurde vom BM für Wirtschaft und Arbeit bestätigt…

…Änderung in das Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Gesellschafter der Bw. ist nunmehr A. Mit Eingabe vom 4.7.2002 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem Finanzamt für den 23. Bezirk eine Bescheinigung über den volkswirtschaftlichen Wert einer Erfindung der AG, die als volkswirtschaftlich wertvoll…

…Beamter im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der in den Jahren 1990 bis 1994 nebenberuflich als Konsulent tätig gewesen ist. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt im Jahr 1997 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1994, die zu Nachzahlungen an Umsatzsteuer für die…

…des zollrechtlich passiven Veredelungsverkehrs möglich. C) Ersatzeinfuhrgenehmigung Für Waren, bei denen die Voraussetzung "gleiche Textilkategorie" nicht gegeben ist, können Einfuhrgenehmigungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt werden. 3. Durchfuhr !Derzeit keine Beschränkung! 4. Innergemeinschaftliche Verbringung !Derzeit keine Beschränkung! 5. Vermittlung und Förderung 5.1…

…Gleichstellungsbescheides vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie hätten einen solchen Bescheid auch noch nie gesehen bzw. noch nie davon gehört. Ihnen sei von Herrn XY1 gesagt worden, wenn sie ihre tschechischen Gewerbescheine hätten, könnten sie ohne Probleme in Österreich arbeiten. Seitdem sie für die…

…tätig gewesen und hätten angebotene Aufträge daher auch öfters abgelehnt. 2. Die oben angeführten Personen seien in Tschechien bzw. der Slowakei sozialversichert und angemeldet, wie auch durch Bestätigungen der jeweiligen ausländischen Behörden nachgewiesen. 3. Alle genannten Personen hätten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Anträge…