…Jahr 2011 keine ausreichenden Existenzmittel hatten. Somit kann nicht angenommen werden, dass Sie die überwiegende Kostentragung für Ihr in Bulgarien lebendes Kind übernommen haben. Sie haben die Unterhaltsleistungen für da Jahr 2011 nur für die Monate Juni und September 2011 nachgewiesen. Dies ist nicht ausreichend…

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da Bulgarien ab 1.1.2007 mit der EU-Osterweiterung ein Mitgliedstaat der EU sei, könne auch die EU-Verordnung (Beschäftigungsland) erst ab 1.1.2007 angewendet werden. Bis Dezember 2006 liege daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vor…

…die Bw. seit dem 1. September 2008 mit dem Kindvater zusammenlebe und sie seit der Geburt des Kindes mit diesem zwei mal für je zwei Wochen (im Oktober 2007 und im April 2008) in Bulgarien gewesen sei. Dem betreffenden Schreiben legte die Bw. eine Kopie…

…Berufung wird Folge gegeben. Es wird Lohnsteuer in Höhe von € XX zurückerstattet. Entscheidungsgründe In dem an sein Wohnsitzfinanzamt gerichteten Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2002 gab der Berufungswerber an, dass er seit 2001 für ein österreichisches Kreditinstitut in Bulgarien tätig sei. Ursprünglich wäre er davon ausgegangen…

…Juni 1993 gegründet. Gesellschafter sind S.V. sowie R.R. Laut Eingabe halten die Gesellschafter ihre Anteile treuhändig für die F-AG in Bulgarien. Im Jahre 1996 erwarb die Gesellschaft einen PKW und veräußerte (exportierte) diesen mit gleichen Datum an die F-AG. Die Behörden…

…Und zwar habe der Transport der in Rede stehenden Stahldrahtseile jeweils beim Hersteller (= Fa. SI) in Khartsyzsk, Ukraine, mittels Eisenbahnwaggon nach Varna, Bulgarien, begonnen, wobei diese in Illichowsk, Ukraine, auf eine Fähre ("Varna Ferry Boat") verladen und auf diese Weise nach Varna befördert worden…

…und somit dieses offensichtlich als durchaus seriös eingestuft habe. Außerdem habe selbst die Außenprüfung der Zollbehörde im Jahr 2002 den mit Bulgarien erklärten Warenursprung nicht beanstandet und damit entweder selbst geirrt oder eine entsprechende "Warnung" unterlassen. Seitens der Bf werde allerdings nunmehr in Ansehung der…

…an DI L., jenen Zivilingenieur, für den er auch als Konsulent tätig war, überwiesen hatte. Zweck dieser Geldhingabe war die Beteiligung an der Finanzierung von internationalen Gemüse- und Obstlieferungen aus Bulgarien und der Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

…enthaltene Anteil betrage BGN 874,00 (446,87 €). Weiters lege der Bw. den Lohnzettel aus der bulgarischen Personalverrechnung vor. Die private Aufenthaltsdauer in Österreich habe im Jahre 2009 insgesamt nur 26 Tage betragen und habe im Wesentlichen Kurzbesuche von Verwandten und Bekannten umfasst, bzw…

…mit, dass sie von ihrem Arbeitgeber, der X AG vom 1. April 2005 bis 31. August 2007 befristet nach Bulgarien zur Y entsandt worden sei. Ab 1. September 2007 sei sie dann für voraussichtlich 2 Jahre zur Z nach Italien entsandt worden. Da die Bw…

…August 2008 brachte der Bw. dagegen vor, dass ihm im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten in Bulgarien und Rumänien in den Monaten, in denen er vom Verein XXXX Bezüge auf Grund seiner Beschäftigung im Rahmen von EU-X-Projekten erhalten habe, von seiner Pension gemäß Teilpensionsgesetz…

…Österreich die aktenkundigen Einkünfte. - Die Berufungswerberin ist Mieterin der Wohnung ..., 1030 Wien und führt ausschließlich an dieser Adresse ihren Haushalt. Die Berufungswerberin führt in Bulgarien keinen Haushalt. Die Tatsache, dass die Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden bestimmten Zweck befristet ist, schließt keineswegs aus, dass während der…

…Ä" in den Jahren 2000 bis 2002 nicht gegolten habe, wobei dies auch für Einfuhren aus einem Drittland (insbes. Bulgarien) gelte. ("Rechtsfolgen für den Ausgangsfall: Aus alledem folgt, dass das Unternehmen Ä in der Zeit vom 18.8.1999 bis zum 17.11.2005 unionsrechtlich…

…Verfügung im Sinne des Art 3 Abs 1 Z 1 iVm Art 7 Abs 2 Z 1 UStG 1994 auszugehen ist, da bereits mit Beginn der Versendung im Drittland die Verfügungsmacht über die Waren auf die bulgarische Empfängerin übertragen wurde. Strittig ist in erster Linie…

…auf Ermittlungen im Wege der Amtshilfe in Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Mazedonien sowie auf die Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsmission im Kosovo und in Griechenland, auf in der Sache ergangene Urteile bzw. Abgabenbescheide und auf die eigenen Ermittlungen. Im Besonderen stützt das Zollamt Innsbruck die Anzahl…

…mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999. (2) Unbeschadet der anderen Kapitel der Verträge sowie ihrer Bemühungen…

…werden in der Bundesabgabenordnung nicht vorgeschrieben; idF ist aber bei der Beweiswürdigung zu beachten, dass die B-Ltd in Bulgarien ansässig ist und damit ein im Ausland zu erhebender Sachverhalt vorliegt. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung (VwGH 25.04.2002, 95/15/0197 und die do…

…vom 19. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die in Bulgarien geborene Berufungswerberin (= Bw.) beantragte im Mai 2008 Familienbeihilfe für ihre 4 in den Jahren 2000, 2001, 2006 und…

…5/10 vom 29. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist bulgarische Staatsbürgerin und seit 20.3.2001 in Österreich gemeldet. Sie ist Studentin für…