UFSW RV/2767-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober 2007 brachte die Berufungswerberin (Bw.) bei dem zuständigen Finanzamt für ihr am 28. Juli 2007 geborenes Kind, V, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein und legte diesem einen Geburtenregisterauszug ihres Kindes, einen Meldezettel sowie eine Kopie des Reisepasses von sich und ihrem Sohn bei. Über Aufforderung des Finanzamtes legte die Bw. in weiterer Folge eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse sowie eine Kopie der e card von ihr und ihrem Kind bei und gab an, ihren Lebensunterhalt mit Unterstützung ihrer Großeltern, ihrer Mutter und vieler Freunde finanziert zu haben. An monatlicher Miete zahle sie € 297,00, ca. € 200,00 würden für Lebensmittel aufgewendet werden. Das Baby benötige zusätzlich ca. € 150,00 und würden € 24,00 an Krankenversicherung bezahlt werden. In weiterer Folge übermittelte die Bw. zwei - beglaubigt übersetzte - Bestätigungen bulgarischer Behörden, dass sie seitens des bulgarischen Staates keinerlei soziale Unterstützung bzw. Beihilfen für ihr Kind bekäme. Mit Bescheid vom 19. März 2008 wurde gegenständlicher Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2007 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte in seiner Begründung dazu aus, dass für Personen, welche sich in Österreich zu Studienzwecken aufhalten würden, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, weshalb Familienbeihilfe für das Kind nicht gewährt werden könne. Mit Schreiben vom 21. April 2008 brachte die Bw. gegen den Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei sie beschäftigt gewesen. Zur Zeit befände sie sich aber im Karenzurlaub. Die Bw. sei bestrebt für ihren Sohn eine optimale Kinderbetreuung zu finden, um wieder in das Berufsleben einsteigen zu können. Ab Ende April sei der Bw. eine Einstellung zugesichert worden. Die Bw. habe den Status einer freizügigen EU-Bürgerin, weshalb sie auch die Freiheit habe, in Österreich einer Beschäftigung nachzugehen. Dass die Bw. in Ausbildung sei, reduziere ihren Status als freizügige EU-Bürgerin nicht. Der Sohn besitze eine Anmeldebescheinigung und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befände sich in Österreich. Nach Zitierung des Punktes 3.01 "Anspruch von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind" der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Stand Mai 2007 führte die Bw. noch aus, da sie sich seit 2002 in Österreich aufhalte, habe sie als EU-Bürgerin das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich und sei somit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Mitte Mai 2007 reichte die Bw. eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie seit 28. April 2008 in einem aufrechten Arbeitsverhältnis stehe, einen Sozialversicherungsdatenauszug sowie eine Anmeldung zur Sozialversicherung nach. In einem ergänzenden Schriftsatz (vom 29. Mai 2008) zu gegenständlicher Berufung führte das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen aus, dass die Bw. derzeit über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 450,00 exklusive Sonderzahlungen verfüge und Alimente vom Kindesvater bekäme. Die Wohnungskosten samt Nebenkosten würden monatlich € 290,00 ausmachen und habe die Bw., da sie auf die Klärung ihre Ansprüche warte, von Ersparnissen gelebt. Dem Schreiben wurde eine Freizügigkeitsbestätigung, eine Anmeldebescheinigung des Kindes der Bw. und eine Dienstgeberbestätigung der Fa. D sowie der Fa. M beigelegt. Über neuerliche Aufforderung des Finanzamtes legte die Bw. einen Benützungsvertrag mit einem Studentenheim, eine Anspruchsbestätigung der NÖGKK für ihren Sohn, die Studienblätter den Zeitraum 2002 bis 2008 betreffend, einen Erfolgsnachweis der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) sowie ein Zeugnis über eine Ergänzungsprüfung aus Deutsch inklusive eines entsprechenden Zulassungsbriefes vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2008 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass sich die Bw. nur zu Studienzwecken im Inland aufhalte, weshalb der Mittelpunkt der Lebensinteressen als nicht im Inland gelegen anzusehen sei und folglich kein Beihilfenanspruch bestünde. Da sich der Zweck des Aufenthaltes von eigenen Kindern von Studierenden aus dem der Eltern ableiten würde, bestehe daher auch für die Kinder der in Österreich studierenden Bürger aus dem EU-Raum, der Schweiz oder Drittstaaten kein Beihilfenanspruch. Unwesentlich sei in diesem Zusammenhang die bereits vorangegangene Aufenthaltsdauer, da sich ein Studium naturgemäß über mehrere Jahre erstrecke. Ein Aufenthalt zu Studienzwecken sei von Anfang an als begrenzt zu betrachten, woran auch die Absicht, nach Abschluss des Studiums in Österreich verbleiben zu wollen, nichts ändere. Relevant sei nur die Beurteilung zum Zeitpunkt der Einreise. Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Die Bw. bekräftigte ihr bisheriges Berufungsvorbringen und führte ergänzend aus, dass gemäß § 81 Abs. 4 NAG ihre Hauptwohnsitzmeldung als Anmeldebescheinigung gelte. Neue Sachargumente wurden im Übrigen keine vorgebracht. In weiterer Folge gab die Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat ihre neue Adresse bekannt und übermittelte eine Abgangsbescheinigung der WU, datiert vom 29. August 2008. Über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates gab die Bw. bekannt, dass sich ihr Kind seit dessen Geburt im Inland aufgehalten habe, die Bw. seit dem 1. September 2008 mit dem Kindvater zusammenlebe und sie seit der Geburt des Kindes mit diesem zwei mal für je zwei Wochen (im Oktober 2007 und im April 2008) in Bulgarien gewesen sei. Dem betreffenden Schreiben legte die Bw. eine Kopie der ersten Seite ihres 17 Seiten umfassenden Mietvertrages, Kopien des Mutter-Kind-Passes sowie den im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes gültigen Aufenthaltstitel (als Studierender) bei. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates bei der Magistratsabteilung 35, ob sich die Bw. zumindest seit dem 1. Jänner 2007 rechtmäßig im Inland aufhalte, wurde seitens der betreffenden Behörde nachstehende Auskunft erteilt: "Bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern erfolgte der EU-Beitritt mit 1.1.2007. Das derzeit geltende Fremdenrecht (NAG) sieht vor, dass all jene EWR-Bürger, welche bereits vor Inkraft treten des Gesetzes rechtmäßig niedergelassen und gemeldet waren, gemäß § 81 Abs. 4 NAG nicht extra eine Anmeldebescheinigung benötigen. Frau B dürfte erstmals 2002 einen Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt haben. Wenn Sie vor dem 1.1.2006 im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels war (damals ausgestellt von der Fremdenpolizei) und dieser Titel durchgehend verlängert wurde, ist sie seit 1.1.2007 auch legal und rechtmäßig in Österreich (unter der Voraussetzung einer durchgehenden Meldung in Österreich). Aktenkundig ist der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel, welcher vom 17.10.2006 bis 17.10.2007 als Studentenaufenthaltstitel in Verlängerung erteilt wurde. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage musste sie diesen bei der MA 35 abgeben. Also ist sie zumindest definitiv vom 17.10.2006 bis heute rechtmäßig in Österreich niedergelassen." Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hielt sich seit dem Jahr 2002 laut einem der Behörde vorliegendem Auszug aus dem zentralen Melderegister durchgehend in Österreich auf und begann in diesem Jahr einen Vorstudienlehrgang bzw. in weiterer Folge ein Studium der Betriebswirtschaftlehre an der Wirtschaftsuniversität Wien. Für ihr Studium legte die Bw. letztmalig im Jänner 2006 eine Prüfung (in Spanisch) an der WU ab. Seit 3. März 2004 war die Bw. von ihrem Studium beurlaubt. Laut einer der Behörde übermittelten Abgangsbescheinigung der WU, datiert vom 29. August 2008, wurde das Studium der Betriebswirtschaft zu diesem Zeitpunkt offiziell aufgegeben. Tatsächlich wurde das Studium jedoch bereits im Jänner 2006 endgültig abgebrochen. Von 8. April 2005 bis Februar 2007 war die Bw. im Inland geringfügig beschäftigt. Im Juli 2007 brachte die Bw. ein Kind zur Welt. Seit der Geburt ihres Kindes hielt sich die Bw. ständig im Inland auf und war in diesem Zeitraum lediglich im Oktober 2007 sowie im April 2008 für je zwei Wochen mit ihrem Sohn in ihrem Heimatland. Seit April 2008 ist die Bw. wieder berufstätig und bewohnt seit September 2008 mit dem Kindesvater, mit welchem sie ab diesem Zeitpunkt auch in einer Partnerschaft lebt, eine gemeinsame Wohnung in 1220 Wien. Die Bw. hält sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 81 Abs. 4 NAG auf Grund ihrer bisherigen polizeilichen Meldung in Österreich bzw. der Tatsache, dass ihr Aufenthaltstitel immer wieder verlängert wurde, seit dem EU-Beitritts Bulgariens (mit 1. Jänner 2007) rechtmäßig im Inland auf. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. ist im Inland gelegen. Gegenständlicher Sachverhalt gründet sich auf die Aktenlage und ergibt sich aus den Angaben der Bw.. Wenn das Finanzamt nun davon ausgeht im gegenständlichen Berufungsfall sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. als nicht im Inland gelegen anzusehen, so kann dem nicht gefolgt werden. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. UFS 30.11.2006, RV/0063-I/06 unter Berufung auf VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.). Im Zweifel ist lediglich ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. Es wird nicht verlangt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 mwN). Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, war die Bw. seit dem Zeitpunkt ihrer erstmaligen Einreise nach Österreich im Jahr 2002 im Inland durchgehend und ohne zeitliche Unterbrechung polizeilich gemeldet und wurde auch ihr Aufenthaltstitel immer wieder verlängert. Obwohl die Bw. ihr ursprünglich begonnenes Studium der Betriebswirtschaftslehre bereits im Jahr 2006 aufgab - wie aus einer der Behörde übermittelten Abgangsbescheinigung der WU, datiert vom 29. August 2008, ersichtlich, absolvierte die Bw. seit Beginn des Jahres 2006 keinerlei Prüfungen mehr für ihr Studium - blieb sie weiterhin im Inland und ging seit dem Jahr 2005 bis zunächst Februar 2007 einer - wenn auch geringfügigen - Beschäftigung nach. Ende Juli 2007 brachte die Bw. ihr Kind zur Welt. Seit der Geburt ihres Kindes hielt sich die Bw. ständig im Bundesgebiet auf und besuchte nur zwei mal für je zwei Wochen ihr Heimatland. Ihre Beziehungen zu ihrem Herkunftsland beschränkten sich somit im vergangenen Jahr lediglich auf diese zwei Besuche. Auf Grund der im Berufungsverfahren gemachten Angaben der Bw., "sie erhalte viel Hilfe von Freunden", ist davon auszugehen, dass die Bw. auch über ausreichend soziale Kontakte im Inland verfügt. Seit April 2008 ist die Bw. wieder ganztätig berufstätig. Mit dem Vater ihres Kindes lebt die Bw. seit September 2008 in Partnerschaft und bewohnen beide eine gemeinsame Wohnung in Wien 22. Im gegenständlichen Fall überwiegen somit jene Umstände, die für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sprechen. So hatte die Bw. zumindest seit dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes die Absicht, dauerhaft im Inland zu bleiben und setzte die Bw. nach dem Juli 2007 laufend entsprechende Schritte, die die Annahme, die Bw. habe ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich verlegt, gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Umstand, dass die Bw. zunächst mit dem Kindesvater nicht zusammenlebte, sondern vielmehr mit dem Kind allein in einer Studentenwohnung wohnte, ist dabei nicht entscheidungsrelevant, da auch einer allein erziehenden Mutter bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nämlich unter anderem dem Zusammenleben mit ihrem Kind als "Familie" - der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zugestanden werden muss, auch wenn diese, so wie im gegenständlichen Fall, unmittelbar nach der Geburt noch für einige Zeit in einer zeitlich befristeten Studentenwohnung gewohnt haben sollte. Zudem beendete die Bw. bereits im Jahr 2006 vorzeitig ihr Studium. Gleichzeitig war die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig, verblieb bis heute im Inland und ist bestrebt sich durch die Wiederaufnahme einer neuerlichen Erwerbstätigkeit nach der Geburt ihres Sohnes eine Existenz auszubauen, weshalb auch aus diesem Grund die Argumentation des Finanzamtes, die Bw. befände sich als Studierende nur vorübergehend im Inland, nicht geteilt werden kann. Im vorliegenden Sachverhalt sind vielmehr keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Erlassung gegenständlicher Berufungsentscheidung der Aufenthalt im Österreich nur von vorübergehender Natur ist, mag auch die seinerzeitige Intension der Bw. im Jahr 2002 ursprünglich eine andere gewesen sein. Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder, wenn diese haushaltszugehörig sind und wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 leg. cit). Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß Abs. 2 leg. cit. besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Wie bereits dargestellt war aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass die Bw. zumindest ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland hatte und erfüllt die Bw. zudem auch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 des FLAG 19967 in Bezug auf ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland für sich und ihr Kind. Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 81 Abs. 4 NAG gilt für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991gemeldet waren, ihre aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53 NAG. Gleichzeitig nimmt die in § 3 Abs. 2 FLAG 1967 genannte Bestimmung des § 9 NAG Bezug auf § 53 NAG. Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, war die Bw. seit ihrer Einreise im Jahr 2002 durchgehend in Österreich polizeilich gemeldet, weshalb seit dem EU-Beitritts Bulgariens diese Meldung - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des NAG - als Anmeldebescheinigung gilt. Darüber hinaus erteilte auch die MA 35 die Auskunft, dass sich die Bw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des NAG bis heute rechtmäßig im Inland aufhalte. Ebenso hält sich das Kind der Bw. rechtmäßig im Inland auf. Eine entsprechende Anmeldebescheinigung liegt im Familienbeihilfenakt auf. Im gegenständlichen Fall ist daher der Bw. bereits auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes im Juli 2007 Familienbeihilfe zu gewähren. Zudem finden im vorliegenden Berufungsfall aber auch die Vorschriften der Verordnung EWG Nr. 1408/71 vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, Anwendung, zumal sowohl Österreich als auch Bulgarien (seit 1. Jänner 2007) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind. Gemäß Artikel 1 der VO EWG 1408/71 ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ua jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Art 2 VO EWG 1408/71 lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige ..., für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind..., sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene." Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen. Gemäß Artikel 4 der VO EWG 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, ua die die Familienleistungen betreffen. Artikel 13 der VO EWG 1408/71 bestimmt: "(1) ... Personen, für die diese Verordnung gilt, [unterliegen] den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2)...a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71 hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist. Wie sich aus dem vorliegenden Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ergibt, ist die Bw. seit April 2008 wieder erwerbstätig und folglich in Österreich sozialversichert, weshalb auch aus diesem Grund die genannte Verordnung auf sie anwendbar ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe liegen somit in jedem Fall vor. Der Bw. ist daher ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes im Juli 2007 Familienbeihilfe zu gewähren. Ein Bescheid ist nur dann zu erlassen, insoweit einem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist (§ 13 FLAG). Die Erlassung des bekämpften Abweisungsbescheides durch das Finanzamt war rechtswidrig, weshalb er ersatzlos aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. November 2008