UFSW RV/2058-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, Studentin, geb. 1977, in W, vertreten durch Dr. Thaddäus Kleisinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Fleischmarkt 28/6, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 29. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist bulgarische Staatsbürgerin und seit 20.3.2001 in Österreich gemeldet. Sie ist Studentin für Betriebswirtschaft und Handelswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende bis 1.4.2007. Am 00.00.2006 wurde die Tochter S geboren. Als Kindesvater scheint auf der Geburtsurkunde D, Staatsangehörigkeit Bulgarien, auf. Der Kindesvater ist seit Mai 2005 in Österreich gemeldet. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die mj. S ab, weil die Aufenthaltsbewilligung Studierende trotz rechtmäßigen Aufenthalts keinen Familienbeihilfenanspruch begründe, da sich Studierende für Ausbildungszwecke nur vorübergehend in Österreich aufhielten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie als bulgarische Staatsbürgerin EWR-Bürgerin sei und damit kraft Gemeinschaftsrechts zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine Überprüfung der elektronisch gespeicherten Daten und Einsicht in den Beihilfenantrag des Kindesvaters ergab, dass der Kindesvater und Lebensgefährte der Bw seit August 2008 die Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter S rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt erhielt, und dass die Kindesmutter als haushaltsführender Elternteil zugunsten des Kindesvaters auf die Familienbeihilfe verzichtet hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die mj. S wurde 2006 in Österreich geboren. Die Kindesmutter lebte bis zu diesem Zeitpunkt als Studentin in Österreich. Der Kindesvater ist in Österreich beschäftigt. Die Kindeseltern sind bulgarische Staatsbürger. Der Kindesvater bezieht die Familienbeihilfe rückwirkend ab der Geburt der mj. S. Die Kindesmutter verzichtete zu Gunsten des antragstellenden Kindesvaters auf die Familienbeihilfe. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und den bei der Finanzbehörde gespeicherten elektronischen Daten und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) regelt: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 (FLAG) wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Im vorliegenden Fall hat die Kindesmutter zugunsten des Kindesvaters auf ihren vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe verzichtet. Der Kindesvater bezieht die Familienbeihilfe für die mj. Tochter S ab dem Zeitpunkt der Geburt. Da die Familienbeihilfe auf Grund der Regelung des § 7 FLAG nur einer Person gewährt werden kann und die Kindesmutter auf ihren Anspruch verzichtet hat, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für die mj. S durch den Bezug des Kindesvaters ausgeschöpft. Der Bescheid, mit dem der Antrag der Bw auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen wurde, steht damit im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 31. Oktober 2008