Bulgarien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

  Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

Das DBA-Bulgarien hat eine vom OECD-Musterabkommen völlig abweichende Ansässigkeitsregelung; darnach führt der Verlust der bulgarischen Staatsbürgerschaft dazu, dass die Ansässigkeit in Bulgarien erlischt. Ein in Österreich unterhaltener Wohnsitz hat diesfalls den Eintritt in die abkommensrechtliche Ansässigkeit in Österreich zur Folge, und zwar selbst…

…Grundlage von Artikel 4 (allgemeine Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne). Eine andere Beurteilung wäre nur dann nötig, wenn das österreichische Unternehmen in Bulgarien eine Betriebstätte unterhält und diese in den Vermietungsvorgang eingeschaltet worden wäre. 27. März 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

…Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Februar 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Exekution im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeesuchen aus Bulgarien, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. April 2021 in…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bestimmt), so gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten bestritten wird. Da sich das Kind in Bulgarien im Haushalt der Großmutter befindet, ist somit zu prüfen, ob zumindest der Unterhalt von P…

…für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2015 für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997 geborenen H G C, Kinder des Antragstellers, bulgarische Staatsbürger und Schüler, beantragt. Beide Kinder wohnten ständig beim Antragsteller am gemeinsamen Wohnort…

…11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruch unter die bulgarischen Rechtsvorschriften. Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht ein Anspruch des haushaltsführenden Elternteils einem solchen des im Wege des Geldunterhalts den…

…Nr. 367/1991). Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Söhne dem Haushalt der Mutter angehört haben, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom Vater der Kinder gelebt hat. Da die Söhne dem Haushalt ihrer Mutter in Bulgarien angehörten, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1…

…Jahr 2011 keine ausreichenden Existenzmittel hatten. Somit kann nicht angenommen werden, dass Sie die überwiegende Kostentragung für Ihr in Bulgarien lebendes Kind übernommen haben. Sie haben die Unterhaltsleistungen für da Jahr 2011 nur für die Monate Juni und September 2011 nachgewiesen. Dies ist nicht ausreichend…

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da Bulgarien ab 1.1.2007 mit der EU-Osterweiterung ein Mitgliedstaat der EU sei, könne auch die EU-Verordnung (Beschäftigungsland) erst ab 1.1.2007 angewendet werden. Bis Dezember 2006 liege daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vor…

…betr. ein Bauprojekt in Manila) auseinandergesetzt und kein Entstehen einer solchen Betriebstätte angenommen. Wenn nun im Fall einer Bauplanung für ein bulgarisches Bauprojekt der bulgarische Geschäftspartner das Formular "CLAIM FOR RELIEF UNDER THE TAX TREATY BETWEEN BULGARIA AND AUSTRIA" an das österreichische Bauplanungsunternehmen sendet, dann…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…Arbeitgeber beschäftigt seien. Der Vater der Kinder lebe mit der Bf in Österreich im gemeinsamen Haushalt. Im Zuge der Überprüfung wurden übersetzte Bestätigungen einer Grundschule in Bulgarien vorgelegt. So gehen ***8*** ***9*** ***10*** und ***5*** ***6*** ***7*** im Schuljahr 2019/2020 in die 1. bzw…

…ist somit zu prüfen, ob die Bf im Rückforderungszeitraum November 2018 bis Dezember 2019 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Kinder ***5*** ***6*** ***7*** und ***8*** ***9*** ***10*** hatte. Österreichische Rechtsvorschriften sind anzuwenden Wohnmitgliedstaat der Großmutter und der Kinder ist Bulgarien, Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter…

…verdrängt (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13). Im Bezug auf den von der erwerbstätigen Mutter abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Großmutter die bulgarischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1…

…erster Instanz zurückzuweisen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 10.05.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: „Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsbürger, im Jahr 2007 kam er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und nunmehrigen Ehefrau AB sowie dem gemeinsamen Kind C…

…die Bw. seit dem 1. September 2008 mit dem Kindvater zusammenlebe und sie seit der Geburt des Kindes mit diesem zwei mal für je zwei Wochen (im Oktober 2007 und im April 2008) in Bulgarien gewesen sei. Dem betreffenden Schreiben legte die Bw. eine Kopie…

…Berufung wird Folge gegeben. Es wird Lohnsteuer in Höhe von € XX zurückerstattet. Entscheidungsgründe In dem an sein Wohnsitzfinanzamt gerichteten Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2002 gab der Berufungswerber an, dass er seit 2001 für ein österreichisches Kreditinstitut in Bulgarien tätig sei. Ursprünglich wäre er davon ausgegangen…