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UFSW RV/1706-W/02Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erben nach GH, ehem. Gastwirtin, 1080 Wien, x-gasse, vertreten durch Hrn. JH., 1080 Wien, x-gasse, vom 2. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Rudolf Stadler, vom…

UFSW RV/2274-W/02Erfassung festgestellter Schwarzlieferungen von Bier eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…wäre der Betrieb nicht sachlich geprüft sondern aufgrund externer Annahmen eine Umsatzthese aufgestellt worden. Nach Rücksprache mit der Firma Brau Union Österreich AG hätte diese keine Unterlagen über die gelieferten Barverkäufe und es wäre auch nicht möglich, Barverkäufe des neunten Bezirkes direkt einer Gaststätte zuzuordnen…

UFSW RV/2362-W/02Schätzung eines Gastwirtes „Bier-KM-Fall“
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Lieferungen bar erfolgt sei. Hierzu beantragte der Bw., eine Zeugenbefragung der Bierführer, Telefonverkäuferinnen, des Prokuristen und der Logistik-Mitarbeiter der "Brau Union Österreich AG" durchzuführen, ob nicht Lieferungen die rechnungsmäßig an den Bw. lauten in Wahrheit einen anderen Kunden geliefert worden seien. Seitens des Bw…

UFSL RV/0140-L/04Begünstigung nach § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…tatsächlich gehandelten Aktien der BBAG und der Brau Union sei der Wert der Aktien der Getränke Holding AG dahingehend abzuleiten, dass der jeweilige Börsekurs der BBAG mit einem gewissen Faktor zu multiplizieren sei, woraus sich der Stichtagswert der Aktie der Getränke Holding AG berechnen lasse…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…sich, gegliedert nach den einzelnen Berufungspunkten, wortwörtlich wie folgt aus: BIEREINKÄUFE BRAU-UNION ÖSTERREICH Die Zurechnung von bislang im Rechenwerk des Abgabepflichtigen nicht erfassten Wareneinkäufen und Verkäufen (Lieferant: B-AG, vormalige Steiererbrau AG) erfolgte aufgrund der ab 15. September 1998 stattgefundenen Hausdurchsuchungen beim Lieferanten. Im…

UFSW FSRV/0048-W/02Schwarzeinkauf von Getränken und Behauptung einer strafbefreienden Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2004

…| TZ 18 "Schwarzeinkäufe" | Keine Feststellung | Keine Feststellung | ATS 01.041,88 | Keine Feststellung | TZ 19 "Schwarzeinkäufe" Brau Union - Vorsteuer | Keine Feststellung | Keine Feststellung | - ATS 29.348,00 | Keine Feststellung | TZ 21 Griffweise Zuschätzung auf…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 1/3

…gleich hoch seien). Die Bw. ersuche daher auf Grund der Rechnungsausstellung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens analog der Brau Union-Vorgehensweise bereits in den jeweiligen Leistungszeiträumen 1997 bis 1999 die ausgewiesenen Vorsteuern zu berücksichtigen. Zur Niederschrift mit Herrn G gab die Bw. an, dass dieses Gebiet…

UFSG RV/0994-G/091. Aufwand für Lizenzgebühren oder für Geschäftsführungsentgelt? 2. Forschungsfreibetrag für eine technische Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012Teil 2/2

…nur mit einem weiterentwickelten "Gxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" zu verwirklichen, da der bisherige den technischen Anforderungen nicht standhalten würde. Man beauftragte daher die Firmen P-AG und K-GmbH&CoKG mit dem Bau der "Txxxxxxx", dies nach Vorlage der Konstruktionszeichnungen von DI IN, einem Mitarbeiter der [Bw]. Die…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…84 Abs. 1 AktG, wonach die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben. Zusammenfassend kann aber gesagt werden, dass der Abschluss von Versicherungen keine ausdrücklich genannte Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ist. Der Gesetzestext des § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz…

UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Feldkirch wohnhafte Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr bei der X AG im Fürstentum Liechtenstein als Bauleiter beschäftigt. Laut einer Bestätigung seiner Arbeitgeberin war er an nachfolgenden…

UFSW RV/1994-W/05Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…vertreten durch W.Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer und Frau ADir. Gertrud Braun, vom 16. September 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung…

UFSW RV/1285-W/10Bewertung einer Supermarktfiliale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…Dort werde mittels Einspritzventil das Kältemittel in das Kühlgerät eingebracht. Die notwendige Wärmeenergie, die für die Aggregatzustandsänderung von flüssig auf gasförmig notwendig sei, werde der Umgebung entzogen und sei damit der Kühleffekt am Kühlgerät gegeben. In weiterer Form werde das gasförmige Kältemittel wieder vom Kompressor…

UFSW RV/1615-W/05Haftung eines inländischen Vertreters einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…Geschäftsführer (J.M. und des Bw.) eine weitere handelsrechtliche Funktion ausgeschlossen hätte. Seine Funktion wäre auf bau- und gewerberechtliche sowie technische Belange beschränkt, jedoch eine finanzielle Einflussnahme ausgeschlossen gewesen. In finanzielle Angelegenheiten hätte er zu keiner Zeit Einblick noch die Befugnis, ihm diesen zu verschaffen…

UFSW RV/0531-W/13Familienbeihilfe und Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…Die entsprechenden Beiträge wurden entrichtet. Der Bw war im Personalleasing(Zeitarbeits) bereich der P Bau GmbH eingesetzt. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse des Bw und seiner Familienangehörigen sind unbestritten. Die Schulausbildung der Kinder wurde durch geeignete Unterlagen im Verfahren vor…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, idR in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, welche unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden…

UFSW RV/3703-W/11Diverse Betriebsausgaben einer BFI-Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…enthält folgende Artikel (Rechnung vom 14.8.2009): | Bezeichnung | Menge | Betrag | Fabriano Accademia 1,0x10m Rolle 120g/m² | 1 Stück | 10,71 | Hahnemühle Skizzenbuch blau 140g/m² A3 | 1 Stück | 14,22 | Staedler mars plast…

UFSW RV/2354-W/06Scheinselbständigkeit eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…lit h der VO (EWG) Nr. 1408/71. Da der Bw. als polnischer Staatsangehöriger infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…zu bringen. Der Rest musste über ein Finanzierungsmodell auf wirtschaftlicher Basis bedeckt werden. Zur Abwicklung wurde - auch das ist damals beschlossen worden - eine Tochtergesellschaft gegründet, die R-GmbH. Der Bau selbst wurde als Leasingmodell durchgeführt. Finanzpartner ist die I-GmbH. Die geplante Vorgangsweise war, dass…

UFSW RV/3025-W/02Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…| Zusätzliche Entgelte lt. BP | 26.906,39 | 67.732,22   TZ. 19 Sicherheitszuschlag 99/2000 Da in den Jahren 1997/98 Kontrollmaterial der Brauunion ausgewertet und zugerechnet wurde (siehe Tz. 18), wird für diese Jahre keine Zuschätzung vorgenommen. Für die Folgejahre…