UFSL RV/0140-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 9 % vom steuerpflichtigen Erwerb iHv. 310.261,40 € festgesetzt mit 27.923,52 €. Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom Wert der Grundstücke iHv. 36.881,46 € Erbschaftssteuer 737,63 €, abzüglich gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG 11 % vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke iHv. 436,04 € = 47,96 €. Kürzung gemäß § 17 ErbStG (Berechnung siehe in der Begründung) 12.904,98 €. Erbschaftssteuer gesamt: 15.708,21 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsnachfolger nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen Herrn H, welcher auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 18. März 1964 Erbe nach seiner am 16. Dezember 1998 verstorbenen Ehegattin H. war und im Abhandlungsverfahren die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat. Im Nachlass war (neben - steuerfreiem Vermögen nach §§ 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG - hier nicht von rechtlicher Bedeutung) auch Vermögen, welches die Verstorbene ihrerseits innerhalb der in § 17 ErbStG festgesetzten Frist von Todes wegen erworben hat (Grundvermögen, Aktien). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung der nach § 17 ErbStG begünstigten Erwerbe fest. Die Berufung richtet sich einerseits gegen den Ansatz der Werte der Aktien und weiters wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG und EU-rechtlicher Bedenken gegen die Abgabenfestsetzung: Die Getränke Holding AG sei eine reine Holdinggesellschaft, deren Vermögen beinahe ausschließlich im Anteilsbesitz an zwei Aktiengesellschaften (BBAG und Brau Union) bestand und keine tatsächlich repräsentativen eigenen Kursvorfälle (Käufe bzw. Verkäufe) vorliegen bzw. vorlagen. Aus der an der Börse tatsächlich gehandelten Aktien der BBAG und der Brau Union sei der Wert der Aktien der Getränke Holding AG dahingehend abzuleiten, dass der jeweilige Börsekurs der BBAG mit einem gewissen Faktor zu multiplizieren sei, woraus sich der Stichtagswert der Aktie der Getränke Holding AG berechnen lasse. Diese Art der Ermittlung stamme von der BBAG, Abteilung Konzern Finanzwirtschaft. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Dem Vorbringen in Bezug auf die Bewertung wird gefolgt, weil sie exakter erscheint als die "pauschale" Bewertung, die sich rein rechnerisch aus dem Mittelwert aus dem Wert zum Monatsersten und Monatsletzten ergab und tatsächlich stichtagsbezogen ist. 2) Den verfassungs- bzw. EU-rechtlichen Bedenken ist entgegenzuhalten: Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist an die Gesetze gebunden und hat sie, solange eine Gesetzesaufhebung nicht stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes und dieser hat die Verfassungswidrigkeit in einem Gesetzesprüfungsverfahren festzustellen. Der Bereich der direkten Steuern, wozu auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer zu zählen ist, fällt als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechtes nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedsstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben (EuGH vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyreie du Saillant). Dieser Umstand ist unbedenklich. Steuerberechnung (Werte in S): | Liegenschaften, Einheitswerte | 507.000,00 | Aktien | 5,277.003,00 | Summe Aktiva | 5,784.503,00 | Passiva lt. Abhandlungsprotokoll | 158.743,90 | Steuerschulden lt. ENr. 360.625/98 (vgl. ho. RV/0141-L/04) | 445.892,40 | Pflichtteile | 842.460,00 | Abhandlungskosten | 38.110,00 | Summe Passiva | 1,485.206,30 | Reinnachlass | 4,299.296,70 | ab Freibetrag StKl. I | 30.000,00 | steuerpflichtiger Erwerb (gerundet) | 4,269.290,00 Das entspricht in 310.261,40 €. | steuerpflichtiger Erwerb, davon 9 % Erbschaftssteuer | 27.923,52 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom Wert der Grundstücke iHv. 36.881,46 | 737,63 € | Kürzung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG vom Wert der landw. Grundstücke iHv. € 436,04 11 % | 47,96 € | Erbschaftssteuer | 28.613,19 € | Kürzung gemäß § 17 ErbStG (Berechnung siehe unten) | 12.904,98 € | Erbschaftssteuer (gesamt) | 15.708,21 € Begünstigung gemäß § 17 ErbStG - Berechnung: (Hinweis: Die Berechnung erfolgt in Anlehnung an das bei Dorazil - Taucher, Kommentar zum ErbStG, zu § 17 ErbStG angeführte Rechenbeispiel) Begünstigt erworbenes Vermögen: | Grundvermögen Einheitswert | 53.520,00 S | Aktien Brauholding AG | 5,277.003,00 S | Summe | 5,330.523,00 S | Gesamterwerb (siehe oben) | 5,784.503,00 S | begünstigter Erwerb 92,15 %; von den Passiven sind ebenfalls 92,15 % diesem Erwerb zuzurechnen und daher abzuziehen | 1,368.616,68 S | begünstigter Erwerb | 3,961.906,32 S | abzüglich anteiliger Freibetrag (92,15 % von 30.000,00 S) | 27.645,00 S | Summe | 3,934.261,32 S | das entspricht | 285.913,00 € | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9 % Erbschaftssteuer | 25.732,17 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom Wert der Grundstücke iHv. 53.520,00 S = | 77,78 € | gesamte Erbschaftssteuer für den begünstigten Erwerb | 25.809,95 € | Kürzung gemäß § 17 ErbStG 50 % = | 12.904,98 € Linz, am 26. Juli 2007