…in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit, wobei jedoch der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz seinem Strafausspruch keinen höheren strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde legen darf als es seiner Zuständigkeit entspricht (vgl. ähnliche Lösungen, wenn Strafgerichte zu Unrecht eine Unzuständigkeitsentscheidung getroffen haben, obwohl tatsächlich…

…festhalten, dass unser Klient im Besitz von nicht übertragbaren Aktien (falls überhaupt Aktien vorlagen), die sich ein ordentlicher Kaufmann auf keinem Fall etwas kosten lassen würde (so auch die Ausführungen des Strafgerichtes W.) und die auch keiner selbständigen Bewertung zugänglich waren (was soll bewertet werden…

…Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 21. Juni 2000 das Finanzstrafverfahren gegen die Bw. rechtskräftig eingestellt wurde. Festgehalten werden muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der…

…Vorbringen, die Anzeige wegen des Verdachts eines Finanzvergehens sei zurückgelegt worden, ist zu erwidern, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach …

…vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (vgl. zB VwGH 16. 9…

…Spruch gedeckten Tatsachen (zB VwGH 18.11.2003, 97/14/0079). Hingegen besteht nach ständiger Rechtsprechung schon wegen der anders gearteten Beweisregel keine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechenden Urteilen des Strafgerichtes (zB VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Auch wenn in…

…einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes die Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bindet (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189; VwGH 2.7.2002, 96/14/0068). In vorangeführten Fällen kann die Frage des Vorliegens schuldhafter Vertreterpflichtverletzungen im Haftungsverfahren…

…38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Urteil des Strafgerichtes stützte sich - auszugsweise wiedergegeben - auf folgenden Sachverhalt: "Schon bald nach der Gründung der ..... entschloss sich der Angeklagte, mittels Import von Kupferkathoden Abgaben im größeren Ausmaß den Steuerbehörden zu verschweigen und nicht abzuführen. Er wählte…

…das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe…

…festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen, wobei die Bindung selbst dann besteht, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist. Der VwGH ist an die im Spruch des rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes festgestellte Tatsache - ebenso wie die Behörde - gebunden (VwGH 10.7.1997, 95/20/0108). …

…nicht zielführend, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.2000, 96/14/0158) weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach §…

…noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte. Dem Einwand des Bw., dass es für ihn auf Grund der Insolvenzeröffnung und der langen verstrichenen Zeit…

…noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte. Somit ergibt sich eine Haftung des Bw. für Umsatzsteuer 1993 in Höhe von € 34.531,55…

…LL. und derzeit nicht weiter bekannte Personen verkaufte. ...... Er habe hierdurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei ..... und das Finanzvergehen der Monopolhehlerei ..... begangen. Das Urteil des Strafgerichtes stützte sich - auszugsweise wiedergegeben - auf folgenden Sachverhalt: "..... Der Drittangeklagte EE trat ... an den Zweitangeklagten, seinen Bruder D., heran, der…

…weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte. Dem Hinweis des Bw. darauf, dass seinen Anträgen auf Mitteilung der…

…weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte. Dem Hinweis des Bw. darauf, dass seinen Anträgen auf Mitteilung der…

…Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte. Dem Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1998, wonach die strafrechtliche…

…einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte, ist der Ausgang des Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung, daher…

…Wien der von der Bf. erhobenen Berufung teilweise statt und änderte die ursprüngliche Abgabenvorschreibung hinsichtlich des Tatzeitraumes auf Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 und der Zigarettenmenge auf 6,047.800 Stück (30.106 Stangen) entsprechend den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben…

…Hauptzollamt Wien der vom Bf. erhobenen Berufung teilweise statt und änderte die ursprüngliche Abgabenvorschreibung hinsichtlich des Tatzeitraumes auf Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 und der Zigarettenmenge auf 6,047.800 Stück (30.106 Stangen) entsprechend den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben…