…in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit, wobei jedoch der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz seinem Strafausspruch keinen höheren strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde legen darf als es seiner Zuständigkeit entspricht (vgl. ähnliche Lösungen, wenn Strafgerichte zu Unrecht eine Unzuständigkeitsentscheidung getroffen haben, obwohl tatsächlich…

…Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, sparsame Verwaltung, Bindung des Restvermögens). 1.1.7.2 Gemischtnützige Zwecke Rz 114: Verfolgt ein Rechtsträger neben begünstigten auch nichtbegünstigte Zwecke (darunter sind auch eigennützige Zwecke zu verstehen), ist er von abgabenrechtlichen Begünstigungen ausgeschlossen, es sei denn…

…des A keine Festsetzungen mehr vor (Veranlagungsakt). Tatsächlich aber hatte der Abgabepflichtige - ohne dies dem Finanzamt anzuzeigen - eine enorme geschäftliche Aktivität entwickelt, bei welcher er sich neben den von ihm infolge deren Verheimlichung bewirkten Finanzvergehen auch infolge der Schädigung seines Hauptauftragsgebers in massiver Weise strafgerichtlich…

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in einem freisprechenden Urteil des Strafgerichtes schon wegen der anders gearteten Beweisregel nicht (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Zusammengefasst besteht Bindung damit nur an den im Spruch des Strafurteils durch…

…im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an den nachstehenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 714.619,34 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an: | Abgabe | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 01-12/2013 | 99…

…Erstellung von Steuererklärungen seitens des Angeklagten übermittelt wurde. Daraus ergibt sich der Vorsatz des Angeklagten auf Steuerhinterziehung." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem…

…Das Bundesfinanzgericht ist an diese Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen gebunden. Eine Modifizierung hinsichtlich der Höhe der strittigen Kapitalertragsteuer ist insoweit vorzunehmen, als eine Beschwerde betreffend den Zeitraum 01-12/2015 dem Bundesfinanzgericht nicht zur Entscheidung vorliegt. Die vom Strafgericht festgestellten verdeckten Ausschüttungen für 01…

…2007/16/0161). Diese Bindung besteht nur bei Entscheidungen, die den rechtskräftig Verurteilten – nicht aber Dritte – berühren (vgl. VwGH 25.3.1999, 97/15/0059). Für eine nunmehrige – der Bindung der Abgabenbehörden an strafgerichtliche Urteile gleichartige – Bindung des Bundesfinanzgerichtes im Falle der Behandlung einer Beschwerde…

…festhalten, dass unser Klient im Besitz von nicht übertragbaren Aktien (falls überhaupt Aktien vorlagen), die sich ein ordentlicher Kaufmann auf keinem Fall etwas kosten lassen würde (so auch die Ausführungen des Strafgerichtes W.) und die auch keiner selbständigen Bewertung zugänglich waren (was soll bewertet werden…

…Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 21. Juni 2000 das Finanzstrafverfahren gegen die Bw. rechtskräftig eingestellt wurde. Festgehalten werden muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der…

…den Preis pro Krone anlangt, ist ebenfalls auf die Außerstreitstellung im Zuge des Erörterungstermins vom 05.08.2024 zu verweisen (Protokoll ET vom 05.08.2024, S. 3f). Da auch im Bereich der Nichtedelmetallkronen die strafgerichtliche Verurteilung auf der Beweiswürdigung gründet, wonach die Kosten für…

…jedoch im Abgabenverfahren als auch im Strafverfahren keine Feststellungen getroffen worden. Im Widerspruch zur bisherigen Feststellung der Abgabenbehörde und auch des Strafgerichtes stehe der Bericht über die Außenprüfung der S-GmbH vom 27.01.2014. In diesem Bericht werde die T-GmbH mit keinem Wort…

…€ 11.836,14) nicht erklärt und die darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet. Wenn die Abgabenbehörde mit den angefochtenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheiden die nicht erklärten Umsätze und Erträge (die von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheide gehen mit den Feststellungen des Strafgerichtes konform)…

…die Fahrzeuge erlangt habe, widerspricht den vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen. Wie bereits ausführlich erläutert, ist das BFG an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes gebunden (zuletzt VwGH 27.03.2018, Ra 2018/16/0043). Wie im Verfahren vor dem VwGH 19.04.2018, Ro 2016/15/0002…

…Vorbringen, die Anzeige wegen des Verdachts eines Finanzvergehens sei zurückgelegt worden, ist zu erwidern, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach …

…können (§ 9 Abs. 1 BAO). Der Beschwerdeführer meint, wegen des Freispruchs im Finanzstrafverfahren sei das Haftungsverfahren "einzustellen". Auch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes kann keine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken (vgl. VwGH 28.03.1990, 89/13/0189…

…58 des Urteiles weist der EGMR ausdrücklich darauf hin, dass er nicht zu prüfen hatte, inwieweit die portugiesischen Verwaltungsgerichte an das Urteil des Strafgerichtes gebunden waren. Eine Bindung an freisprechende strafrechtliche Entscheidungen ist dem Urteil des EGMR daher nicht zu entnehmen. Dass die Beweisergebnisse im…

…vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (vgl. zB VwGH 16. 9…

…weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), zumal das Strafgericht gemäß …

…Spruch gedeckten Tatsachen (zB VwGH 18.11.2003, 97/14/0079). Hingegen besteht nach ständiger Rechtsprechung schon wegen der anders gearteten Beweisregel keine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechenden Urteilen des Strafgerichtes (zB VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Auch wenn in…