…dass der Mieter das Nutzungsentgelt an NameE (Nachname) bezahlt hatte. Nach den Angaben des Bw im AP-Verfahren in Verbindung mit dem SV-Gutachten aus dem Jahr 2007 handelt es sich um eine Wohnung im Obergeschoß des Wohnhausneubaus aus dem Jahr 1992 mit einer übergroßen…

…Das Grundstück war als Bauland, Sonderwidmung Kur- oder Fremdenverkehrsgebiet, gewidmet. Lt. SV J ist die Bebauung durch die Bindung an eine naturschutzbehördliche Genehmigung stark eingeschränkt, während SV K1 durch diese Sonderwidmung gewisse Schwierigkeiten hinsichtlich einer wirtschaftlich optimalen Bebauung sieht. Die Gutachter sind sich aber im…

…gegenständlichen Haftungsverfahren besteht sehr wohl eine Bindung an die rechtskräftige Verurteilung des Bw. wegen des Versatzdeliktes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Auch die Berufungseinwendungen des Bw. zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens und auch zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung, dass laut Gutachten des Dkfm…

…viel an Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. Seitens der Beamten sei dem Bf. auch erklärt worden, dass demgemäß seitens der Firma B-GmbH die zu viel abgeführte Mehrwertsteuer geltend gemacht werde. In dem Verfahren des Landesgerichtes zu GZ-1 habe der SV ein Gutachten…

…Kinderklinik alimentäre Adipositas, HAIR-AN Syndrom, wieder leichte Gewichtszunahme ... Diagnose: alimentäre Adipositas ... Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Das Gutachten wurde erstellt von DrA, Fachärztin für Kinder…

…m² (ohne Einrichtung und Außenanlagen) war das neue Wohnhaus zwar nicht luxuriös aber offenbar doch qualitativ wesentlich hochwertiger ausgeführt, als vom SV im Gutachten 2007 mit Neuherstellungskosten von 800,- €/m² angenommene Standardwohnhäuser. Ein Großteil der Einrichtung für das noch zu errichtende Haus war bereits…

…das Gutachten des SV FS a priori nicht an der steuerlichen Rechtslage orientiert, ist es nach Ansicht des Senates für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht von Bedeutung. Außerdem geht das Gutachten des Sachverständigen FS vom Vorliegen eines örtlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde FH aus, das…

…bestimmt, dass "die gesamte staatliche Verwaltung...nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden" darf. Damit ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz angeordnet. Jeder Vollzugsakt muss formell und materiell auf das Gesetz rückführbar sein. Gehörig kundgemachte Gesetze sind von der Verwaltung solange anzuwenden, als…

…dem gegenständlich zugrunde liegenden Gutachten, das eine ausführliche Anamnese, die Berücksichtigung der oben dargelegten Vorbefunde sowie eine im Näheren begründete Feststellung des Behinderungsgrades und des relevanten Zeitpunktes des Eintrittes der Behinderung anhand der Vorbefunde beinhaltet, keine Unschlüssigkeit erkennbar, diesfalls eine Bindung an die Feststellungen des…

…geplant war). Das Gutachten B (Punkt 2.2.1.2) verwirft diesen Ansatz unter Hinweis auf mehrere Studien und prognostiziert ihn - ohne aber konkret auf die tatsächliche Tätigkeit des Berufungswerbers einzugehen - im Schätzungswege mit EUR 120.000 (Basislohn EUR 100.000 zuzüglich Dienstgeber-SV-Beiträge…

…Baulandwidmung vorliegt". Bei der Bewertung sei er auf die vorhandenen Gebäude nicht eingegangen. Flächenwidmung Hier stelle SV J ohne jede Einschränkung fest, dass das Grundstück im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen und die Bebauung durch die Bindung an eine naturschutzbehördliche Genehmigung stark eingeschränkt sei. Allerdings sei…

…ihrerseits an die Bw. eine nicht unbeträchtliche Provision zahlen, um überhaupt in den Kreis der von der Stiftung betreuten Pflegerinnen aufgenommen zu werden. Wenn die Bw. diese (Dauer)Aufenthalte durch Vorlage eines "Gutachtens" zu entkräften versucht, von dem sie - trotz mehrfacher Aufforderung - nur das Deckblatt…

…soll. Ein dreiseitiges Papier aus einem "Gutachten" das trotz Aufforderung nicht einmal zur Gänze vorgelegt wird, ändert daran nichts. c. Wenn die Rechtsvertretung bezweifelt, ob die Eingänge auf den Bankkonten überhaupt Einkünfte einer österreichischen Betriebsstätte seien, so wäre es an der Mandantin gelegen gewesen, die…

…Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an jene tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, auf denen der Spruch basiert, mit welchem der Beschuldigte eines Deliktes für schuldig befunden wird (vgl. für viele VwGH 30.1.2001, 95/14/0043). Im gegenständlichen Fall ging das Landesgericht für Strafsachen…

…Bau- und Erhaltungszustand.Das Pförtnerhaus befindet sich in einem mäßigen Bauzustand. Es zeichnet sich durch einfache Bauausführung ohne besondere Ausstattung aus.(Vorhalt vom 9.8.2004, Punkt p; Schätzungsgutachten des Sachverständigen Ing. Gottfried SV vom 15.11.2004). Bis 31.12.1994 fielen an Anschaffungs-…

…an. In der BSB-Bescheinigung vom 26.11.2010, dem ein Gutachten vom 17.11.2010 zugrunde liegt, wird der Grad der Behinderung wiederum mit 30 % festgestellt. Ferner wurde eine rückwirkende Feststellung mit 1.2.2007 ausgesprochen. Eine Begründung für diese rückwirkende Feststellung enthält das…

…das bei der Einschreiterin vorliegende Störungsbild einer geistigen Behinderung gleichzusetzen, die es der Einschreiterin unmöglich mache, komplexere Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbständig zu erledigen. Wegen erhöhter Suggestibilität sei eine selbständige Testierfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht gegeben (Beweis: Psychiatrisch-neurologisches Sachverständigen-Gutachten [SV…

…für das seinerzeitige Abweichen des FA von den Werten des SV-Gutachtens im laufenden Verfahren nicht hervorgekommen, doch wird durch die jahrzehntelange Übernahme dieser Werte in die Abgabenerklärungen des Bw. und nicht zuletzt durch das nunmehrige Berufungsbegehren zum Ausdruck gebracht, dass der vom Gutachten abweichende…

…Einräumung einer Hypothek auf seinem Grundstück in Aussicht zu stellen. Das Anklagesubstrat, das zu einen Schuldspruch führte, stützte sich im Wesentlichen auf das eingeholte Gutachten des Buchsachverständigen, der die Geschäftsführertätigkeit des Angeklagten an Hand der ihm zur Verfügung stehenden Geschäftsunterlagen nachvollzog und im Einzelnen darlegte…

…er den Betrag von 320 € ermittelt hat, hat er jedoch nicht dargestellt. Das Gutachten des Ing. SV ist daher in Bezug auf den vom Sachverständigen angegebenen Mietwert im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Zudem liegt im Fall der Bw. keine Vermietung nur während der Sommermonate vor…