…sei. Die Bf. beantragte am 29.06.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und verwies begründend auf den Vorfall von September 2011. In dem am 28.07.2016 erstellten Gutachten des BASB wurde wieder ein GdB von 30 % festgestellt. Am 18. August 2016…

…15/0019, vgl. auch VfGH 10.12.2007, B 700/07). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice - keine andere Form der Beweisführung Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch…

…wird diesbezüglich auf den Betriebsprüfungsbericht vom 21.9.2020 und die darin festgehaltenen Mängel (insb. Nichterfassung von Bareinkäufen iZm den Edel- und Nichtedelmetallen, Tz 5 und 6) sowie auf das Gutachten SV-GA Mag. GA, hier insbesondere die Ausführungen unter der Tz 28 auf S…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Sowohl VfGH als auch VwGH bejahen eine Bindung an die im Wege des Sozialministeriumservice (früher Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) erstellten Gutachten. Die vom Bundesfinanzgericht durchzuführende Schlüssigkeitsprüfung betrifft keine Rechtsfrage…

…15/0019, vgl. auch VfGH 10.12.2007, B 700/07). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice - keine andere Form der Beweisführung Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch…

…11/0093). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Bei der Antwort auf die Frage, in welcher Höhe der Behinderungsgrad ab einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen ist bzw. ob eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des SMS…

…einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Die Beihilfenbehörden (Finanzamt), und auch das Gericht, haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten…

…Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Der Grad der Behinderung und die Feststellung, ob bzw. ab wann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, ist gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach…

…an Arbeitslohn vorgenommen wurden, das Gutachten des Sachverständigen. Dieser hält die Vorgehensweise des Finanzamtes bei der Berechnung der Schwarzlöhne für schlüssig und nachvollziehbar (Pkt 4.2.2.3.1. des Gutachtens), und geht weiters von einer systematischen Auszahlung von Arbeitslöhnen aus. Die gegen das Gutachten…

…zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bf. das 21. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Wie bereits oben ausgeführt, sind sowohl die Beihilfenbehörde als auch das Bundesfinanzgericht an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden. Bei dieser Sach- und Beweislage liegen jedoch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit…

…Das ausführliche SV Gutachten im Auftrag der PVA hat eindeutig ergeben, dass C nicht erst seit 2009 arbeitsunfähig ist, sondern, dass das organische Psychosyndrom seit Geburt besteht und sich „während der gesamten Lebens- und Persönlichkeitsentwicklung nicht verändert (hat)" und C dadurch „dauerhaft eingeschränkt leistungsfähig" war…

… 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hinzuweisen (Ausdruck aus der Datenbank beiliegend). Weiters wird das Gutachten von SV vom Mai 2011 vorgelegt. Auch Befund und Gutachten (Punkt 4.2.) würden die oben angeführten Zuflüsse an den Bf. (Punkt 4.1.6 ff Faktum MR…

…dass der Mieter das Nutzungsentgelt an NameE (Nachname) bezahlt hatte. Nach den Angaben des Bw im AP-Verfahren in Verbindung mit dem SV-Gutachten aus dem Jahr 2007 handelt es sich um eine Wohnung im Obergeschoß des Wohnhausneubaus aus dem Jahr 1992 mit einer übergroßen…

…und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 als auch der VfGH bejahen eine Bindung an die im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten. Die vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Schlüssigkeitsprüfung betraf keine Rechtsfrage. Das vorliegende Erkenntnis beruhte im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung (Schlüssigkeitsprüfung), ob und in welchen…

…Pro 3002 vorgefunden. Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. ***SV*** bestätigt das Vorliegen von Schwarzgeldauszahlungen als Teil der Lohnzahlung beim Arbeitgeber des Bf. Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Ebenso wenig…

…ohne normative Bedeutung sei. Eine Bindung von Gerichten an diese Richtlinien bestehe nicht (VwGH 31.01.2018, Ra 2017/15/0038). Die Tz 2 des BP-Berichtes sei angesichts gravierender Feststellungsmängel für Besteuerungszwecke ungeeignet. Es sei verständlich, dass sich das Finanzamt schwertue, den Sachverhalt des…

…Das Grundstück war als Bauland, Sonderwidmung Kur- oder Fremdenverkehrsgebiet, gewidmet. Lt. SV J ist die Bebauung durch die Bindung an eine naturschutzbehördliche Genehmigung stark eingeschränkt, während SV K1 durch diese Sonderwidmung gewisse Schwierigkeiten hinsichtlich einer wirtschaftlich optimalen Bebauung sieht. Die Gutachter sind sich aber im…

…die Bindung der Abgabenbehörde an die Gutachten des SMS. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Sohn der Bf., geb. am 2017, leidet an einer kombinierten umschriebenen Entwicklungsstörung und Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmungen. Im Zuge des Verfahrens wurden seitens des Sozialministeriumservice (SMS) folgende Gutachten erstellt…

…Folge direkt an österreichische Autohändler, wie etwa Autohaus, oder Privatpersonen weiter, wobei eine 20%-ige Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde und die Verfügungsmacht an den Fahrzeugen durch die Zustellung in Österreich eingeräumt wurde. Sämtliche Fahrzeuge wurden zeitnah in Österreich zum Verkehr zugelassen (SV-Gutachten ON…

…des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit beim Bf, sind beide SMS-Gutachten vom 1.12.2020 und 21.11.2022 als wenig schlüssig bzw. nachvollziehbar zu beurteilen und daher für das BFG nicht bindend. Demgegenüber steht fest, dass mit SV-Gutachten des DrC v. 1.7.2003…