…eine Rechnung mit Angabe des Lieferempfängers ausgedruckt worden sei, sei über die LV-Lieferung nur der Ausdruck in der Bierführer-Info- Liste bzw. der Hilfsliste gemacht worden. Beispiel für den Ablauf bei einer "Punkteingabe" Der Wirt X bestelle 3 Fässer Märzen - Bier und zusätzlich weitere…
…gebucht, die einem nicht registrierten Verein zukommen sollte, wäre nach Ansicht des Senates dies für den Bierführer gar nicht erkennbar gewesen bzw. hätte dies bei der Auslieferung förmlich zu einem "Chaos" geführt. Wenn nun die B-AG - sei es durch J.S., die Damen oder…
…Zipfer Märzen verkauft. Für das Getränk Coca Cola war ich verpflichtet bei einem anderen Erzeuger einzukaufen. Vielleicht haben auch Dienstnehmer beim "Bierführer" ohne mein Wissen eingekauft und dies wurde mir zugeordnet. Meinen Gewerbebetrieb habe ich Oktober 1999 aufgegeben und bin zurzeit Verkaufsfahrer bei der Firma…
…etc). Zusätzlich sei auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichnen vermerkt worden. Für die Bierführer sei der Letztverbraucher-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet worden, somit hätte dieser erkennen können, welche Letztverbraucher-Lieferung der Abgabepflichtigen gehört hätte. Diese Vorgangsweise sei im Zuge von Vernehmungen von BierAG Mitarbeitern…
…Bierführerinfoliste bzw. Hilfsliste" erfolgt. Die offizielle Lieferung ist nach der vereinbarten Rechnungsmodalität verrechnet worden, die "Letztverbraucherlieferung" ist vom Bierführer sofort bar kassiert worden. Der Wirt hat über diese Letztverbraucherlieferung weder eine Faktura noch einen Zahlungsbeleg erhalten. Die Hilfsliste ist spätestens nach der Tagesabrechnung des Bierführers…
…mit der Bezeichnung "+", etc.). Zusätzlich sei auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt worden. Für den Bierführer sei der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet bzw. unmittelbar diesem angeschlossen worden, damit er erkennen konnte, welche Lieferung zum jeweiligen Kunden gehörte. Diese Vorgangsweise sei durch…
…Farbe, mit der Bezeichnung "+", etc.). Zusätzlich wurde auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichnen vermerkt. Für den Bierführer wurde der Letztverbraucherlieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet, damit er erkennen konnte, welche Letztverbraucherlieferung zum Kunden gehörte. Diese Vorgangsweise wurde im Zuge von Vernehmungen von Mitarbeitern der Fa. C…
…wäre. Während für die offizielle Lieferung ein(e) Lieferschein/Rechnung mit Angabe des Lieferempfängers ausgedruckt worden wäre, wäre über die Graulieferung nur der Ausdruck in der Bierführer-Info-Liste bzw. der Hilfsliste erfolgt. Aufgrund der von der Prüfungsabteilung Strafsachen übermittelten Unterlagen erfolgte die Umsatzzurechnung aufgrund…
…andere Farbe, mit der Bezeichnung "+", etc.) Zusätzlich wurde auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt. Für den Bierführer wurde der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet, damit er erkennen konnte, welche LV-Lieferung zum Kunden gehört. Diese Vorgangsweise wurde im Zuge von Vernehmungen von…
…Die Auskünfte der Firma Bier hätten keine neuen Erkenntnisse zu Tage gebracht und wären nicht geeignet, den Erhalt der angenommenen Lieferungen zu bestätigen. Da es sich um Barverkäufe durch Bierfahrer gehandelt habe, sei eine bloße Zuordnung an bestimmte Abnehmer durch Ladekennzeichen zweifelsfrei nicht möglich. Dem…
…andere Farbe, mit der Bezeichnung '+' etc.). Zusätzlich wurde auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt. Für den Bierführer wurde der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet, damit er erkennen konnte, welche LV-Lieferung zum Kunden gehört. Diese Vorgangsweise wurde im Zuge von Vernehmungen von…
…sie seien an ihn ergangen, von ihm aber nicht als Wareneinkäufe verbucht worden, tatsächlich erfolgt seien, könne von ihm nicht erbracht werden. Die Bierführer, die diese Lieferungen ausgeführt haben, machen nämlich dazu keine Aussagen. Da sohin nicht erwiesen sei, dass er die abgabenrechtlichen Verfehlungen tatsächlich…
…aus, dass Anlaufverluste eines Betriebes vortragsfähig und damit auch ausgleichsfähig seien, sondern würde mit dieser Bestimmung selbst für die ersten Jahre Verlustausweise unterstellen. Der Bw. sei seit Jahren als Bierführer beschäftigt. Diese Tätigkeit bedinge, wolle man ein durchschnittliches Auskommen finanzieren, einen körperlich schweren Einsatz. Das…
…vorgebracht, dass sowohl der Einzelfirma als auch der GmbH Fässer geliefert worden seien. Deren Rückgabe sei in einem erfolgt, der Bierführer habe beispielsweise der GmbH Fässer gebracht und Fässer retour genommen, die beiden Firmen gehört hätten. An dieser Vorgangsweise sei nichts Ungewöhnliches zu erkennen, wichtig…
…Während für die offizielle Lieferung ein/e Lieferschein/Rechnung mit Angabe des Lieferempfängers ausgedruckt wird, erfolgt über die Graulieferung nur der Ausdruck in der Bierführer-Info-Liste bzw. der Hilfsliste. Beispiel für den Ablauf bei einer "Punkteingabe" | | Der Wirt X bestellt 3 Fässer…
…Form einer Kontrollmitteilung weitergeleitet worden. Die vom Lieferanten an die Bw. gelieferten und dort nicht erfassten Warenlieferungen seien als "Letztverbraucherlieferung" (Status 9 - Lieferungen) bezeichnet und vom Bierführer stets bei Zustellung bar kassiert worden. Reguläre Lieferungen hätten in der Buchhaltung des Lieferanten den Status 6 erhalten…
…dahingehend, dass der Auslieferer die Zuordnung des einzelnen Lieferscheines zum tatsächlichen Abnehmer auch aufgrund von Angaben in der sogenannten "Tourenmappe" erkennen konnte. Zeuge GuE Dieser Zeuge war mit der Belieferung der Wirte persönlich befasst. Er war als "Bierführer" (Fahrverkäufer) tätig. Der Zeuge bestätigte, dass Waren…
…nicht aufgefallen seien. Der Bw. hätte diese missbräuchliche Zurechnung an Ihn auch nicht bemerkt, weil die Bezahlung der Lieferungen bar erfolgt sei. Hierzu beantragte der Bw., eine Zeugenbefragung der Bierführer, Telefonverkäuferinnen, des Prokuristen und der Logistik-Mitarbeiter der "Brau Union Österreich AG" durchzuführen, ob nicht…
…B. andere Farbe, mit der Bezeichnung "+", etc.). Zusätzlich sei auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt gewesen. Für den Bierführer sei der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet bzw. unmittelbar diesem angeschlossen worden, damit er erkennen hätte können, welche Lieferung zum jeweiligen Gastwirt bzw…
…Während für die offizielle Lieferung ein(e) Lieferschein/Rechnung mit Angabe des Lieferempfängers ausgedruckt wurde, erfolgte über die "Graulieferung" nur der Ausdruck in der Bierführer-Info-Liste bzw. einer Hilfsliste. Zur Erklärung sei hier ein Beispiel für den Ablauf einer solchen "Punkteingabe" gegeben: Der Wirt…