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UFSG RV/0027-G/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…wird (vgl. VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054). Im Übrigen bildet das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation der GmbH ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko der Geschäftsführerbezüge wie eine Kürzung der Geschäftsführergehälter bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (vgl. VwGH 10.2.1999, 97/15…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…März bis Dezember ein Betrag von S 50.000,00 akontiert, da Herr Ing. H. zufolge des Geschäftsverlaufes eine Bezugskürzung hinnehmen musste. Die Kürzung der Akontierungen ist auf das von Herrn Ing. H. zu tragende Unternehmerrisiko zurückzuführen.   4. Die Geschäftsführerbezüge wurden im übrigen jeweils…

UFSS RV/0774-S/02Dienstgeberbeitragspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…negativer Entwicklung der Marktlage und damit des Geschäftsergebnisses der Gesellschaft kein erfolgsbezogenes Honorar anfiele bzw. allfällige Vergütungen zurückzuzahlen sei: Das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation bildet ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (VwGH 10. 2…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liege auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintrete. Die "25%-ige Bezugskürzung habe lediglich am Wegfall der Überstundenentlohnung gelegen. Der Grundbezug von Frau W sei nicht gekürzt, sondern gegenüber vielmehr erhöht worden (um 5,96 % [1997…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…als der Hälfte der Einnahmen ein Indiz für das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses darstellt. Die Grenze, ab der die Bezugskürzung in diesem Sinn massiv eintritt, ist weit im negativen Spektrum des EGT angesiedelt, ein linear verlaufender Einfluss des Geschäftserfolges der Gesellschaft auf die Einnahmen aus der…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Sachwalter, vom 20. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem…

UFSF RV/0327-F/10Berechnung der pauschalen Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG 1996 für Sozialversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., D., J. 4, vertreten durch Dr. Leonhard Romig, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Mahlerstraße 7, vom 29. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. März 2005 betreffend die Festsetzung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach…

UFSF RV/0338-F/09Beurteilung von Gewinnausschüttungen an (mittelbar) wesentlich Beteiligte als dienstgeberbeitragspflichtige Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Geschäftsführer einer solchen Kürzung des fixen Bezuges, nämlich von 4.170,00 € im Dezember 2004 auf nur mehr 1.000,00 € monatlich ab Jänner 2005, zu Gunsten einer gewinnabhängigen Komponente die lediglich die Bezugskürzung ausgleicht bzw. diese zumindest nicht wesentlich übersteigt, nicht zustimmen…

UFSW RV/0917-W/05Beurteilung von Zahlungen an den (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer als Gehaltsbestandteil oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Als strittig stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Reduktion des Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges im Rahmen der Bilanzerstellung und die Behandlung eben dieser Bezugskürzung im Zeitpunkt der Bilanzerstellung als Darlehensgewährung…

UFSW RV/0911-W/05Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Bilanzerstellungszeitpunkt nachträglich zum Teil als Darlehen verbucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010Teil 1/2

…1. die Zulässigkeit der Zuzählung der Darlehensvaluta an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung, sowie 2. die Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Reduktion des Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges im Rahmen der Bilanzerstellung und die Behandlung ebendieser Bezugskürzung im Zeitpunkt der Bilanzerstellung als Darlehensgewährung, dar. Gemäß § 7 Abs…

UFSW RV/0896-W/06Besteuerung einer Abfertigung bei Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…EStG 1988 abzuleiten. Als Nachweis der Bezugskürzung war das Lohnkonto des SF für das Kalenderjahr 2004 dem Vorlageantrag angeschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: SF der Geschäftsführer der Bw. -…

UFSK RV/0029-K/05DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2006

…werden könne, dass das Vertragsverhältnis nicht oder nur zu geänderten Konditionen verlängert werde. Das Risiko einer Bezugskürzung bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung bilde ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko wie das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation (VwGH 18.2.1999, 97/15/0175). Die entscheidungsrelevanten…

UFSW RV/4701-W/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…Erfolg abhängig, so ist ihr entgegen zu halten, dass das bloß allgemein behauptete Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko bildet wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen Wirtschaftsentwicklung (so auch: VwGH vom 18. Februar 1999, 97/15/0175). Wenn…

UFSK RV/0202-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, organisatorische Eingliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…werden könne, dass das Vertragsverhältnis nicht oder nur zu geänderten Konditionen verlängert werde. Das Risiko einer Bezugskürzung bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung bilde ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko wie das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation (VwGH 18.2.1999, 97/15/0175). Die entscheidungsrelevanten…

UFSK RV/0023-K/04DB- und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2005

…geänderten Ertrags- und Erfolgsverhältnissen des Unternehmens anzupassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation der GesmbH ebenso wenig ein unternehmensspezifisches Risiko der Geschäftsführerbezüge wie eine Kürzung der Geschäftsführergehälter bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24…

UFSK RV/0309-K/02DB-und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…Personengesellschafter zu führen abhängig macht, ist wie der Umstand, dass der Geschäftsführer mit seinem Vermögen haftet, im Hinblick auf das angeführte Trennungsprinzip für die Berufung irrelevant. Was Punkt 1.) "Bezugskürzung" anlangt, ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen: unter Bedachtnahme darauf, dass ein (quasi…

UFSI RV/0235-I/03DB- und DZ-Pflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…Auch würde er einen Fixbezug erhalten, wobei eine allfällige Bezugskürzung bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung kein unternehmerspezifisches Risiko darstelle. Ausgabenseitig bestehe ebenfalls kein Unternehmerrisiko, da dem Geschäftsführer sämtliche Arbeitsmittel für seine Tätigkeit gestellt würden und die Tätigkeit meistens in Räumlichkeiten der Berufungswerberin durchgeführt worden sei…

UFSW RV/1208-W/02Nachversteuerung einer Schmutzzulage, Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…wirtschaftlichen Erfolg abhängig, so ist ihr entgegen zu halten, dass das bloß allgemein behauptete Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko bildet wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen Wirtschaftsentwicklung (so auch: VwGH vom 18. Februar 1999, Zl. 97/15…

UFSK RV/0490-K/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…zur GSVG zur Zahlung übernommen worden sind. Im Übrigen würde selbst das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation der GmbH ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko der Geschäftsführerbezüge aufzeigen wie eine Kürzung der Geschäftsführergehälter bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (vgl. VwGH 10.2.1999, 97/15…

UFSW RV/1181-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter- Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Rechnung getragen; ersterer Punkt steht mit den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht in Einklang: Tatsächlich wurde im Berufungszeitraum ein laufender monatlicher Bezug gebucht, eine erfolgsabhängige Abrechnung wurde nicht vorgenommen. Eine jahrelange regelmäßige Bezugsauszahlung lässt eine Bezugskürzung unwahrscheinlich erscheinen (vgl. VwGH 20.3.2002, 2001/15/0059). Darüber…