…zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z;…

…So erhielt Herr A.D. als namentlich genannter Bezugsberechtigter aus von der Erblasserin abgeschlossenen Ablebensversicherungen einen Betrag in Höhe von € 6.209,65 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb Erbschaftssteuer in…

…Entscheidungsgründe Laut zwei Meldungen der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) vom 17. August 2007 sind an M (= Berufungswerberin, Bw) als Bezugsberechtigte wegen Ablebens deren Mutter W am 25. Juli 2007 folgende Nettobeträge/Versicherungsleistungen auszuzahlen: zu Mitgliedsschein-Nr. 1 € 6.492,35 und zu Mitgliedsschein-Nr…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (VwGH 17. 5. 2001, 2000/16/0602). Hingegen gehören Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen…

…zuzuwenden". Diesem Vorbringen steht entgegen, dass die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugberechtigten der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gewährt. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für den, der…

…36, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Meldung der A-Versicherung vom 29. November 2007 war aufgrund des Ablebens der im November 2007 verstorbenen Frau E zu Pol. Nr. S1 an den bezugsberechtigten Neffen, Herrn C (= Berufungswerber, Bw), der Versicherungserlös von netto € 4.122,68 auszubezahlen…

…(am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei Schriftstücke zur Information an das Finanzamt übermittelt, die bei der X Versicherungs AG nach dem Todesfall einlangten…

…auf das die Bw keinen Zugriff gehabt habe. Da die Bw als Bescheidadressatin aufscheint, ist sie die Bezugsberechtigte und kann die zu Unrecht bezogene Familiebeihilfe auch nur von ihr zurückgefordert werden. Im Erörterungsgespräch hat die Bw angegeben, die Rückforderung sei an ihren Gatten zu richten…

…dass an die Bw. als Bezugsberechtigte ein Betrag in Höhe von S 1,439.421,30 aus einer Lebensversicherung des Erblassers überwiesen wurde. Somit bezog das Finanzamt die Ablebensversicherung in die Erbschaftssteuerberechnung mit ein und setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 2001 die…

…des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl im Er- als auch im Ablebensfall die Bw. wäre. Versicherte Personen wären der Geschäftsführer und N.N.. Hiezu legte die Bw…

…Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 24.811,41 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses…

…Frau E.V., der Berufungswerberin (Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 5.551,00 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2005 wurde der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses Erbschaftssteuer in Höhe von…

… 2 Abs 1 Z 3 ErbStG begünden. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewähre der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und falle daher nicht in den Nachlass. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entstehe der Anspruch auf Zahlung…

…Unterlagen in Bezugnahme auf allfällige Eigentumsübertragung herauszugeben. VIII) Die Vereinbarung der Antragsteller mit der Agrarmarkt Austria zu Betriebsnummer .......... wird an den Erstantragsteller übertragen, sodass dieser alleiniger Verpflichteter und Bezugsberechtigter dieser Vereinbarung wird................... IX) Sonstige Ersparnisse oder wechselseitige Verbindlichkeiten, welche zu Regeln sind, sind nicht vorhanden…

…Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig eine "Zuwendung" betreffend den oa. ausbezahlten Betrag…

…Erbteil von den Erben mit jeweils € 2.724,11 beziffert. 1.2. Erwerb aus Versicherungsverträgen Weiters erhielt der Bw. auf Grund des Ablebens seiner Gattin als Bezugsberechtigter aus Versicherungsverträgen, die seine Gattin als Versicherungsnehmerin abgeschlossen hatte, von der X-Versicherung zu Polizze Nummer ***** einen…

…Es wurde ausgeführt, dass Herr FR nach dem tödlichen Unfall seines Sohnes, als Bezugsberechtigter eine Lebensversicherung in Höhe von € 28.648,- ausbezahlt erhalten hatte, wofür ihm auch die Erbschaftssteuer in Höhe von € 2.538,72 vorgeschrieben worden war; Herr FR wollte dieses Geld…

…mit Einantwortungsurkunde vom 27. Dezember 2004 zu einem Drittel eingeantwortet. Auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages wurde der Berufungswerberin als Bezugsberechtigter von der Versicherung ein Betrag von € 25.064,01 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte mit Bescheid vom 2. Juni 2005 die…

…735,55 ergab. Die Bw erhielt von der Versicherungs-AG als Bezugsberechtigter aus drei vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen insgesamt einen Betrag von € 36.851,75 ausbezahlt. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 36.258,00 und setzte die Steuer (Steuerklasse…

…735,55 ergab. Der Bw erhielt von der Versicherungs-AG als Bezugsberechtigter aus drei vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen insgesamt einen Betrag von € 36.851,75 ausbezahlt. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 36.258,00 und setzte die Steuer (Steuerklasse…