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UFSG RV/0257-G/03Verspäteter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmers aufgrund verspäteter Bezahlung der zugrunde liegenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Unbeachtlich ist der Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage, § 12 Tz 52). Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich demnach, dass im berufungsgegenständlichen Fall (Leistungserbringung [siehe Punkt 6 iVm Punkt 20 des vorgelegten Vertrages] und Rechnungserstellung im Jahr 2001, Bezahlung lediglich…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…1994 kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für im Inland für sein Unternehmen ausgeführt Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen. Für die Vornahme des Vorsteuerabzuges ist der Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung nicht relevant…

UFSW RV/0799-W/04Rechnungsmangel: Umfang der sonstigen Leistung bei Fleischverarbeitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…Bezahlung der ER erfolgte bar). ... unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis 16.5.2002, 96/13/0168 werden die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt. Vorsteuer Fa. M... Juni u. Juli 02 netto 17.187,42 / USt 3.437,48 Berufung Zur in Zweifel gestellten Rechnung…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 1/2

…der M. Bau GesmbH vorliegen würden, die lediglich zur Beschaffung eines Aufwandes zur Bezahlung von Schwarzarbeitern dienten, wobei sie einen geschätzten Differenzbetrag als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert habe. Was die B. Bau GesmbH betreffe, habe die Bw. für das Bauvorhaben S per 1992 insgesamt 5 Rechnungen…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Die Fahrer der Fahrzeuge waren einerseits Herr S... Ch... persönlich, andererseits Mitarbeiter der Firmen. Die Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge erfolgte an den Geschäftsführer S... Ch... persönlich durch Barzahlung der in Rechnung gestellten Beträge und Ausstellung einer Quittung. Re 81 vom 29.8.2007…

UFSW RV/0330-W/06Pauschalierende Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Art der Bezahlung der von der Fa. A der Bw. in Rechnung gestellten Beträge könnte sie keine Angaben machen. In den berufungsgegenständlichen Jahren hätte sie eine Pension bezogen und ihre Spesen aus der Reisetätigkeit ersetzt erhalten. Sie hätte in diesen Jahren direkt bei der Bw…

UFSW RV/1426-W/03Keine Vorsteuer, wenn lieferndes oder leistendes Unternehmen an der in der Rechnung ausgewiesenen Geschäftsanschrift nicht existent ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Der Einbehalt der USt für den Subunternehmer wäre jedoch von dessen Geschäftsführer abgelehnt worden, da dies als Einmischung in seine Belange gewertet worden wäre und er auf ordnungsgemäße Bezahlung der Rechnung bestanden hätte. Die Bw. hätte daher von Beginn der Tätigkeit an die Finanzbehörde vom…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…noch der Betrieb jemals ausgeführt worden. Von den das abweichende Wirtschaftsjahr 2009 betreffenden Rechnungen seien zwei Teilrechnungen im Dezember 2008 und die Schlussrechnung im Jänner 2009 gelegt worden, die alle per Barzahlung beglichen wurden. Die Geschäftsanbahnung mit der in Rede stehenden Firma sei durch Empfehlung…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…hingewiesen. Die Bezahlung der Rechnungen sei bar oder mittels Banküberweisung erfolgt. Die entsprechenden Belege seien den jeweiligen Rechnungen und Auftragsschreiben angeschlossen. G Die G und Bürodienst HP hätten einen Domizil- und Büroservicevertrag geschlossen. Die Bw. habe sich umfangreich über die Existenz der G informiert und…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Bezahlung der Rechnung erfolgte mittels Scheck. Nach versuchter telefonischer Kontaktnahme durch die Abgabenbehörde mit der Firma P stellte sich heraus, dass die Telefonnummer, die auf der Rechnung aufscheint, zum Telefonanschluss eines Gasthauses in O gehört, in dem vor einiger Zeit ausländische Arbeiter (eventuell von der…

UFSW RV/1418-W/03Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Ausweis in einer dem § 11 UStG entsprechenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2004

…2002, die Rechnung hat Herr K. mir im Lokal persönlich übergeben. Die Bezahlung erfolgte bar laut vorliegender Kassenbelege. Die Beträge hat jeweils Hr. K. von mir persönlich im Lokal übernommen. Von der Fa. K. waren im Leistungszeitraum durchschnittlich 3-4 Dienstnehmer auf der Baustelle beschäftigt…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 2/2

…als Geschäftsführer der B. Bau GesmbH Scheinrechnungen legte, denen keine Leistungen entsprachen. Aufgrund der Aussage von B.S. dürfte er nicht nur gegenüber der Bw. derartige Rechnungen gelegt haben. Der Bezahlung der Rechnungen durch die 'Kunden' folgte jeweils eine Abhebung des Geldbetrages unter Einbehaltung einer…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…dass vom Kunden sofortige Barzahlung verlangt worden sei, um die Rechnung von A begleichen zu können. Aus dieser Aussage ergebe sich, dass erst auf Grund einer tatsächlichen Bestellung des Kunden beim Lieferanten bestellt worden sei, der Kunde das Bargeld am Liefertag bereit haben müsse und…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…Pakistan, der Türkei, Rumänien, Indien, Nepal und Turkmenien. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die A-GmbH, Deutschland, mit einer Rechnung über 400.000 DEM nicht einverstanden gewesen wäre, wenn sie tatsächlich um über 6 Mio. Schilling mehr hätte bezahlen müssen, um das…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…Skonto (betrifft HV H). Der Saldo des Lieferantenkontos der B Bau GmbH per 31. Dezember 1995 in Höhe von -1.020.448,00 S erscheine korrekt. Eine Bezahlung der gegenständlichen Rechnung sei nie erfolgt. Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer: Tz 31: Für das Vorliegen einer "Verdeckten Ausschüttung…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…nicht hinterfragt. Die Bezahlung der hohen Beträge (im Durchschnitt jeweils über € 200.000,00) erfolgte immer in bar. In weiterer Folge wurden vom Bw. selbst jene Belege ausgestellt, bei denen es im gegenständlichen Verfahren strittig ist, ob es sich um Rechnungen der I, einvernehmlich…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…aus dieser Rechnung erst mit dem tatsächlichen Zufluss einkommmensteuerlich relevant ist. Die Vorsteuer kann mit der Ausführung einer Lieferung oder sonstigen Leistung und dem Vorliegen einer Eingangsrechung bereits abgezogen werden. Die aufwandsmäßige (einkommensteuerliche) Berücksichtigung erfolgt erst bei der tatsächlichen Bezahlung der Eingangsrechnung. Wenn der Bw…

UFSW RV/4494-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines unrichtigen leistenden (Sub)Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…hat, so bleibt die Rechnung ebenfalls vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Laut Vorlageantrag sollten die dort genannten Zeugen den Nachweis erbringen, dass die I.GmbH für die Bw. Leistungen erbracht hatte. Gerade dieser Nachweis konnte aber von den Zeugen nicht erbracht werden, weil sie bei der I…

UFSI RV/0544-I/02kein Vorsteuerabzug bei Fehlen der Angabe des Leistungszeitpunktes in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…bei Bezahlung der ausstehenden 205.000 S des vereinbarten Kaufpreises aber frei werden und soweit dies geschieht Ihnen von mir im Rahmen des vereinbarten Kaufpreises ohne gesondertes Entgelt überlassen werden." Die Rechnung nennt als Leistungsempfängerin die Bw. (unter ihrer damaligen Geschäftsadresse in I.) und als…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 3/3

…Lichtkuppeln | | | S | 35.235,90 | | | | | | | | Elektroinstallationen (die Seite 2 und 3 der Rechnung wurden nicht abgelichtet) | Installateurarbeiten | | | | | Ablaufleitung | | | | | 5 | Stk. |…