UFSI RV/0544-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hatte zunächst in I. ein Handelsgewerbe betrieben. Mit Vertrag vom 24. Oktober/28. November 2001 mietete sie ab 1. Dezember 2001 ein Geschäftslokal in S. zum Betrieb einer Gaststätte. Der Vormieter dieses Geschäftslokales, F.E., stellte der Berufungswerberin am 19. November 2001 einen Betrag von 605.000 S brutto wie folgt in Rechnung: "S., am 19.11.2001 Wie vereinbart verrechne ich Ihnen für die Verschaffung des Standortes, die Aufwendungen für die Betriebsanlagengenehmigung, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den von mir getätigten Investitionen, sofern diese mit dem Gebäude fest verbunden sind, den vereinbarten Kaufpreis von 504.166,67 S zuzüglich 20 % USt d.s.100.833,33 S, sohin zusammen 605.000 S. Betreffend die Einrichtung des Gastraumes (ausgenommen Kühlanlage und Schrank, welche im Eigentum der Brauerei stehen wie dies Ihnen bekannt ist), die in meinem Eigentum steht, weise ich darauf hin, dass die Einrichtungsgegenstände vom Vermieter pfandweise beschrieben wurden, bei Bezahlung der ausstehenden 205.000 S des vereinbarten Kaufpreises aber frei werden und soweit dies geschieht Ihnen von mir im Rahmen des vereinbarten Kaufpreises ohne gesondertes Entgelt überlassen werden." Die Rechnung nennt als Leistungsempfängerin die Bw. (unter ihrer damaligen Geschäftsadresse in I.) und als leistenden Unternehmer F.E. (unter der Anschrift des Mietlokales in S.). Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2001 machte die Bw. die in der Rechnung vom 19. November 2001 ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Rechnung nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entspreche, weil die angeführte Adresse des leistenden Unternehmers - nämlich die Anschrift des Mietlokales in S. - zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr zutreffend gewesen sei, weiters Angaben über den Leistungszeitpunkt fehlten und zudem die in Rechnung gestellten Leistungen teilweise nicht erbracht worden seien (Niederschrift vom 20. Februar 2002 über das Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung). Dem gemäß wurde mit Bescheid vom 22. Februar 2002 die Umsatzsteuer für den Monat November 2001 ohne Abzug der Vorsteuer aus der Rechnung vom 19. November 2001 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Berufung wendete der steuerliche Vertreter der Bw. ein, nach Auskunft der Masseverwalterin des F.E., über dessen Vermögen am 3. Dezember 2001 der Konkurs eröffnet worden war, hätte der Rechnungsaussteller sein Unternehmen bis dahin an der in der Rechnung ausgewiesenen Adresse betrieben. Die Rechnung vom 19. November 2001 enthalte somit eine korrekte Adresse. Leistungszeitpunkt sei das Rechnungsdatum. Die übergebenen Gegenstände seien in einem - der Berufung in Kopie beigelegten - Protokoll erfasst worden, welches vom Übergeber unterschrieben worden sei. In der (abweislichen) Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2002 wies das Finanzamt darauf hin, dass die Rechnung vom 19. November 2001 keinen Leistungszeitpunkt enthalte und die betreffenden Leistungen teilweise nicht erbracht worden seien. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, die Lieferung betreffe die im Lokal befindlichen Einrichtungsgegenstände, soweit diese Eigentum des Verkäufers gewesen seien, sowie die von ihm vorgenommenen Einbauten in das Gebäude. Der Verkäufer habe seinen Betrieb eingestellt und anschließend die Liefergegenstände an den Käufer übergeben. Leistungszeitpunkt sei der 19. November 2001 gewesen, der Leistungsumfang gehe aus der Rechnung klar hervor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 muss eine Rechnung, damit sie zum Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) berechtigt, den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung enthalten. In der Rechnung vom 19. November 2001 fehlt jedoch diese Angabe. Mit der Anführung des Ausstellungsdatums ist dem Erfordernis des § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 nicht entsprochen, zumal sich aus der Rechnung kein verlässlicher Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Leistungszeitpunkt - wie die Bw. vorbringt - mit dem Tag der Rechnungsausstellung zusammenfällt. Auch das der Berufung beigelegte (undatierte) Protokoll - auf welches die Rechnung vom 19. November 2001 freilich mit keinem Wort Bezug nimmt - enthält lediglich eine Aufzählung von Einrichtungsgegenständen, ein Zeitpunkt der Übergabe an die Bw. ist darin nicht angeführt. Mangels Angabe des Leistungszeitpunktes konnte die Rechnung vom 19. November 2001 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023; VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). Ob und wann die in der Rechnung ausgewiesenen Leistungen von F.E. tatsächlich erbracht wurden - insbesondere die Verfügungsmacht über die Einrichtungsgegenstände, hinsichtlich derer der Vermieter Ansprüche auf Grund seines gesetzlichen Pfandrechts erhoben hatte, verschafft wurde -, kann daher dahingestellt bleiben. Angemerkt sei lediglich, dass die Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Übergabe am Tag der Rechnungsausstellung (sohin am 19. November 2001) nach vorheriger Einstellung des Betriebes des F.E. erfolgt sei, nicht mit dem Berufungsschriftsatz in Einklang zu bringen sind; danach hätte nämlich F.E. sein Unternehmen noch bis zum 3. Dezember 2001 selbst in dem Mietlokal betrieben. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 16. Februar 2004