…Dabei handle es sich um ausständige Lohnzahlungen der C aus dem Februar 2000. Der vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (im Wege der Rechtsanwälte AB) überwiesene Lohn sei daher bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 zu erfassen. Das Schreiben vom 4.10.2004 wurde dem Bw…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aus freien Stücken eingereicht habe, sei sie auch berechtigt, diese zu widerrufen. Über die Berufung wurde erwogen: Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw. erhielt im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig Bezüge von ihrem Dienstgeber, ihrem ehemaligen Dienstgeber und vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. …

…rechtskonform waren. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vom Gesetzgeber dem durch die Zusammenballung der Einkünfte entstehenden Progressionseffekt durch eine Progressionsmilderung in der Weise entgegengewirkt wurde, dass ein Fünftel der Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds steuerfrei belassen wird. Diese Steuerfreiheit bleibt auch bei der Pflichtveranlagung…

…Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber dem durch die Zusammenballung der Einkünfte entstehenden Progressionseffekt durch eine Progressionsmilderung in der Weise entgegengewirkt hat, dass ein Fünftel der Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds steuerfrei belassen wird. Diese Steuerfreiheit bleibt auch bei der Pflichtveranlagung erhalten (siehe…

…Zuflussfiktion in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entstanden ist, sollte diese ungünstige Auswirkung auf den Steuerpflichtigen behoben werden (vgl. Doralt, EStG10, Tz 30/3 mit Verweis auf EB zu § 19 Abs. 1 idF AbgÄG sowie Tz 30 "Einzelfälle" unter "Insolvenz-Ausfallgeld"). Aus den erläuternden…

…eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen wenn Bezüge gem § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 oder 6 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Bei…

…selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen), Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag…

…bezugsauszahlenden Stellen Lohn erhalten sowie Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds bezogen hat. Als Sonderausgaben machte der Bw. für Kirchenbeiträge € 218,04 geltend. B) Am 6. April 2004 wurde der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2003 erstellt. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden laut den…

…rechtskonform waren. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vom Gesetzgeber dem durch die Zusammenballung der Einkünfte entstehenden Progressionseffekt durch eine Progressionsmilderung in der Weise entgegengewirkt wurde, dass ein Fünftel der Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds steuerfrei belassen wird. Diese Steuerfreiheit bleibt auch bei der Pflichtveranlagung…

…GmbH und die IAF (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) Service GmbH gemeint, deren Meldungen gesetzeskonform vorlagen - dies ungeachtet des Umstandes, dass für Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine eigene Rubrik vorgesehen ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz durfte zu einem Zeitpunkt, zu dem laut gesetzlicher Anordnung alle…

…Oktober 2003 infolge Konkurses ihres damaligen Arbeitgebers Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds beantragt. Diesem Antrag hat die A.S. GmbH am 9. Jänner 2004 mit Bescheid entsprochen und der Bw. am 10. Jänner das Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von 4.707.77 € netto…

…Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen würden, kann nicht gefolgt werden. Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren betreffen Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, die schon ausgezahlt hätten werden müssen und nur aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geleistet…

…der Darstellung der Mitarbeiter des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und wurde vom Bw. auch nicht bestritten. Er wird folgender rechtlicher Würdigung unterzogen: Gemäß § 25 Absatz 1 Ziffer 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren…

…§ 25 Rz 3). Bezüge der Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl Hofstätter/Reichel, aaO, § 25 Rz 4). Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (vgl Doralt…

…rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF-Service Ges…

…stattgegeben wurde und der Bw Insolvenz-Ausfallgeld aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds in Höhe von 12.268 € (168.811,36 ATS) zuerkannt wurde. Mit gleichem Schreiben übermittelte die Bw einen weiteren Bescheid vom 12.07.2002, mit dem die im Antrag vom 17…

…aus einer Beschäftigung bei der Fa. "GW". Bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 berücksichtigte das Finanzamt außerdem von der IAF Service GmbH gemeldete Bezüge in Höhe von 12.468,46 € (KZ 245 des Lohnzettels); die Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds…

…rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF Service GmbH,…

…Service GmbH" seien im Lohnzettel für das Jahr 2008 enthalten. Nach dem mit Eingabe vom 21. August 2009 vorgelegten Teilbescheid vom 20. Juni 2008 der "IAF Service GmbH" seien dem Bw. aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Konkursforderungen iHv € 30.666,00 zuerkannt worden…

…Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Unbestritten ist, dass die das Kalenderjahr 2002 betreffende Zahlung in Höhe von € 10.217,82 vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Berufungswerberin…