UFSW RV/1188-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, W, vom 11. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) den von ihr eingebrachten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsverfahren zurückziehen und damit eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung, die zu einer Nachforderung in Höhe von 2.705,67 € führt, vermeiden kann. Die Bw. brachte am 17. Jänner 2005 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein. Im Rahmen der vom Finanzamt durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Bescheid vom 29. April 2005 eine Abgabennachforderung in Höhe von 2.705,67 € festgesetzt. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei während des Jahres von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge der Bw. nunmehr zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Die Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Bw. bekämpfte den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, indem sie erklärte, Ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen zu wollen. Dabei bezog sie sich auf ein Gespräch in der Arbeiterkammer Wien sowie auf Zeitungsinserate des Finanzministeriums, welchen zu entnehmen gewesen sei, dass sie zur Zurückziehung Ihres Antrages berechtigt sei. Das Finanzamt wertete in der Folge die von der Bw. eingebrachten Schreiben als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 und wies diese mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO als unbegründet ab. Dazu wurde in der Begründung ausgeführt, dass eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften stets durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr Bezüge durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ausgezahlt wurden (Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988). Bei der Auszahlung seien diese Bezüge nur vorläufig mit 15% der Bemessungsgrundlage zu besteuern gewesen, die endgültige Besteuerung mit den Steuersätzen des § 33 Abs. 1 EStG 1988 habe bei der Arbeitnehmerveranlagung zu erfolgen. Im Falle einer Pflichtveranlagung könne der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden. Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 bekämpfte die Bw. neuerlich unter Hinweis auf mehrere Zeitungsinserate des Finanzministeriums den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 und verlangte die "Nichtigerklärung" ihrer Arbeitnehmerveranlagung. Da sie die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aus freien Stücken eingereicht habe, sei sie auch berechtigt, diese zu widerrufen. Über die Berufung wurde erwogen: Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw. erhielt im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig Bezüge von ihrem Dienstgeber, ihrem ehemaligen Dienstgeber und vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Am 17.1.2005 brachte sie einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das betreffende Jahr ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 29. April 2005 wurde ihr eine Abgabennachforderung in Höhe von 2.705,67 € vorgeschrieben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der von der Bw. eingereichten Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung sowie dem im Finanzamtsakt abgehefteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 und war folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 in folgenden Fällen zu veranlagen (so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung): 1. Neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen. 2. Im Kalenderjahr wurden zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert. 3. Im Kalenderjahr sind Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen. Darunter fallen auch ausgezahlte Bezüge durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 69 Abs. 6 EStG 1988). 4. In einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr wurden besondere Verhältnisse berücksichtigt (Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen), die nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. 5. Der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde berücksichtigt, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. In den genannten Fällen hat das Finanzamt von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Es kommt daher zu einer Arbeitnehmerveranlagung ohne Rücksicht darauf, ob vom Steuerpflichtigen ein Antrag gestellt wurde oder nicht. Dieser hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vorgangsweise des Finanzamtes und kann dementsprechend eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung auch nicht verhindern. Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen nicht vorliegen, erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Derartige Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung können bis zu Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30). Die Bw. ist daher zwar berechtigt, ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 kann sie damit aber nicht verhindern. Da der Bw. im Kalenderjahr 2004 sowohl gleichzeitig von zwei Dienstgebern Bezüge ausgezahlt wurden und sie auch Bezüge vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhalten hat, liegen für das genannte Jahr die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen vor. Die Arbeitnehmerveranlagung hat daher unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen, weswegen auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Juli 2005