…persönliche) Unbilligkeit darstellt, dass die Abgabenbehörde den Betrag von € 445,20 behält. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Die Abstattung der Abgabenschuld muss mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, die außergewöhnlich sind, so etwa…

…die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. Februar 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Bw: "Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss…

…Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

…sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers markant bessern würden, sodass - entgegen der derzeitigen Lage - eine Einhebung der rückgeforderten Beträge möglich würde. Dazu wird darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweispflicht bei ihm liegt…

…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun…

…aufmerksam gemacht worden sei. Im Nachsichtsverfahren obliegt dem Nachsichtswerber nicht nur die Behauptungs- sondern auch die Beweispflicht. Abgesehen davon, dass die Bw. den genauen Zeitpunkt des Gespräches nicht dargetan hat, hat sie auch keinerlei Beweise angeboten. Davon abgesehen erscheint die Stellungnahme des Bediensteten als glaubhaft…

…atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw…

…Umstände anzugeben, uneingeschränkt offen zu legen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung sind. Im Nachsichtsverfahren liege aber die Behauptungs- und Beweispflicht beim Nachsichtswerber. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint…

…Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer vom Finanzamt erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, Zl. 2011/17/0009, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Zur Begründung gab der Gerichtshof vorweg auszugsweise Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29, in der Fassung BGBl…

…weshalb der Bw. sich die Angabe im Kaufvertrag ("ca. 5.300 km") nur so erklären könne, dass sie offensichtlich auf einem Schreibfehler bzw. einem Versehen des Verkäufers beruhe und unrichtig sei; der Angabewert, welcher richtigerweise "ca. 6.300 km" lauten sollte, würde möglicherweise mit der…

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 365,63 | Einkommensteuer | 9.182,61 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -7.108,22 | Festgesetzte Einkommensteuer | 2.074,39 € Entscheidungsgründe Der…

…wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Betriebsprüfung das Fehlen einer schriftlichen Dokumentation der Beförderung des LKW ins Ausland beanstandet habe. Die Information, dass das Fahrzeug von Herrn PK abgeholt worden sei, sei dem Prüfer von Herrn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XXX, vom 21. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes YYY, vom 11. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem am…

…AG lege pro Kalenderjahr 2 Kataloge (Frühjahr/Sommer bzw. Herbst/Winter) sowie zwischenzeitlich Aktionsbroschüren (so genannte "Spots") auf. Diese Kataloge würden an bestehende Kunden des Unternehmens bzw. auf Anforderung an den jeweiligen Interessenten gesandt. In diesen Katalogen würden die Produkte der Lieferfirmen dargestellt sowie mit…

…Er ersuchte, den Sachverhalt im Zuge eines persönlichen Gespräches erörtern zu dürfen. Als dem Streitgegenstand zugrundeliegender Sachverhalt wurde aufgrund der Aktenlage festgestellt: Am 26.5.2006 wurde zur Zahl XYZ ein Urteil des Landesgerichtes F erlassen, das in der Folge vom Oberlandesgericht I aufgehoben und…

…1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. März 1997 beantragte der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) die Gewährung von Familienbeihilfe für drei in B lebende mj. Enkelkinder jeweils von April 1992 bis einschließlich Juni 1996…

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 190,50 € | Einkommensteuer | 9.799,86 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | - 8.165,46 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 1.634,40…

…GmbH & Co KG, ==== Wien, A-Str. 24, vertreten durch Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 21. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Werbeabgabe für die Jahre…

…ihr führte er aus, Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Zur Vertretertätigkeit gehöre die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Dabei müsse von der…

…nach § 303 Abs. 4 BAO sind daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Im WA-Verfahren ist der Antragsteller behauptungs- und beweispflichtig. Beim Neuerungstatbestand betrifft dies das Vorliegen des WA-Grundes, das Fehlen des Verschuldens und die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.6.1988, 88/14/0113)…