Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau ES, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 14. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden R und die weiteren Mitglieder F, M und P über die Berufung der Bw, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch B, vom 30. Mai 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 249.098,93 wird um € 86.746,66…

…keine Angaben. In der Berufungsvorentscheidung, der nach herrschender Lehre Vorhaltecharakter zukommt, wurde der Bw. wiederholt auf seine Beweispflicht hingewiesen. Doch auch der Vorlageantrag enthält keine sachdienlichen Hinweise. Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung…

…keine Angaben. In der Berufungsvorentscheidung, der nach herrschender Lehre Vorhaltecharakter zukommt, wurde der Bw. wiederholt auf seine Beweispflicht hingewiesen. Doch auch der Vorlageantrag enthält keine sachdienlichen Hinweise. Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Nachsicht entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 9. August 2009 gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereins K, vertreten durch Steuerberatungs-undWirtschaftsprüfungskanzlei, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. April 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Jahr 2004 Gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Für den niedrigeren Teilwert ist der Steuerpflichtige beweispflichtig [vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2006 gegen den Bescheid des FA vom 27. Februar 2006, vertreten durch Vert.FA, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999…

…Wien 2002, S. 246 und die dort zit. Jud. und Lit.). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen das Wiederaufnahmsgrundes (vgl. die bei Ritz, a.a.O., § 303 Tz 32…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 10. März 2000 gegen den Bescheid des FA vom 11. Februar 2000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der…

…Zudem hat der Bf. nicht einmal den Versuch unternommen, diese seine auferlegte Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes nachzukommen. Auch ist der Bf. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit erheblichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…

…sei. Sollten Sie tatsächlich eine derartige Vereinbarung besitzen, möge diese zur Einsichtnahme vorgelegt werden. 5. Beweispflicht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Aufgabe…