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104 902 Treffer523 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0906-L/05Beweispflicht des Abgabepflichtigen, ob Forderungsverzicht oder Darlehensnachlass vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau ES, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 14. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSL RV/1087-L/07Beweispflicht des Haftungsschuldners betreffend gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden R und die weiteren Mitglieder F, M und P über die Berufung der Bw, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch B, vom 30. Mai 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Der Beschwerdeführer wurde erstmals mit Schreiben des Finanzamtes vom 08.06.2017 auf seine Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen und aufgefordert die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Im Haftungsbescheid…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 2/2

Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…

BFG RV/5101047/2013Haftungsbescheid - Behauptungs- und Beweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…vorgeschrieben werden (VwGH vom 23.3.2010, 2007/13/0137). Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtslage wiederholt dargelegt, wiederholt wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen. Die detaillierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2013, wonach die Primärschuldnerin über finanzielle Mittel verfügt…

UFSL RV/1592-L/02Behauptungs- und Beweispflicht des Haftungspflichtigen, Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 249.098,93 wird um € 86.746,66…

UFSL RV/0632-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…keine Angaben. In der Berufungsvorentscheidung, der nach herrschender Lehre Vorhaltecharakter zukommt, wurde der Bw. wiederholt auf seine Beweispflicht hingewiesen. Doch auch der Vorlageantrag enthält keine sachdienlichen Hinweise. Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung…

UFSL RV/0631-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…keine Angaben. In der Berufungsvorentscheidung, der nach herrschender Lehre Vorhaltecharakter zukommt, wurde der Bw. wiederholt auf seine Beweispflicht hingewiesen. Doch auch der Vorlageantrag enthält keine sachdienlichen Hinweise. Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung…

BFG RV/7105442/2018Bescheidzustellung im Ausland ohne Zustellnachweis - Beweispflicht des Finanzamtes über Zustellungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…die Bescheide (nachweislich) zur Kenntnis gebracht wurden, nichts zu ändern, da nicht der Bf., sondern das Finanzamt bezüglich des Zustellungszeitpunktes beweispflichtig ist. Da demnach das Finanzamt seiner Beweispflicht bezüglich des Zustellungszeitpunktes der angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht nachgekommen ist, waren die gemäß § 260 Abs. 1 BAO erlassenen…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die Fidas Graz Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz-St. Peter, vom 19.12.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.11.2013 betreffend…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

Auf die Frage des Gerichts, ob es sich bei den vorgebrachten Barzahlungen um Beispiele handelt und es noch weitere Barzahlungen gegeben hat, gibt Herr [X] an, dass er sich nicht sicher sei. Die Geschäftsbeziehung mit JC besteht seit mehr als 10 Jahren. Dass Herr C…

UFSL RV/0449-L/02Im Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber die Behauptungs- und Beweispflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Nachsicht entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSL RV/0390-L/04§ 217 Abs 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar, daher liegt die Behauptungs- und Beweispflicht beim Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.U.., in der Beschwerdesache A, über die Beschwerde vom 23.12.2005 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA B, betreffend Einkommensteuer 2222 (ArbeitnehmerInnenveranlagung) zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

UFSL RV/0107-L/10Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 9. August 2009 gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/1067-L/04Die Ausschöpfung eines besicherten Kredites stellt keine erhebliche Härte dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereins K, vertreten durch Steuerberatungs-undWirtschaftsprüfungskanzlei, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/0665-L/04Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Behauptungs- und Mitwirkungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

BFG RV/4100567/2022Hauptwohnsitzbefreiung - 2/3 Eigennutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…sowohl die Nutzflächen bzw. die Nutzungsart unter Beweis zu stellen; sie ist jedoch in diesen - für die Frage der begehrten Befreiung aber essentiellen - Punkten ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen, im Gegenteil: Sie hat ihre Verantwortung dazu mehrfach geändert. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.04.2022 wird…

UFSL RV/0918-L/11Bei fehlenden Antragsvoraussetzungen Abweisung des Ratenansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. April 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0334-G/09Teilwertabschreibung eines Warenlagers (hier: Boutique) und Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…Jahr 2004 Gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Für den niedrigeren Teilwert ist der Steuerpflichtige beweispflichtig [vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I…