…ergänzende Auskünfte stehe der rechtsfreundliche Vertreter gerne zur Verfügung. Es werde der Antrag gestellt, den rechtsfreundlichen Vertreter von den Ergebnissen der Beweisaufnahme zu verständigen und Gelegenheit zu Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben. Beigelegt war dieses Schreiben die Kopie des genannten Sparbuches, aus dem hervorgeht…

…seiner besonderen Verankerung im Betrieb Auswirkungen auf die Ertragslage hat. Dieser Umstand wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz auch anerkannt. Von der Beweisaufnahme ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt wurden. Diese Ausführungen gelten auch für die beantragte Einvernahme der…

…Finanzsenat im Rahmen des Verfahrensinstrumentes der mündlichen Verhandlung Beweiswiederholung bzw. ergänzende Beweisaufnahmen durch. Neben dem Beschuldigten selbst wurden die amtshandelnden, ehemaligen Zollwachebeamten und auch Djordje D., dieser nunmehr als Zeuge, vernommen, um durch unmittelbare Beweisaufnahmen zu gesicherten Konstatierungen zu gelangen. Obgleich der Beschuldigte durch den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Brigitta Braunsberger-Lechner, Rechtsanwältin, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 6, vom 21. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2006, Zl. 500/12595/2005, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Brigitta Braunsberger-Lechner, Rechtsanwältin, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 6, vom 21. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2006, Zl. 500/12595/5/2005, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum…

…die Beweisanbote der Bw. und die durchgeführten Beweisaufnahmen dargestellt. Die Erwägungen über die Berufung/Umsatzsteuerbescheid lauten: "Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde eine handschriftliche Zahlungsbestätigung vom 30.6.2001 vorgelegt. In dieser bestätigt ein Hr. LM den Erhalt von ATS 600.000,00 in bar für…

…die Gegenstand der Einvernahmen sein soll/sollen, nicht bekannt gegeben: Wird das Beweisthema für die beantragten Einvernahmen nicht bekannt gegeben, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 12. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 8. März 2006, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren im Beisein der Schriftführerin Schreiner Elisabeth nach der am 13…

…Ausführungen des Bf in seinen Eingaben vom 9.11.1999 und vom 20.8.2001- die Sachverhaltsermittlung an sich bzw. die zu diesem Ergebnis führenden Beweise und Beweisaufnahmen als strittig, zumal der Bf diesbezüglich -sinngemäß- "Beweisverwertungsverbote" geltend machte. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ist jedoch Nachstehendes entgegenzuhalten…

…kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 158 FinStrG müssen Beweisaufnahmen, die schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt worden sind, im Rechtsmittelverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen…

…die Dienstnehmereigenschaft der besagten Personen ausdrücklich bestritten hat (Fehlen der wesentlichen Merkmale von Dienstverhältnissen - Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung), hat das Finanzamt dem Bw. die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen (insbesondere die Aussagen von Frau B. am 9.11.2011, Anzeige der FinPol an die BH R…

…dem UFS dieses allgemein gehaltene Vorbringen nicht nachvollziehbar erscheint, wird damit eine - für den Bw. nachteilige - Auswirkung auf die Besteuerung nicht dargetan. 3. Mündliche Vereinbarung betreffend "Unterbeteiligung" bzw. Beweisaufnahme des Finanzamtes: 3.1. Der Bw. vermeint, der Vereinbarung vom 9. November 1995 sei zu entnehmen…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass sich die Partei zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 183 Abs. 1 BAO sieht ausdrücklich die amtswegige Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde vor. Das Finanzamt holte daher in Erfüllung dieser Beweisaufnahmeverpflichtung entsprechende Gutachten des Bundessozialamtes ein. Die Bw. legte erst im Berufungsverfahren ein allgemein gehaltenes Attest des behandelnden Arztes…

…der Varimpex und der Bf. die verrechneten Preise als Transaktionswerte anerkannt werden können. Mangels Durchführung entsprechender Sachverhaltsermittlungen sowie geeigneter Beweisaufnahmen konnte der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall jedenfalls nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einbeziehung der betreffenden "Marketingkosten" vorliegen bzw. ob die verrechneten Preise der…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zum Tragen der Kosten bereit erklärt und für diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Firmensitz, vertreten durch Dr. Markus Frank…

…Nachweis des von der Bf behaupteten nichtpräferentiellen litauischen Ursprungs der in Rede stehenden Stahldrahtseile untauglich. In Ansehung dessen erübrigt sich sohin jedwede weitere Beweisaufnahme zu diesem Thema und braucht auch vom Unabhängigen Finanzsenat auf das übrige, sich hierauf beziehende Beschwerdevorbringen nicht weiter eingegangen zu werden…

…Eheleute HS und US sowie des Steuerberaters Mag. L unter dem Aspekt der Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme beweiswürdigend in verfahrensökonomischer Weise einer finanzstrafrechtlichen Bewertung unterzogen werden kann. Eine getrennte Verfahrensführung gegen HS und US wird dieser Aufgabenstellung nicht gerecht. Die Genannten hätten es bei einer derartigen…

…mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung vorzulegen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat wären auch die ergänzend beantragten Beweisaufnahmen durchzuführen. Diese Vorgangsweise entspricht der Verfahrensökonomie und hat die Zustimmung aller Parteien gefunden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein…