…das Angestelltenverhältnis der TA Personalmanagement GmbH. und schied mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" am 29. Dezember 2000 aus beiden Unternehmen aus. Auf Grund der Betriebsvereinbarung vom 15. Juni 2000 zwischen der TA. und dem Zentralausschuss der Bediensteten der TA. AG über eine freiwillige Abfertigung…

…Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, ist die steuerwirksam zu bildende Pensionsrückstellung zum Übertragungsstichtag heranzuziehen, andernfalls ist die steuerwirksam gebildete Pensionsrückstellung zu dem dem Übertragungsstichtag unmittelbar vorangegangenen Bilanzstichtag heranzuziehen. 4. Der Übertragungsstichtag kann - sofern dies in der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung nach §§ 3 Abs. 2 oder 6a…

…bestimmten Entfernung erforderlich. Es bestehe auch kein fortlaufender Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht…

…bestimmten Entfernung erforderlich. Es bestehe auch kein fortlaufender Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht…

…steht, dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten. Zwischen den Mitarbeitern und der Berufungswerberin gab es weder einzelvertragliche Regelungen, Weisungen (Verbote) noch eine Betriebsvereinbarung dergestalt, dass der Arbeitsplatz in den Pausen nicht verlassen werden dürfe. Dass…

…Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem folgende Feststellung getroffen: Im Jahr 2001 wurden einigen Dienstnehmern der Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt…

…Berufungsvorentscheidungen vom 15. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte sinngemäß aus, das Vorliegen der Betriebsvereinbarung sei mit 18.01.2008 nachgewiesen worden. Bei der Außerhauszulage handle es sich um steuerfrei ausbezahlte - wenngleich nach pauschalen Vorgaben errechnete - Tagesdiäten, weshalb die…

…Mitglieder zahlen einen wesentlich geringeren Mitgliedsbeitrag, doch wird ihnen ebenfalls ein Bett ohne Wartezeiten und weitere Serviceleistungen zugesichert. Die zwischen dem Bw. und dem Krankenhaus abgeschlossene Betriebsvereinbarung bestätige das Recht der Vereinsmitglieder auf bevorzugte Behandlung im Krankenhaus. Die Aufnahme- bzw. Mitgliedsbeiträge würden mehr als die…

…Absauganlagen ausgestattet wäre bzw welchen Stand der Technik der Vergleichsbetrieb habe. Im Folgenden wurde festgehalten, dass die Auszahlung der strittigen Schmutzzulage auf Grund einer Betriebsvereinbarung erfolgt sei und der Berufungswerber als Arbeitgeber geprüft habe, dass die Arbeiten der Arbeitnehmer zu einer erheblichen Verschmutzung führen würden…

…eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung in erheblichem Maß bewirken. Diese Zulagen sind, soweit keine kollektivrechtlichen Vorschriften bestehen (wie etwa eine Betriebsvereinbarung) nur dann begünstigt, wenn sie innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden (§ 68 Abs 5 Z 7 EStG). …

…an welchen Tagen, für welchen Auftrag und wie lange Arbeiten in der Lackiererei durchgeführt worden seien. Außerdem würden die Zulagen auf Grund einer Betriebsvereinbarung sämtlichen Mitarbeitern gewährt, die in der Lackiererei tätig seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2008 als…

…der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelungen und verteilt sich derzeit wie folgt: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr mit jeweils einer halben Stunde Pause. Die Arbeitszeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte erfolgt an folgenden Werktagen: Montag bis Freitag. Die einseitige Abänderung der täglichen Verteilung…

…Abs. 1 EStG 1988 behandelt wurde, nahm der Arbeitgeber seither von der Tiefkühlzulage - wie vom laufenden Bezug - den Lohnsteuerabzug vor. Seitens der Unternehmensleitung wurde dazu die Auffassung vertreten, dass keine hinreichend klare Betriebsvereinbarung im Sinne einer lohngestaltenden Vorschrift vorliege, die Tiefkühlzulage auch Angestellten bezahlt werde…

…2005 beim Landestheater als Chormitglied angestellt. Laut Bühnendienstvertrag in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung über Probenabkommen würden proben von Chormitgliedern in der Zeit von 9.30 Uhr bis 13.45 Uhr sowie von 17.00 Uhr und 22.30 Uhr abgehalten werden können. Aufgrund der vorliegenden -…

…zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die nach Ansicht des Bw. zu Unrecht erfolgte Versteuerung von Zahlungen zum Ausgleich des Provisionsentganges für Urlaub und Feiertage als laufende Bezüge (und nicht wie bisher aufgrund einer bis zum Jahr 2004 geltenden Betriebsvereinbarung als Sonderzahlungen im Sinne des § 67 Abs…

…Pensionsträgerin erhalten hätten. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2000 sei auf Basis einer entsprechenden Änderung des Sparkassenkollektivvertrages - die Bank2 sei damals noch eine Sparkassen-Aktiengesellschaft gewesen - und einer darauf fußenden Änderung der bezughabenden Betriebsvereinbarung die Bankpension insofern gesplittet worden, als dass jene Pensionsteile, welche das…

…wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich aufgelöst wird, nicht hingegen, wenn es - auch zu schlechteren Bedingungen (wobei die durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zwingend normierten Mindesterfordernisse erfüllt sein müssen) - fortgesetzt wird (vgl. OGH vom 24. Februar 1990, 9 OB A 13-15/90). An entscheidungswesentlichen Tatsachen steht…

…gilt eine Betriebsvereinbarung. Danach gilt der ordentliche Wohnsitz des Bediensteten als ständiger Dienstort. Als Dienstreisen gelten Reisen, die zu dienstlichen Zwecken auftragsgemäß über die Grenzen des ständigen Dienstortes hinaus unternommen werden. Die Dienstreisen werden mit dem eigenen PKW von dem in der Betriebsvereinbarung als ständigem…

…hat in seinem Erkenntnis vom 20.11.1996, 96/15/0097 ausgeführt, dass Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen sind. Solche Sondervereinbarungen sind nicht als lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG zu qualifizieren…

…Abfertigung nach dem Angestelltengesetz zustehe. Bei Berechnung des Abfertigungsanspruches sei außerdem zu prüfen, ob die für die Angestellten der Bw. geltenden Bestimmungen des Kollektivvertrages oder der Betriebsvereinbarung günstiger seien, als die gesetzlichen Bestimmungen und die vertragliche Vereinbarung. In diesem Fall sei die günstigere Regelung anzuwenden…