…das Angestelltenverhältnis der TA Personalmanagement GmbH. und schied mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" am 29. Dezember 2000 aus beiden Unternehmen aus. Auf Grund der Betriebsvereinbarung vom 15. Juni 2000 zwischen der TA. und dem Zentralausschuss der Bediensteten der TA. AG über eine freiwillige Abfertigung…

…Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, ist die steuerwirksam zu bildende Pensionsrückstellung zum Übertragungsstichtag heranzuziehen, andernfalls ist die steuerwirksam gebildete Pensionsrückstellung zu dem dem Übertragungsstichtag unmittelbar vorangegangenen Bilanzstichtag heranzuziehen. 4. Der Übertragungsstichtag kann - sofern dies in der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung nach §§ 3 Abs. 2 oder 6a…

…bestimmten Entfernung erforderlich. Es bestehe auch kein fortlaufender Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht…

…bestimmten Entfernung erforderlich. Es bestehe auch kein fortlaufender Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht…

…der Arbeitnehmer werden auf die Beschränkung mit 10% nicht angerechnet. Beiträge des Arbeitgebers, die dieser auf Grund des Pensionskassenvertrages oder auf Grund einer Betriebsvereinbarung trotz Wegfalls der Entgeltsverpflichtung (zB bei Karenzierung) für derartige Arbeitnehmer an die Pensionskasse entrichtet, sind in die 10%-Grenze nicht einzubeziehen.

…26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 EStG 1988 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder…

…Ebenso liegt hinsichtlich allfälliger vorgesehener Bezüge im Sinne des § 68 EStG 1988 eine lohngestaltende Vorschrift vor. § 26 Z 4 EStG 1988 - Betriebsvereinbarungen iZm KV-Ermächtigungen (Rz 735c) (1999) Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 vor…

…überwachenden Stellen (zB Controlling, Personalabteilung) geprüft. Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Gewährung von Prämien für Verbesserungsvorschläge leitet sich aus der Betriebsvereinbarung über Gewährung von Prämien für umgesetzte Verbesserungsvorschläge im Rahmen von Teamarbeit und KVP (Kontinuierlicher Verbesserungsprozess) ab. Können Prämien für Verbesserungsvorschläge, wenn sie nicht nur an…

…Forschungstätigkeit (im Sinne des § 108c Abs. 1 EStG) auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht (ein solcher kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder geübten Betriebspraxis ergeben) nur deshalb bei der Berechnung auszuscheiden, weil ihre Höhe nicht von vornherein fix feststeht, sondern sich nach definierten und…

…mit steuerlicher Wirkung dann (und nur dann) zu bilden, wenn die Auszahlung eines Geldes anlässlich eines Dienstjubiläums kollektivvertraglich vereinbart wurde, in einer Betriebsvereinbarung enthalten ist oder - im Einzelfall - schriftlich, rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesagt wurde. Unverbindliche oder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gemachte Zusagen rechtfertigen deren…

…dieser Bestimmung die Arbeiten an der regelmäßigen Arbeitsstelle jenen gegenüberzustellen, die ausnahmsweise und unregelmäßig außerhalb dieses Bereiches zu leisten wären. Werde jedoch ein Arbeitnehmer an der regelmäßigen Stelle (ständiger Betrieb Iaut Betriebsvereinbarung) nicht tätig, sondern an einem anderen Ort, so würde er an dem Ort…

… 93 VAG 2016. Diese im Wesentlichen den Vorschriften des § 18 BPG nachgebildeten Regelungen ermöglichen auf betrieblichen Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) beruhende Pensionszusagen durch Versicherungsunternehmen, die nicht Pensionskassen sind, abzudecken. Aus steuerlicher Sicht ergibt sich daraus eine sachliche Körperschaftsteuerbefreiung für das…

…unabhängig davon, ob die Regelung der Mitarbeiterprämie im Kollektivvertrag, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder durch vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die herangezogenen Kriterien sind dabei objektiv nachvollziehbar darzustellen. Die Auszahlung kann auch an Dienstnehmer ohne laufenden Entgeltanspruch erfolgen (zB langer Krankenstand, Karenz). Rz 1403d…

… 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von…

…Verpflichtung zur Zahlung der Betriebspension hat die Bf. auf die Pensionskasse übertragen. Gemäß § 12 der Gemeinsamen Bestimmungen für Betriebsvereinbarung, Vorsorgevereinbarung und Pensionskassenvertrag über die Übertragung von Anwartschaften aus direkten Leistungszusagen zur ***1*** Pensionskassen AG ("Gemeinsame Bestimmungen KV-VI") trifft die Bf. folgende Nachschusspflicht: "Der Arbeitgeber…

…und somit iHv 2.710,43 € als sonstige Werbungskosten und zusätzlich zu den bereits im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigten Werbungskosten iHv 335,68 € anzusetzen". Aus der vom 10.12.2002 vorgelegten Betriebsvereinbarung "Pauschalierte Fahrdiensterschwerniszulage geht folgendes hervor: "Ermächtigt durch den Kollektivvertrag der L…

…steht, dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten. Zwischen den Mitarbeitern und der Berufungswerberin gab es weder einzelvertragliche Regelungen, Weisungen (Verbote) noch eine Betriebsvereinbarung dergestalt, dass der Arbeitsplatz in den Pausen nicht verlassen werden dürfe. Dass…

…Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem folgende Feststellung getroffen: Im Jahr 2001 wurden einigen Dienstnehmern der Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt…

…Steuerrechts würden die in Einzelverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen festgelegten Aufstockungsbeträge als zusätzliche Vergütungen aus dem Dienstverhältnis zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Da es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen um Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung) handelt, wird Deutschland für diese…

…Voraussetzungen im Einzelnen Rz 3373: Die geforderte Schriftlichkeit besagt nicht, dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Die Bildung von Pensionsrückstellungen ist vielmehr ebenso für Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen, Kollektivverträgen oder einseitig vom Arbeitgeber erlassenen Pensionsordnungen zulässig, und zwar auch dann…