…2001 datierter Bericht (ESt-Akt Bl 20ff/1999) erstattet wurde. Darin hielt der Prüfer zum Streitpunkt in Tz 18 fest, dass der Bw eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen habe, deren Prämienzahlungen (1997 und 1998: je 5.604 öS, 1999: 2.859 öS) nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht…

Eine Betriebsunterbrechung bzw. ein vorübergehendes Ruhen des Betriebes stellt in der Regel keine Betriebsaufgabe dar. Wird der Betrieb vorübergehend eingestellt mit der Absicht, ihn zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen (zB bei Krankheit des Betriebsinhabers, Saisonbetrieben, Beschädigung wesentlicher Betriebsgrundlagen), liegt keine Betriebsaufgabe vor. Während des Ruhens…

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt hat das Einkommensteuerverfahren 2000 wieder aufgenommen, weil im Zuge der Betriebsprüfung hervorkam, dass dem Berufungswerber im Jahr 2000 Einnahmen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung zugeflossen waren, die er nicht zur Einkommensteuer erklärt hatte. Damit lag jedenfalls eine neue Tatsache iSd …

…dieser monatlich als Pauschalbetrag vorgeschrieben wird, inclusive USt beizutragen hat. Unter dem Vertragspunkt: Übergabe und weitere Verpflichtungen des Bestandnehmers wurde die Bw. zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht-und einer Betriebsunterbrechungsversicherung verpflichtet. Der Vertragstext dazu lautet wie folgt: Für den Fall, dass aus dem Geschäftsbetrieb des Bestandnehmers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

…es habe "am 31. Dezember 1993 jedenfalls noch die feste Absicht bestanden eine Holzproduktion wieder aufzunehmen", ist darauf zu verweisen, dass eine Betriebsunterbrechung (=Ruhen des Betriebes) nur dann vorliegt, wenn die werbende Tätigkeit zwar eingestellt ist, aber objektiv erkennbar beabsichtigt ist, den Betrieb innerhalb eines…

…Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einer Betriebsunterbrechungsversicherung Teil der Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr sind. Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen Dritter und die Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen infolge fahrlässiger oder grob fahrlässiger Handlungen des Unternehmers oder der Unternehmerin, der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen…

übertragen werden können, ist der Meinung des steuerlichen Vertreters des Bw., es liege eine bestimmungsgemäße Verwendung einer Übertragungsrücklage gem. § 12 Abs. 8 EStG vor, zuzustimmen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Rücklage gem. § 12 EStG 1988 auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derart übertragen wird…

…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…dem Bestandgeber der Geschäftsräumlichkeiten abschloss, nicht in den Bierbezugsvertrag der Vorgängerin eintrat und sonstige Verträge ebenso wenig übernahm wie Mitarbeiter. Da es somit auf eine Betriebsunterbrechung nicht entscheidend ankam und eine solche im Übrigen als den Tatsachen entsprechend angenommen wurde, konnte von den beantragten Zeugeneinvernahmen…

…der Erwerber von der objektiv vorhandenen Möglichkeit der Fortführung des Betriebes Gebrauch macht und ob er die Voraussetzungen - etwa die gewerberechtlichen Voraussetzungen - für die Führung des Betriebes erfüllt. Aus einer Betriebsunterbrechung allein (im Gegenstandsfall von Dezember 1998 bis Dezember 1999) kann noch nicht abgeleitet werden…

…des Bw. in Erwiderung zur obgenannten Berufungsvorentscheidung vor, dass das Finanzamt seine Begründung nicht mehr auf das Vorliegen einer Betriebsverpachtung, sondern vielmehr auf das einer bloßen Betriebsunterbrechung stütze. Eine solche stelle nach herrschender Auffassung dann keine Betriebsaufgabe dar, wenn objektiv erkennbar beabsichtigt sei, den Betrieb…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elisabeth Hafner, Horst Hoffmann und Dkfm. Walter Percher im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung der KG, Rechtsnachfolgerin nunmehr AG, X, vertreten durch Gerhard Pouschner…

…da Hr. Dr. EC mit Ende 2007 eine Operation über sich ergehen lassen musste, und diese neben einer Betriebsunterbrechung auch in der diesbezüglichen zeitlichen Verzögerung resultierte. Es herrschte jedoch von Anfang an Einvernehmen zwischen dem Ehepaar Dr. C dahingehend, dass beide einen Teil des Gebäudes…

…14.492,00 am 25. Oktober 2006, auszahlte. Weiters erhielt die Bw. eine Betriebsunterbrechungsversicherung von € 5.970,00. Die Bw. ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988. 2004 betrug der Gewinn aus Gewerbebetrieb laut Erklärung € 12.314,70. Eine Übertragungsrücklage hatte die Bw…

…ob dem Betrieb zusätzliche Räumlichkeiten gewidmet werden bzw. ob sich andere Formalitäten ändern. Es habe auch weder eine Betriebsunterbrechung noch eine Betriebsaufgabe gegeben, sodass sichergestellt war, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einem bestimmungswidrigen Wegbringen des Alkohols aus dem begünstigten Verwendungsbetrieb gekommen sei. Darüber hinaus…

…am Geschäftslokal verdächtigt habe. Der Bw. sei durch den vorerwähnten Brand bereits im ersten Monat zu einer Betriebsunterbrechung gezwungen gewesen und sei es diesem - in Ermangelung einer Versicherung und einer entsprechenden Verpflichtung im Mietvertrag - mit Hilfe von Freunden gelungen, die Sanierungsarbeiten zum 18. oder 19…

…Unternehmen im Vergleich zu den Jahren 1996 und 1998 erzielten geringeren Umsätze seien nicht auf unvollständig vorhandene Grundaufzeichnungen - wie die belangte Behörde unrichtig annehme - zurückzuführen, sondern auf eine dreimonatige Betriebsunterbrechung durch Brand im Lokal in der S., auf die Neueröffnung mehrerer Lokale in unmittelbarer Umgebung…

…Dezember 2002 die Zahlungsverpflichtungen (auch die Abgabenzahlungen) erfüllt werden können. Auf Grund des strengen Winters wäre es zu einer rund dreimonatigen Betriebsunterbrechung und damit bereits im Februar 2003 wieder zu finanziellen Engpässen (Gehaltszahlungen für Jänner 2003 und die Umsatzsteuer 12/2002 hätten nicht mehr geleistet…

…zuständigen Finanzamt dargelegt worden (Schreiben vom 17.8.2005). Die Bw. habe mit 30. Juni 2001 dauerhaft und geplant ihre selbständige Tätigkeit eingestellt und auch keine Betriebsunterbrechung vorgehabt, weiters sei auch keine neuerliche unternehmerische Tätigkeit geplant gewesen. 2002 sei es zu nachträglichen (passiven) Einkünften aus…