Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. N.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, BG, vertreten durch Dr. Gabriela Goja, Notar, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 5/II,vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner,vom 13. Jänner 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OP, BG, vertreten durch Dr. Gabriele Goja, Notar, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 5/II, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 13. Jänner 2004…

…der LGmbH 26.878,-- €; da gemäß § 15a ErbStG für Schenkungen von 25%-igen Betriebsanteilen ein Schenkungssteuerfreibetrag von 91.250,-- € besteht, ist bei der schenkungsweisen Übertragung eines 25%-igen Anteiles an der LGmbH mit keiner Schenkungssteuerbelastung zu rechnen. CT Die zugehörige Ermittlung des gemeinen…

…auf Grund eigener Gewerbeberechtigung betreibe. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass der Übergeber seinen "Betriebsanteil" auf lange Zeit (vom 1.8.1992 bis zur Übergabe) - und nicht nur vorübergehend - verpachtet habe, deuten auf eine Betriebsaufgabe durch den Übergeber FM hin. Außerdem hielt das Finanzamt noch…

…Die Aktivierung der Betriebsstätte als Betriebsvermögen wäre nicht notwendig erschienen, da das Haus nicht überwiegend für Geschäftszwecke verwendet worden wäre. Aufgrund der erforderlichen betrieblichen Räumlichkeiten hätte sich ein Flächen- und Betriebsanteil von 39,2 % ergeben, auch wären mangels Endabrechnung vorläufig die Leasingkosten mit 39,2…

…in der Folge angenommenen Erbserklärung von Todes wegen einen Hälfteanteil am Gewerbebetrieb "H.P." erworben. Da es sich hiebei um einen begünstigten Betriebsanteil handelte und auch die übrigen Voraussetzungen gegeben waren, wurde dieser Vorgang richtigerweise vom FA vorerst steuerfrei belassen. In der Tagsatzung vom 10…

…von der Amtspartei gestellt. Mit dem elf Seite umfassenden Schriftsatz vom 25.04.1998 verweist der Bw auf die Aktenlage, wiederholt diverse Rügen, hält als Aufteilungsschlüssel für die betriebsanteiligen Wohnkosten an 44 % fest, gibt den Aufteilungsschlüssel für die Haushaltsversicherung mit 51,2 % bekannt, führt aus…

…eine atypische stille Gesellschaft und somit eine Mitunternehmerschaft begründet wurde, wobei der Beitrag des K. M. die Einbringung seiner Betriebsanteile gewesen sei. Darüber hinaus wird entgegen dem Vorbringen der Bw. eine Mitwirkung im Betrieb vermutet. Der Unabhängige Finanzsenat folgt dem Vorbringen der Bw., wonach K…

…sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH, 89/13/0098). Werden somit (nur) nach steuerlichen Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen, so ist bei der Steuerberechnung der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens…

…der Behörde wurde entgegengehalten: a) Arbeitsrechtliche Grundlagen und handelsrechtliche Bilanzierung Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang) so trete dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ 3 Abs 1 AVRAG)…

…einleitende Formulierung zumindest irreführend. Im vorliegenden Fall ist lediglich ein an einem untergeordnetem Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens ein Fruchtgenussrecht für nur zwei Jahre vorbehalten worden. Dadurch ist der Übergang des Betriebsanteiles auf die Bw und deren Betriebsfortführung nicht in Frage gestellt (Vgl. Fraberger…

…Fällen gleich groß sein. Es könne somit ein in beiden Fällen gleich hoher Reinerwerb nicht unterschiedlich bewertet und besteuert werden. Würden nur nach steuerlichen (oder handelsrechtlichen) Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen werden, so sei bei der…

…Fällen gleich groß sein. Es könne somit ein in beiden Fällen gleich hoher Reinerwerb nicht unterschiedlich bewertet und besteuert werden. Würden nur nach steuerlichen (oder handelsrechtlichen) Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen werden, so sei bei der…

…ergeben, nämlich grundsätzlich eine unechte Steuerbefreiung für den unbeweglichen Betriebsteil (mit der Möglichkeit der Option auf eine Umsatzsteuerpflicht) und eine Versteuerung mit dem Normalsteuersatz für die beweglichen Betriebsvorrichtungen (unverändert). Die Ausübung der Option sei für den unbeweglichen Teil für die Jahre 1995 bis 1998 erfolgt…

…sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH, 89/13/0098). Werden somit (nur) nach steuerlichen Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen, so ist bei der Steuerberechnung der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens…

…des Nachlasses einen mit 127.854,13 € bewerteten KG-Anteil sowie einen mit 6.974,84 € bewerteten GmbH-Anteil von Todes wegen. Da es sich um begünstigte Betriebsanteile handelte und auch die übrigen Voraussetzungen gegeben waren, lag ein Anwendungsfall für die Befreiungsbestimmung des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…