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UFSG RV/0414-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSG RV/0412-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. N.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0411-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSL RV/0801-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, BG, vertreten durch Dr. Gabriela Goja, Notar, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 5/II,vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner,vom 13. Jänner 2004…

UFSL RV/0802-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OP, BG, vertreten durch Dr. Gabriele Goja, Notar, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 5/II, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 13. Jänner 2004…

EStR 2000 Rz 5654–565618.1.5.2 Aufgabe des Teilbetriebes
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

18.1.5.2 Aufgabe des Teilbetriebes Rz 5654: Die Aufgabe eines Teilbetriebes ist der Aufgabe des Betriebes gleichgestellt. Sie liegt dann vor, wenn alle wesentlichen Grundlagen eines Teilbetriebes in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge an mehrere Dritte veräußert oder ins Privatvermögen des…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…Im Schenkungsvertrag ist vereinbart, dass die Schenkung mit Wirkung per 1. Jänner 2007 als vollzogen gilt. Infolge der Betriebsanteilsschenkung kommt es zur Errichtung der A&B-Versicherungs-Kommanditgesellschaft, an der A als Komplementär und die Tochter B als Kommanditistin fungieren. Beide sind am Vermögen der…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., wonach von einem unentgeltlichen Erwerb auszugehen ist, folgende Grunderwerbsteuerberechnung vorgenommen: | Zum Betriebsanteil: | | Ausgehend von obigem Verkehrswert | € 2.052.700 | Hievon 66 % Betriebsanteil | € 1.354.782 | Abzüglich des Freibetrages gem. § 3 Abs…

UFSL RV/0105-L/04Erfolgt die Herausgabe des Geschenkes aufgrund einer einvernehmlichen Regelung, kann eine Erstattung nicht begehrt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

…der LGmbH 26.878,-- €; da gemäß § 15a ErbStG für Schenkungen von 25%-igen Betriebsanteilen ein Schenkungssteuerfreibetrag von 91.250,-- € besteht, ist bei der schenkungsweisen Übertragung eines 25%-igen Anteiles an der LGmbH mit keiner Schenkungssteuerbelastung zu rechnen. CT Die zugehörige Ermittlung des gemeinen…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…Wenn daher beide Übernehmerinnen jeweils mindestens 25% des Betriebes erwerben, steht der Betriebsfreibetrag entsprechend dem Anteil des erworbenen Vermögens (somit aliquot) zu. Erwirbt eine Übernehmerin einen Betriebsanteil unter 25%, steht ihr kein Betriebsfreibetrag zu; die andere Übernehmerin bekommt den ihrem Anteil entsprechenden aliquoten Betriebsfreibetrag. 2…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…beim besten Willen kein Hindernisgrund für die Anerkennung erblickt werden. Die Dokumentation nach außen hin ist damit jedenfalls erfüllt Herr Hö***** Mario hat außerdem keinen überschuldeten Betriebsanteil übernommen und es wäre daher ohnehin von einer unentgeltlichen Übergabe auszugehen und falls keine Zahlungsvereinbarung getroffen worden ware…

BFG RV/5100118/2013Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Art und Weise weiterbesteht bzw. das „bloße Vorhandensein des Betriebes“ wird jedoch nur dann ausreichen, wenn der Betrieb (bzw. Betriebsanteil) am Ende des Jahres, für das die Anrechnung erfolgen soll, nicht veräußert worden ist. Diese Interpretation ergibt sich aus dem letzten Halbsatz des § 9 Abs…

BFG RV/7100623/2014Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011): Vorhandensein des Betriebes im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Betriebes“, von welchem in der Beschwerde ausgegangen wird, wird jedoch nur dann ausreichen, wenn der Betrieb (bzw. Betriebsanteil) am Ende des Jahres, für das die Anrechnung erfolgen soll, nicht veräußert worden ist. Diese Interpretation ergibt sich aus dem letzten Halbsatz des § 9 Abs. 8 UmgrStG…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…auf Grund eigener Gewerbeberechtigung betreibe. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass der Übergeber seinen "Betriebsanteil" auf lange Zeit (vom 1.8.1992 bis zur Übergabe) - und nicht nur vorübergehend - verpachtet habe, deuten auf eine Betriebsaufgabe durch den Übergeber FM hin. Außerdem hielt das Finanzamt noch…

UFSW RV/2185-W/02Notwendiges Betriebsvermögen, Arbeitszimmer im Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Die Aktivierung der Betriebsstätte als Betriebsvermögen wäre nicht notwendig erschienen, da das Haus nicht überwiegend für Geschäftszwecke verwendet worden wäre. Aufgrund der erforderlichen betrieblichen Räumlichkeiten hätte sich ein Flächen- und Betriebsanteil von 39,2 % ergeben, auch wären mangels Endabrechnung vorläufig die Leasingkosten mit 39,2…

UFSK RV/0201-K/03Nacherhebung ErbSt bei entgeltlicher Übertragung von ererbten Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…in der Folge angenommenen Erbserklärung von Todes wegen einen Hälfteanteil am Gewerbebetrieb "H.P." erworben. Da es sich hiebei um einen begünstigten Betriebsanteil handelte und auch die übrigen Voraussetzungen gegeben waren, wurde dieser Vorgang richtigerweise vom FA vorerst steuerfrei belassen. In der Tagsatzung vom 10…

EStR 2000 Rz 1342.4.3 Erbauseinandersetzung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…A den Betrieb erhält, im Gegenzug muss A eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100.000 Euro aus seinem Vermögen entrichten. Übertragung vor dem 16.11.2021: Da die Ausgleichszahlung die Hälfte des gemeinen Wertes des übertragenen Betriebsanteiles übersteigt (siehe Rz 134b), ist für B die…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…von der Amtspartei gestellt. Mit dem elf Seite umfassenden Schriftsatz vom 25.04.1998 verweist der Bw auf die Aktenlage, wiederholt diverse Rügen, hält als Aufteilungsschlüssel für die betriebsanteiligen Wohnkosten an 44 % fest, gibt den Aufteilungsschlüssel für die Haushaltsversicherung mit 51,2 % bekannt, führt aus…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…eine atypische stille Gesellschaft und somit eine Mitunternehmerschaft begründet wurde, wobei der Beitrag des K. M. die Einbringung seiner Betriebsanteile gewesen sei. Darüber hinaus wird entgegen dem Vorbringen der Bw. eine Mitwirkung im Betrieb vermutet. Der Unabhängige Finanzsenat folgt dem Vorbringen der Bw., wonach K…

UFSS RV/0378-S/04Ist der Wert des übergebenen KG-Anteiles negativ und wird zugleich die Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen übergeben, so ist der Vorgang insgesamt nach § 15 a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH, 89/13/0098). Werden somit (nur) nach steuerlichen Bewertungsregeln überschuldete Betriebe oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen, so ist bei der Steuerberechnung der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens…