…IV "Gewährleistung" 2) wurde ua. ausdrücklich dafür Gewähr geleistet, dass die Liegenschaft völlig bestandfrei und für den Betrieb eines Schlossereiunternehmens geeignet sei und dass hierfür auch eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt werde. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der WG. KG, 1234, vom 15. Juli 2011 gegen die die Berufung vom 13.1.2011 gegen den (auf die §§ 201, 217 BAO iVm §§ 8 Abs.1 Z. 3, 9 Abs.1 Z.3 AlkStG gegründeten) Abgabenbescheid…

…gebraucht" gewesen. Da der KG die ihr erteilten Bewilligungen nicht entzogen worden seien, sei bedeutungslos, dass die Konzession sowie die Bewilligung für die Betriebsanlage "Hirschkogellift" bereits der Bw. im Dezember 2000 erteilt worden sei. Eine Aktivierung und Abschreibung bei der KG hätte man vornehmen können…

…die Auffassung, dass die berufungsgegenständliche Anlage kein Gebäudebestandteil, sondern ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut sei. Laut den EStR 2000 würden zB auch außerhalb des Verputzes verlegte Elektroinstallationen und Betriebsanlagen, welche mit einer im Gebäude ausgeübten Tätigkeit in Verbindung stehen, als selbständig bewertbare Investitionen anerkannt. Die berufungsgegenständliche…

…S brutto wie folgt in Rechnung: "S., am 19.11.2001 Wie vereinbart verrechne ich Ihnen für die Verschaffung des Standortes, die Aufwendungen für die Betriebsanlagengenehmigung, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den von mir getätigten Investitionen, sofern diese mit dem Gebäude fest verbunden sind…

…Kühlgeräte etc. keine typischen Gebäudeteile nach der Verkehrsauffassung dar, sondern gehörten zu den Betriebsanlagen eines Einzelhandelsgeschäftes, die für die ordnungsgemäße Lagerung und Feilbietung der zum Verkauf bestimmten Waren erforderlich seien. In EU-Vorgaben sei künftig vorgesehen, dass Lebensmittel im gewerblichen Bereich nicht mehr bei Temperaturen…

…Leichtbauweise eingebaut wurden, die ohne gravierende Verletzung der Substanz jederzeit demontiert und an einem anderen Platz wieder montiert werden können. Hinsichtlich der Belüftung des Wellnessbereiches wird argumentiert, dass Betriebsanlagen, die mit einer im Gebäude ausgeübten Tätigkeit in Beziehung stehen (VwGH 27.11.1973, 790/73…

…Anlagevermögen | | Kraftwerksblock 1 | 96,6 % | 3,4 % | Kraftwerksblock 2 | 33,8 % | 66,2 % | Betriebsgebäude und Betriebsanlagen für den Kraftwerksbetrieb (Tanks usw.) | 71,3 % | 28,7 % | Wasseraufbereitung | 50,0 % | 50,0 % | übrige…

…jederzeit ohne wesentliche Verletzung der Substanz vom Gebäude getrennt werden könnte. Da die Anlage mit der im Gebäude ausgeübten gastgewerblichen Tätigkeit in enger Beziehung stehe, sei sie als Betriebsanlage zu werten. Außerdem gehe auch das Bewertungsrecht davon aus, dass Klimaanlagen Betriebsvorrichtungen darstellen. In der (abweisenden…

…Z in Relation zu setzen. Zu dieser Einwendung ist vorerst festzuhalten, dass in der Judikatur neben dem Faktor "Arbeitnehmer" der Zerlegungsfaktor "Betriebsanlagen" stets Anwendung gefunden hat und diese Zerlegungsgröße seitens der Bw. auch nicht dem Grunde nach sondern nur hinsichtlich des Ausmaßes angefochten und deren…

…hinzuweisen, dass gemäß Aktenvermerk vom 28. Juli 1998 die gegenständliche Abbaustätte bereits damals seit 5 - 6 Jahren nicht mehr betrieben wird. Aufgrund gewerberechtlicher Vorschriften ist somit bereits vor Inkrafttreten des MinroG von einem Erlöschen der Betriebsanlagengenehmigung auszugehen, sodass keine Überleitung im Sinne des § 197 Abs…

…diesem Plan ist die zum Wohnhaus angrenzende Wand der Lagerhalle noch als Holzriegelwand eingezeichnet. In Folge der im März 2012 abgeschlossenen Betriebsanlagengenehmigung der Lagerhalle wurde aus Brandschutzgründen diese Wand dann in der Planausführung "Stahlbetonwand" vorgesehen. Als fremdüblichen Grund für die Schenkung führt der Bw. an…

…Holzriegelwand 25 cm El 90" geplant. Aus Feuerschutzgründen wurde in der späteren Betriebsanlagengenehmigung vom März 2012 diese Wand der Lagerhalle dann in der Ausführung "Stahlbeton 20 cm REI 90" vorgeschrieben und insoweit die Planunterlagen geändert (Beilage 15 der Eingabe der Bw. vom 18.5.2012)…

…die aus Deutschland zugezogen seien, hätten natürlich längere Zeit benötigt, um die mit der Entscheidung zur eventuellen Fortführung des Objektes als Gewerbebetrieb verbundenen existentiellen Fragen, zB auch zum Betriebsanlagenrecht, abzuklären, weshalb sie nicht sorglos gehandelt hätten. Der zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die aus Deutschland zugezogen seien, hätten natürlich längere Zeit benötigt, um die mit der Entscheidung zur eventuellen Fortführung des Objektes als Gewerbebetrieb verbundenen existentiellen Fragen, zB auch zum Betriebsanlagenrecht, abzuklären, weshalb sie nicht sorglos gehandelt hätten. Der zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Juni 1991 festgestellt, dass diese Nutzungsart eine landwirtschaftliche Tätigkeit und keine allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle. Aus diesem Grund hätten sich Konsequenzen aus dem damals (zu Unrecht) bestehenden Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung nach der Gewerbeordnung ergeben. Wenn diese Nutzungsart als landwirtschaftliche Tätigkeit eingestuft werde, müsse die Tätigkeit…

…zu marktüblichen Preisen verrechnet. Die Zielgruppe für die vom Bw. angebotenen Beratungen seien Unternehmen, die Umweltmanagementsysteme einführen wollen, weil in diesem Zusammenhang Betriebsanlagengenehmigungen erforderlich seien, zur deren Erlangung der Bw. wesentlich beitragen könne. In den letzten Jahren seien aus der Tätigkeit des Bw. Verluste entstanden,…

…Der Bescheid ergeht an den Bw. 21.1.1991 Bescheid des M. zur Betriebsanlagengenehmigung Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung lt. Verhandlungsschrift vom 14.11.1990. Der Bescheid ergeht an den Bw. 19.3.1992 Nach zweimaliger Erinnerung durch den M. legte der Bw eine Bankgarantie…

…zum Widerruf einer seine Reputation als Politiker schwer belastenden Behauptung zu veranlassen. Der Bürgermeister habe aus Geldmitteln der Gemeinde im Zuge eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens entstandene Rechtsanwaltskosten der Anrainer zu Unrecht bezahlt und habe daraufhin in der Öffentlichkeit und vor allem in der Presse behauptet, der Bw…

…S brutto wie folgt in Rechnung: "S., am 19.11.2001 Wie vereinbart verrechne ich Ihnen für die Verschaffung des Standortes, die Aufwendungen für die Betriebsanlagengenehmigung, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den von mir getätigten Investitionen, sofern diese mit dem Gebäude fest verbunden sind…