…vom 11. Juni 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und der Bw. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen aufgefordert, den dem Stundungsansuchen zugrunde liegenden Betrag innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung zur Einzahlung zu bringen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In…

…00 € (dies entspreche einem monatlichen Einkommen von 25.000,00 € bis 30.000,00 €) könne nicht sofort ein Rückstand von über 100.000,00 € getilgt werden. Der Bw. habe jedenfalls bewiesen, dass er bemüht sei, seinen Abgabenrückstand abzuzahlen und seine steuerlichen…

…als nunmehr beantragt wurde, die Tilgung des derzeit fälligen Abgabenrückstandes in Höhe von 65.543,44 € in zwölf Monatsraten zu gewähren, wobei beginnend mit 1. Mai 2009 eine Rate in Höhe von 5.461,99 € geleistet würde. Die folgenden Raten in Höhe von…

…als nunmehr beantragt wurde, die Tilgung des derzeit fälligen Abgabenrückstandes in Höhe von 66.206,00 € in zwölf Monatsraten zu gewähren, wobei beginnend mit 1. Mai 2009 eine Rate in Höhe von 5.519,00 € geleistet würde. Die folgenden Raten in Höhe von…

…die Zahlung einer höheren monatlichen Rate sei deshalb möglich, weil die an die anderen Gläubiger des Bw. zu leistenden Teilzahlungen entsprechend erniedrigt worden seien. Bei vierteljährlich zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 310,00 € könne so der derzeit bestehende Abgabenrückstand von 3.069,79…

…2008 ausführlich Stellung genommen, und darin zunächst auf die Stellungnahme vom 28.6.2000 verwiesen. Ferner wurden zusammengefasst die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sowie die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung und das Bestehen eines Abgabenrückstandes bestritten, da ein "bislang nicht berücksichtigtes erhebliches Steuerguthaben" bestünde. Schließlich wurde darauf hingewiesen…

…in der Abweisung des gegenständlichen Stundungsansuchens jedenfalls eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO vor, weil der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt würde. b) Die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung auf das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Einbringlichkeit. Aus dem längeren Bestehen eines Abgabenrückstandes…

…dass ein gewisser Abgabenrückstand bestehe, wobei die angeführte Höhe nicht als richtig bestätigt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von…

…Regelung zu entnehmen sei, wonach das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Zinsenvorschreibung entgegenstehe. Vielmehr folge aus der Konzeption des § 205 BAO, dass das Ausmaß von Nachforderungszinsen durch ein bestehendes Abgabenguthaben nur insoweit beeinflusst werde, als dem Finanzamt eine Anzahlung gemäß § 250 Abs…

…Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob eine Stundung von Kapitalertragsteuern 1998 - 2001 in Höhe von insgesamt 6.976,59 € bis zur Erledigung der Berufungsverfahren betreffend Körperschaftsteuer…

…I. Instanz insbesondere mit der Begründung abgewiesen, dass bei bestehenden Verbindlichkeiten bei Banken und Privatpersonen in Höhe von über € 400.000,00 die Einhebung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 21.985,05 keinen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil darstellen würde, sodass die persönliche Unbilligkeit zu verneinen…

…verblieben in den Jahren 2003 bis 2005 jährlich etwa € 18.000,-- zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass gegenüber den Kindern nunmehr keine Unterhaltspflichten mehr bestehen. Daraus lässt sich durchaus eine, wenn auch bloß geringfügige, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Bw…

…örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich diese gemäß § 70 Z 2 BAO in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll. …

…Amtshandlung vom 13. Jänner 2009 (Pfändung einer Geldforderung betreffend eines Abgabenrückstandes von € 34.683,92) in Höhe von insgesamt € 354,79 (Pfändungsgebühr € 346,84 und Auslagenersätze € 7.95) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009…

…Ergehens der Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde die Abgaben, für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits zum Teil entrichtet sind, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer teilweisen Stattgabe der Berufung entschieden werden …

…Einstellungsgrund der im § 12 AbgEO umschriebenen Tatbestände vorliegt: Sie haben nämlich keinen Exekutionstitel ! Für die Einstellung der Pfändung besteht somit auch diesbezüglich eine Rechtsgrundlage. Ich erhebe hiermit meine Einwendungen gegen den Anspruch des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens. Diese beruhen auf Anspruch aufhebenden Tatsachen, dass nämlich ein diesem…

…können, schon für eine bestehende massive Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben spricht, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegensteht (vgl. UFS 29.1.2010, RV/0005-L/10). Darüber hinaus kam es durch die vom Berufungswerber erwähnte Zahlung nur zu einer kurzfristigen Reduktion des Abgabenrückstandes, da…

…gewesen wäre. Aufgrund des aushaftenden Abgabenrückstandes müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe. Weiters wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten beim erstschuldnerischen Verein hin. Unter einem wurden dem Bw. Ablichtungen…

…ändert jedoch nichts an der geübten Ermessensentscheidung, da dieser als vom Bw. beantragter Zeuge zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war und daher weder ein Nachweis über das Bestehen eines vertraglichen Innenverhältnisses noch darüber, wer von den vorhandenen Geschäftsführern die Steuerlast tragen hätte…

…diese einzelnen Transaktionen abgeschlossen werden können, werde es aber noch einige Zeit dauern und ersuche sie nunmehr nochmals ihr vorerst die erbetenen Raten zu gewähren. Eine Gefahr der Nichteinbringung bestehe nicht, da die angebotenen Raten monatlich erwirtschaftet werden könnten bzw. es für das Jahr 2004…