UFSW RV/1090-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.O., vom 28. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. Februar 2006 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. Februar 2006 erging ein Bescheid über die Vorschreibung von Pfändungsgebühren in der Höhe von € 94,08. Dagegen richtet sich die mittels Postkarte eingebrachte datumslose Berufung mit Poststempel vom 28 Februar 2006, in der vorgebracht wird, dass die zugrunde liegenden Bescheide weitgehend nicht rechtskräftig seien, die allfällig entstehenden Forderungen des Fiskus hinlänglich abgesichert seien und die im Herbst 2005 abgehaltene Umsatzsteuersonderprüfung ein kleines Guthaben ergeben habe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der am 17. Februar 2006 vorgenommene Einbringungsversuch rechtens gewesen sei. Der vollstreckbare Abgabenrückstand habe damals € 9.408,45 betragen, wobei der Großteil aus der Einkommensteuervorauszahlung 2005 resultiert habe, deren Zahlung ein Monat nach Zustellung des Bescheides vom 6. April 2005 fällig gewesen wäre. Die für diese Amtshandlung vorgeschriebene Gebühr von 1% des einzubringenden Rückstandes sei auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen sei oder nur deshalb unterblieb, weil die Schuld erst unmittelbar vor der Amtshandlung bezahlt wurde. Dagegen richtet sich der ebenfalls undatierte Vorlageantrag, der am 24. April 2006 in den Hausbriefkasten geworfen wurde. Die Sachlage sei nicht hinreichend geklärt, ein Einbringungsversuch sei nicht bekannt. Zugestanden werde jedoch, dass ein gewisser Abgabenrückstand bestehe, wobei die angeführte Höhe nicht als richtig bestätigt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. Abs.2 Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Abs.3 Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze. Abs.5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Abs.6 Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs. 5) nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn er folgende Angaben enthält: a) Bezeichnung des abgeänderten oder aufgehobenen Abgaben- oder Haftungsbescheides, b) Bezeichnung des Bescheides, mit dem die Gebühren festgesetzt wurden, und c) Bezeichnung des abändernden oder aufhebenden Bescheides. Abs.7 Der Abs. 6 findet auf nach Abs. 1 festgesetzte Gebühren, die abgeschrieben wurden (§§ 235 und 236 BAO), keine Anwendung. Der vollstreckbare Rückstand laut Abgabenkonto betrug am 17. Februar 2006 € 9.408,45. Nach dem Vermerk im Einbringungsverfahren wurde der Wohnsitz des Bw. am 17.Febuar 2006 von dem Einbringungsorgan W.P. aufgesucht und der Bw. nicht angetroffen. Am 21. Februar 2006 hat W.P. dazu weiters schriftlich festgehalten, dass keine Reaktion erfolgt sei und er eine Pensionspfändung anrege, da die bei der letzten Begehung vereinbarten Zahlungen nicht eingehalten worden seien. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Abgabepflichtige nicht angetroffen wurde. Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Einwendungen gegen den in Vollstreckung gezogenen Anspruch gemäß §§12 und 13 Abgabenexekutionsordnung können die mit Beginn der Vollstreckungsmaßnahme fällig gewordenen Gebühren und Auslagen nicht berühren (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089). Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, dass die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide rechtsunrichtig entstanden seien (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Die bezughabenden Normen stellen demnach zur Vorschreibung von Pfändungsgebühren rein auf das Bestehen eines Abgabenrückstandes auf dem Abgabenkonto und die Vornahme einer Pfändungsmaßnahme ab. Das Vorbringen, die zugrunde liegenden Bescheide seien nicht rechtskräftig ist somit irrelevant. Erst eine Abänderung/Aufhebung eines Abgabenbescheides berechtigt nach § 26 Abs. 6 Abgabenexekutionsordnung zur Antragstellung auf Anpassung der Pfändungsgebühren. Der Umstand, dass in der Berufung angeführt wird, dass die Forderung abgesichert gewesen sei, bestätigt, dass der Versuch einer Einbringlichmachung durch persönliche Kontaktaufnahme mit dem Bw. nicht von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren war, sondern die Vollstreckungsmaßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient hat. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühren ist daher zu Recht erfolgt, weswegen die Berufung abzuweisen war. Wien, am 13. März 2008