…Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaates, die der Importeur dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung stellt, als Bestandteil des Transaktionswertes anzusehen (EuGH 19.10.2000, Rs C-15/99). Die vom geprüften Unternehmen bezahlten Analysekosten, die im Drittland auf Grund von…

…2 Abs. 5 des Studienplans für die Studienrichtung b an der ä n ist jedoch für den Abschluss des in Rede stehenden Studiums der Nachweis einer "Auslandserfahrung" während des Diplomstudiums als Voraussetzung genannt. Ein zentraler Bestandteil des Studiums ist daher die verpflichtende Auslandserfahrung, die z…

…sachenrechtlich das Schicksal des Grundstückes. Dass die sachenrechtlichen Verhältnisse für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits differieren, ist nicht möglich. Das fest gebaute Haus auf einem Grundstück ist dessen unselbständiger Bestandteil (VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Im Erkenntnis des VwGH vom…

…sachenrechtlich das Schicksal des Grundstückes. Dass die sachenrechtlichen Verhältnisse für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits differieren, ist nicht möglich. Das fest gebaute Haus auf einem Grundstück ist dessen unselbständiger Bestandteil (VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Im Erkenntnis des VwGH vom…

…aus dem heraus der Bw. seine monatliche Rente bezieht. Da die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie das steuerliche Schicksal der Prämie teilt, ist diese im Jahr der Entrichtung auch nicht abzugsfähig. Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut können gemäß § 16 Abs 1 Z 8 EStG 1988 nur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18.,19.Bezirk und Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Mehrkindzuschlagsbescheid für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Mehrkindzuschlag in…

…hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (s. zB VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des…

…Universität Salzburg, brach dieses aber unbestritten ohne Ablegung einer Prüfung wieder ab. Neben dem Besuch von Lehrveranstaltungen sind aber auch der Antritt zu und die Ablegung von Prüfungen essenzielle Bestandteile, um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anzuerkennen (z.B. UFS 28…

…verfügt, dass die erbl. Witwe W das Erbrecht annehmen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechsprechung die Rechtsansicht, dass die "Personenumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (vgl. das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25.5.1992, 91…

…a EStG), Payerer, Steuerreform 2004: Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gem. §11a EStG, ÖStZ 2003, 339). Der Nachversteuerungsbetrag stellt nach den Erläuternden Bemerkungen einen Bestandteil des für die Ermittlung des Hälftesteuersatz maßgeblichen Einkommens dar. Zudem ist § 11a EStG im 2. Teil, 3. Anschnitt des…

…2002 und 2003 sowie Körperschaftsteuer 2001 und 2003 sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die…

Sie stützen sich i.W. auf die von der Bw. seinerzeitig - in der weiteren Folge wieder stornierten - Mietverrechnungen, die eine monatliche Maschinenmiete von 80.000 S monatlich (2000) vorsah, welche der Höhe nach nicht weiter geprüft wurden. Bei genauerer wirtschaftlicher Würdigung kommt der erkennende Senat…

…der Aufteilung nicht zu berücksichtigen sei, lasse sich aus der Berufungsvorentscheidung nicht entnehmen, immerhin sei er nicht Bestandteil des Grund und Bodens und sei vom Mieter verwendet worden. Vermutlich sei für den Stadel sogar ein höherer Abschreibungssatz ansetzbar gewesen. Weshalb ein Vergleich der Mieten nicht…

Der Berufungssenat schließt sich im Hinblick auf das strittige Wohnrecht - gerade auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - den auf eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Juni 1999 (vgl. zB RdW 1999, S 561) gestützten Ausführungen des Finanzamtes in der zusätzlichen Bescheidbegründung zu…

…vom 20.12.2002: Unter anderem ist in dieser Rechnung ein Betrag von 5.760,00 € für "Glas für Eingangstüren" enthalten, für das das Nachschauorgan mit der Begründung keine IZPr zuließ, dass es sich bei Eingangstüren samt Glas um Bestandteile des Gebäudes handeln würde…

…des "Zugehörs", worunter es die Bestandteile und die Nebensachen versteht. Ist die Verbindung eines Teiles mit der Hauptsache so eng, dass er von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem…

…Von den im Haus verbliebenen Gegenständen seien Fotos angefertigt worden, welche übermittelt würden. Diese Gegenstände seien selbständige Bestandteile und könnten jederzeit an einem anderen Ort montiert werden. Außerdem gehe aus den beiliegenden Fotos hervor, dass weit mehr im Haus verblieben sei als in der Inventarliste…

…BGBl 1957/267, idgF, lautet: "Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft…

…Streit besteht nun darüber, ob es sich bei allen bzw. einzelnen Teilpositionen der Aufwendungen iHv € 32.902,63 um selbständig bewertbare, bewegliche Wirtschaftsgüter oder um unselbständige Bestandteile des Gebäudes handelt. Weiters dürften laut Bw. die Anschaffungs-/Herstellungskosten 2003 nicht ohne Wiederaufnahme des Verfahrens für…

…der Auszug, die Essenz oder das Konzentrat aus Tee müssen als wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung der Lebensmittelzubereitung verwendet werden und dieser ihren eigenständigen Charakter verleihen (EuGH 4.3.2004, Rs C-130/02). Rohr- und Rübenzucker ist auch dann in die Position 1701 einzureihen…