UFSF RV/0099-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vt, vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 25. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. September 2007 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 19. September 2007 betreffend den Sohn o des Berufungswerbers (Bw) ab Oktober 2007 abgewiesen und begründend hiezu ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentliche Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Auslandssemester beim Studium b an der i Universität n würden die vorgesehene Studienzeit nicht verlängern, da diese Auslandserfahrung im zweiten Studienabschnitt eingerechnet wird (als Wahlfach). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 erhob die rechtliche Vertretung rechtzeitig Berufung gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu ua aus: "Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird - ohne jegliche Differenzierung - normiert, dass die für die Gewährung der Familienbeihilfe zu Grunde gelegte Studienzeit [...] durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert wird. Auch in der Durchführungsrichtlinie FLAG (Stand 2007) des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend Abt. II/1 wird diesbezüglich konkretisierend festgehalten, dass eine Verlängerung nur möglich ist, wenn das "Auslandsstudium" pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Dass eine Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe nicht einträte, wenn ein Auslandssemester im Studienplan vorgesehen wäre, lässt sich in keiner Weise aus dem Gesetzeswortlaut noch der Durchführungsrichtlinie (welche freilich - sähe sie entsprechendes vor - gesetzwidrig wäre) ableiten. Nur der guten Ordnung halber sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Studienplan des Diplomstudiums b ohnehin gerade kein verpflichtendes Auslandsstudium, sondern lediglich eine verpflichtende Auslandserfahrung gemäß § 2 Abs 5 des Studienplanes vorsieht, welche durch a) positive Ablegung von Lehrveranstaltungen außerhalb des Heimatstaates, b) erfolgreiche Teilnahme an einer oder mehreren Sommeruniversitäten außerhalb des Heimatstaates, c) erfolgreiche Absolvierung eines mindestens zweimonatigen Auslandspraktikums oder d) der erfolgreichen Abfassung einer Diplomarbeit im Rahmen eines Studienaufenthaltes außerhalb des Heimatstaates erworben werden kann. Dabei ist laut Studienplan auch eine Kombination möglich, weshalb es durchaus möglich ist, die notwendige Auslandserfahrung während den Sommermonaten (somit in der vorlesungsfreien Zeit) zu sammeln, ohne dass es in diesem Fall zu einer Verlängerung der tatsächlichen Studiendauer käme. Offenbar vor dem Hintergrund derartiger Fälle sieht die bereits zitierte Durchführungslinie auch vor, dass eine Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe nur möglich ist, wenn das "Auslandsstudium" pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Diese Voraussetzungen liegen beim Sohn des Berufungswerbers unzweifelhaft vor, sodass - unabhängig davon, ob ein Auslandsstudium bzw. eine "Auslandserfahrung" im Studienplan zwingend vorgeschrieben ist - eine Verlängerung der für die Familienbeihilfe maßgeblichen Studienzeit vorliegt." Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ua ausgeführt: "In dieser Berufungsvorentscheidung geht das Finanzamt von folgendem Sachverhalt aus: Der Sohn des Bw hat im WS 2002/2003 das Diplomstudium der ib begonnen, die erste Diplomprüfung im Feber 2004 abgelegt und hat damit den größtmöglichen Bezugszeitraum für die Familienbeihilfe erreicht (8 Semester und 2 Toleranzsemester). Lt. Telefonat mit Ihnen wird o wahrscheinlich im SS 2008 sein Studium beenden. Strittig ist, ob für o ab dem WS 2007/08, also im 11. Semester, wegen seines unstrittigen "Erasmusstudiums" in a vom lt. vorgelegter Bestätigung wegen dieses "Auslandsstudiums" noch ein zusätzliches Semester die Familienbeihilfe zu gewähren ist (auf dem vorgelegten Studienerfolgsnachweis ist extra handschriftlich vermerkt, dass 20 ECTS Punkte lt. Studienplan für 1 Auslandssemester gutgeschrieben werden). Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt das nicht benötigte Semester hinzugerechnet werden. Die wesentlichen Bestimmungen des Studienplanes der Studienrichtung b an der ä n lauten: § 1. Qualifikationsprofil Das Diplomstudium b dient der wissenschaftlichen Berufsvorbildung in den ow. Es vermittelt insbesondere jene Kenntnisse, welche die Studierenden auf die Bewältigung unterschiedlicher beruflicher Situationen in international tätigen Unternehmen und internationalen wirtschaftlichen Institutionen vorbereiten. Die Absolventinnen und Absolventen sollen in der Lage sein, einschlägige Problemstellungen wissenschaftlich und praxisorientiert zu bearbeiten, und kompetente Ansprechpartner für diese Belange sein. § 2. Studienaufbau, Gesamtstundenzahl (1) Das Diplomstudium b dauert 8 Semester und gliedert sich in 2 Studienabschnitte. Der erste Studienabschnitt dauert 2 Semester, der zweite Studienabschnitt 6 Semester. (2) Das Diplomstudium b umfasst 125 Semesterstunden (SSt.). Davon entfallen 34 Semesterstunden auf die Pflichtfächer des ersten Studienabschnitts, 79 Semesterstunden auf die Pflicht- und Wahlfächer des zweiten Studienabschnitts sowie 12 Semesterstunden auf die freien Wahlfächer gemäß § 13 Abs 4 Z 6 UniStG. (3) Der erste Studienabschnitt bildet zugleich die Studieneingangsphase gemäß § 38 Abs 1 UniStG. (4) Als Teil des Diplomstudiums b ist eine Diplomarbeit als wissenschaftliche Hausarbeit anzufertigen. Das Thema der Diplomarbeit ist einem der Pflicht- oder Wahlfächer gemäß diesem Studienplan zu entnehmen. (5) Voraussetzung für den Abschluss des Diplomstudiums b ist der Nachweis einer Auslandserfahrung während des Diplomstudiums b im Ausmaß von mindestens 20 ECTS-Punkten. Die Absolvierung dieser Auslandserfahrung ist von der Programmdirektorin/vom Programmdirektor für die Studienrichtung b zu bestätigen. Diese verpflichtende Auslandserfahrung kann wie folgt erworben werden, wobei Kombinationen möglich sind: a) Positive Ablegung von Lehrveranstaltungen, die außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates der/des Studierenden an einer ausländischen Universität (vornehmlich einer Partneruniversität der ä n) angeboten werden, und die für das Diplomstudium b anerkennbar sind. b) Erfolgreiche Teilnahme an einer oder mehreren Sommeruniversitäten, die entweder von österreichischen oder von ausländischen Universitäten außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates der/des Studierenden angeboten werden, wobei für ein mindestens dreiwöchiges Programm, im Ausmaß von 60 Stunden, 4 Semesterstunden anerkannt werden (dies entspricht 7 ECTS-Punkten). c) Erfolgreiche Absolvierung eines mindestens zweimonatigen Auslandspraktikums, das im Rahmen einer an der ä n angebotenen Lehrveranstaltung im Umfang von 4 Semesterstunden aus den freien Wahlfächern betreut wird (dies entspricht 7 ECTS-Punkten). Auch im Falle von mehreren absolvierten Auslandspraktika werden insgesamt nur 7 ECTS-Punkte zugeteilt. d) Erfolgreiche Abfassung einer Diplomarbeit im Rahmen eines Studienaufenthaltes außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates der/des Studierenden an einer ausländischen Universität. Diese Diplomarbeit muss an der ausländischen Universität positiv beurteilt und im Rahmen des Diplomstudiums b anerkannt werden. § 19. Zweite Diplomprüfung (1) Die zweite Diplomprüfung ist abgeschlossen, wenn die/der Studierende aus allen Pflicht- sowie den gewählten Wahlfächern alle Leistungsnachweise im Sinne dieses Studienplanes erworben hat, die Auslandserfahrung gemäß § 2 Abs 5 nachgewiesen hat und die Diplomarbeit positiv beurteilt wurde. (2) Im Abschlusszeugnis ist zusätzlich das Thema der Diplomarbeit und deren Beurteilung anzuführen. Den o.a. Bestimmungen des Studienplans der ä n für die Studienrichtung b entnimmt die Österreichische Finanzverwaltung, dass die vorgeschriebene und von o auch tatsächlich durchgeführte Auslandserfahrung im Studienplan bereits enthalten ist (= vorgesehene Studienzeit) und er mit Beginn des WS 2007/2008 die vorgesehene Studienzeit incl. Toleranzsemester bereits überschritten hat (o wurden die vorgesehenen 20 ECTS-Punkte für diese Auslandserfahrung gutgeschrieben) und daher ab diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren ist (die im Studienplan verpflichtend vorgeschriebene Auslandserfahrung ist nicht einem Auslandsstudium iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gleichzustellen)." Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2008 stellte die rechtliche Vertretung des Bw einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs 2 BA0 und führte aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung letztlich nicht zu überzeugen vermag. Die Entscheidung setze sich in keiner Weise mit den in der Berufung genannten Argumenten, insbesondere jenem, dass laut Studienplan auch eine Kombination hinsichtlich der Auslandserfahrung möglich ist und somit die notwendige Auslandserfahrung auch während den Sommermonaten gesammelt werden kann, welche naturgemäß keine Verlängerung der Studienzeit nach sich zieht, auseinander. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs1 lit b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt das nicht benötigte Semester hinzugerechnet werden. Im gegenständlichen Fall hat der Sohn des Bw im Zeitraum Feber bis Juni 2006 (8. Semester des Studiums b) ein Semester im Rahmen des ERASMUS-Austauschprogrammes in a absolviert und wurden ihm hiefür laut vorgelegtem Erfolgsnachweis vom 22. März 2007 20 ECTS-Punkte laut Studienplan gutgeschrieben. Strittig ist nunmehr, ob durch dieses vom Sohn im Sommersemester 2006 absolvierte Auslandssemester eine Verlängerung der Studienzeit in obigem Sinne bewirkt wird. Nach § 2 Abs 1 des Studienplanes für die Studienrichtung b an der ä n dauert das Diplomstudium b acht Semester und gliedert sich in zwei Studienabschnitte. Der erste Studienabschnitt dauert zwei Semester, der zweite Studienabschnitt sechs Semester. Wie im Sachverhalt ausgeführt, hat der Sohn des Bw im Wintersemester 2002/2003 sein Studium begonnen. Die Studiendauer des ersten Abschnittes beträgt zwei Semester, die Studiendauer des daran anschließenden zweiten Studienabschnitts sechs Semester, wobei für den Bezug der Familienbeihilfe die gesetzliche Studiendauer um je ein Semester pro Studienabschnitt verlängert wird. Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum beträgt somit im vorliegenden Fall grundsätzlich zehn Semester. Die rechtliche Vertretung des Bw vermeint nunmehr, dass durch das vom Sohn im Sommersemester 2006 absolvierte Auslandssemester im Rahmen des ERASMUS-Austauschprogrammes eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein weiteres Semester (Wintersemester 2007/08) aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht wird. Es ist sicherlich zutreffend - wie die rechtliche Vertretung in ihrer Berufungseingabe argumentiert -, dass ein während des inländischen Studiums betriebenes Auslandsstudium eine Verlängerung der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Studiendauer ermöglicht, wobei für drei Monate eine Verlängerung um ein Semester gewährt wird. Nach § 2 Abs. 5 des Studienplans für die Studienrichtung b an der ä n ist jedoch für den Abschluss des in Rede stehenden Studiums der Nachweis einer "Auslandserfahrung" während des Diplomstudiums als Voraussetzung genannt. Ein zentraler Bestandteil des Studiums ist daher die verpflichtende Auslandserfahrung, die z.B. durch ein Auslandssemester oder teilweise auch durch ein Auslandspraktikum erworben werden kann (siehe hiezu auch die Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 und der rechtlichen Vertretung in ihrer Berufungsschrift vom 10. Oktober 2007). Daraus folgt aber auch, dass der hier maßgebliche Studienplan bei der Festlegung der Studienzeit die Absolvierung einer solchen Auslandserfahrung bereits berücksichtigt, weshalb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Verlängerung der maßgeblichen Studiendauer um ein weiteres Semester wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht dem Sinn der genannten gesetzlichen Bestimmung entsprechen würde. Nicht ausschlaggebend ist hiebei - wie von der rechtlichen Vertretung eingewandt -, dass die Absolvierung dieser Auslandserfahrung in verschiedenen Formen möglich ist (siehe hiezu § 2 Abs 5 lit a - d des Studienplanes). Fakt ist nämlich, dass dieser Auslandserfahrungsnachweis auch im Zuge des vom Sohn des Bw absolvierten Auslandssemesters mit Anrechnung von 20 ECTS-Punkten laut vorgelegter Unterlagen ermöglicht war und er somit nicht die Auslandserfahrung durch Absolvierung dieser in den Sommermonaten sondern während der Vorlesungszeit im gesamten Sommersemester 2006 (15. Feber bis 28. Juni 2006) vornahm. Unzweifelhaft hat sich der Sohn des Bw daher für die positive Ablegung von Lehrveranstaltungen außerhalb des Heimatstaates (§ 2 Abs 5 lit a des Studienplanes) im Rahmen seines Auslandssemesters entschieden. Dies kann daher nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung zu jenen Studenten führen, welche ihre Auslandserfahrungen in den Sommermonaten absolvierten und es hiebei nicht zur Verzögerung ihres Studiums kam. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Regelung, wonach ein Studium im Ausland eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, dem Umstand Rechnung tragen, dass ein solches Studium nur unter erschwerten Bedingungen absolviert wird (fremde Sprache, andere gesellschaftliche Strukturen, ungewohnte Umgebung). Ist aber bei einem inländischen Studium die Auslandserfahrung im Studienplan und damit bei der darin festgelegten Studiendauer bereits berücksichtigt, bleibt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Anwendung eines weiteren Verlängerungssemesters kein Raum. Da sohin beim Studium der ib (im Gegensatz zu anderen Studienrichtungen) eine verpflichtende Auslandserfahrung, welche im vorliegenden Berufungsfall durch Absolvierung eines Auslandssemesters im Rahmen des ERASMUS-Austauschprogrammes erbracht wurde, im zweiten Studienabschnitt bereits eingerechnet ist - worauf das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen hat - , kann diesfalls das vom Sohn des Bw absolvierte Auslandssemester zu keiner Verlängerung der maßgeblichen Studiendauer führen. Insoweit ist den Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 beizupflichten und bestand laut vorstehender Ausführungen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfenbezug ab Oktober 2007. Abschließend wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Juni 2008 zu RV/0237-W/08 verwiesen, welche sich mit einem gleichgelagerten Berufungsfall auseinanderzusetzen hatte. Auch hier erkennt der Unabhängige Finanzsenat, dass bei Einrechnung der sogenannten "Auslandserfahrung" im Zuge eines Auslandssemesters kein Verlängerungstatbestand in obigem Sinne vorliegt. Der Berufung war daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Jänner 2009