UFSW RV/0720-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18.,19.Bezirk und Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Mehrkindzuschlagsbescheid für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Mehrkindzuschlag in Höhe von € 348,83 gewährt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 beanspruchte die Mutter ihrer drei Kinder Florentin, geboren am 17.01.2001, Dominik, geboren am 9. Dezember 1998 und Sebastian, geboren am 12. Juni 1997, den Mehrkindzuschlag und erklärte, dass sie 2001 mehr als sechs Monate in einer Ehe gelebt und das gemeinsame Einkommen 532.800 S/ 38.720 € nicht überstiegen habe. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde der obige Antrag mit der Begründung, das (Familien)Einkommen übersteige den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag, das ist das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG, abgewiesen. Gegen den Mehrkindzuschlagbescheid für das Jahr 2001 wurde in der Berufung vorgebracht, mit Hilfe der nachfolgenden Tabellen aufgetretene Fehler in der Berechnung des Familieneinkommens klären und Änderungen anführen zu mögen: Im Zuge einer Rücksprache bezüglich der steuerpflichtigen Bezüge des Jahres 2000 mit der Besoldungsstelle habe sich folgender Sachverhalt herausgestellt: | Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit in ATS | Monat | Zweck | Brutto | LST | siehe Beilage | 01.01 - 08.06 | Karenzgeld | 32.836,1 | nicht steuerpflichtig | Lohnzettel | 10.2000 | W-Beratung (Nebentätigkeit) | 27.637,0 | steuerpflichtig | 1-3 | 03.12 - 31.12 | Wochengeld | 40.014,5 | steuerpflichtig | 1 | | Summe | 100.487,6 | | Lohnzettel Nach Berücksichtigung diverser Abzüge ergebe sich der Betrag der steuerpflichtigen Bezüge zu ATS 56.426,0 (siehe Lohnzettel) | Bezüge aus selbständiger Tätigkeit in ATS | Monat | Zweck | Brutto | LST | siehe Beilage | 08.2000 | Österr. Institut (Schulungstätigkeit) | 65.000,0 | steuerpflichtig | 4 | 10.2000 | W-Beratung (Nebentätigkeit) | 30.000,0 | steuerpflichtig | 5 | | Summe | 95.000,0 | | 6 Diese Summe der Einnahmen von S 95.000,0 sei ebenfalls in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 ersichtlich. Nach Abzug der Ausgaben ergebe sich ein Gewinn für das Jahr 2000 mit S 66.177,91. Mit Hilfe der oben angegebenen Tabellen der Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit im Jahr 2000, solle gezeigt werden, dass der Posten "W-Beratung (Nebentätigkeit)" doppelt in die Veranlagung eingegangen sei. Aufgrund dieses Neuerungstatbestandes sei am 23. August 2002 der Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 gemäß § 303 BAO gestellt und um eine Korrektur des Gewinns 2000 von S 66.177,91 auf S 36.177,91 ersucht worden. In einem neuerlichen Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 26. August 2002 sei der Bw. mitgeteilt worden, dass das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen worden sei und eine Korrektur des Gewinns 2000 aus selbständiger Tätigkeit von S 66.177,91 auf S 36.177,91 durchgeführt worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Korrektur des Gewinns 2000 seien die steuerpflichtigen Bezüge des Jahres 2000, die zur Berechnung des Familieneinkommens 2000 herangezogen würden, in der folgenden Tabelle aufgelistet: | Name/... | Tätigkeit | Steuerpflicht. Bezüge | Teilbeträge | Zeitraum | Erklärung | siehe Beilage | Richard S... | nicht selbständig |   460.068,0 | | 01.01 - 31.12 | | Lohnzettel |   Bw ... |     nicht selbständig |   56.426,0 |   27.637,0 |   10.2000 | W-Beratung (Nebentätigkeit) | 1.Lohnzettel | 28.789,0 | 03.12-31.12 | Wochengeld | 1.Lohnzettel | selbständig | 36.177,91 | | 08.2000 | Korrigierter Gewinn 2000 | 8 Aufgrund der Tatsache, dass das Wochengeld als Gehalt ausbezahlt worden sei und somit in die Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit der Bw. miteinbezogen worden sei, ergebe sich ein Familieneinkommen, das den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag von S 532.800 übersteige. Da, im Vergleich, bei Vertragsbediensteten das Wochengeld bei der Berechnung des Familieneinkommens nicht mitberücksichtigt werde, sei in diesem Fall eine krasse Ungleichbehandlung zu sehen. Die folgende Tabelle zeige das Familieneinkommen der Bw. und ihres Ehegatten mit und ohne Berücksichtigung des Wochengeldes. | Name/.... | Tätigkeit | Steuerpflicht. Bezüge inkl. Wochengeld | Teilbeträge | Erklärung | steuerpfl. Bezüge exkl. Wochengeld | Richard S... ..... | nicht selbständig |   460.068,0 | | |   460.068,0 | Bw. ...... | nicht selbständig | 56.426,0 | 27.637,0 | W-Beratung (Nebentätigkeit) | 27.637,0 | 28.789,0 | Wochengeld | - | selbständig | 36.177,91 | | Korrigierter Gewinn 2000 | 36.177,91 | Steuerpflicht. Bezüge Summe | 552.671,91 | | | 523.882,91 | abzügl. Werbungskosten | - 1.800,00 | | | - 1.800,0 | abzügl. Sonderausgaben | -10.000,00 | | Personenversicherung | - 10.000,0 | Familieneinkommen Summe | 540.871,91 | | | 512.082,91 Die Tabelle verdeutliche, dass bei einer Vorgehensweise wie sie Vertragsbediensteten zustehe, das Familieneinkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag von S 532.800 nicht überschreite. Infolge des oben dargestellten Sachverhaltes werde gegen den Bescheid 2001 des Mehrkindzuschlags auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2001 berufen und ersucht, die Bestimmung, wonach ein Wochengeld, das als Gehalt ausbezahlt werde und deswegen bei der Berechnung des für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Familieneinkommens mitberücksichtigt werde, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. In der Anlage zur Berufung wurden dem Finanzamt die Auszahlungsbelege 12/2000, 10/2000, der Antrag eines Instituts der Universität Wien an die zentrale Verwaltung auf Entgeltanweisung, eine PSK-Auftragsbestätigung über den vom Konto eines Instituts auf ein Konto der Universität Wien überwiesenen Betrag von S 30.000, eine von der Bw. einem österreichischen Institut gelegte Honorarnote, ein an ein Institut der Universität Wien gerichtetes Schreiben, welches auf die Honorarnote zu einem W-Beratungsauftrag Bezug nimmt, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2000, die Bescheide vom 26. August 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 und die Einkommensteuer für das letztgenannte Jahr übermittelt. Abschließend sei bemerkt, dass die Familienbeihilfe für die drei Kinder der Bw. in den Monaten Jänner bis Dezember des Jahres 2001 bezogen worden ist. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Familienausgleichsgesetz 1967 (=FLAG) Gemäß § 9 leg. cit. haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2000 beträgt der Mehrkindzuschlag S 400 monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß § 9 a Abs. 1 FLAG in der Fassung des BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der Regierungsvorlage 1099 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XX.GP nach soll der Mehrkindzuschlag als einkommensbezogene Leistung gestaltet werden. Als Familieneinkommen wurde das zu versteuernde Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988) gewählt. Einkommensteuerfreie Bezüge (zB Karenzgeld, Familienbeihilfe, usw.) bleiben hiebei außer Ansatz. Dieser Einkommensbegriff für die Feststellung des Jahreseinkommens der Familien wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt. Da das Wochengeld der Bw. gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit ist und daher nicht in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, wird mit einem Familieneinkommen, das nach Abzug des Wochengelds von S 28.789 von dem vom Finanzamt in Höhe von S 540.871,91 ermittelten Familieneinkommen richtigerweise S 512.082,91 beträgt, der für den Mehrkindzuschlag maßgebliche Grenzbetrag von S 532.800 um S 20.817,09 unterschritten. Da der Mehrkindzuschlag auf Basis des Jahres 2001 im Jahr 2002 beantragt wurde, richtet sich die Höhe des Mehrkindzuschlages nach der Anzahl der Kinder und der Anzahl der Monate, für die für das Kalenderjahr 2001 Familienbeihilfe bezogen wurde. Da Familienbeihilfe für die drei Kinder der Bw. für die Monate Jänner bis Dezember des Jahres 2001 bezogen wurde und das Familieneinkommen in Höhe von S 512.082,91 unter dem Grenzbetrag von S 532.800 lag, war der Mehrkindzuschlag für zwölf Monate, das sind S 4.800 (zwölfmal S 400) bzw. € 348,83 (zwölfmal € 29,07) zu gewähren. Den Ausführungen in der Berufung betreffend der Gleichheitswidrigkeit des angewandten Gesetzes ist entgegenzuhalten, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Mit dieser Bestimmung ist die Bindung der gesamten Vollziehung - Verwaltung und Gerichtsbarkeit - an das Gesetz angeordnet. Da der Gegenstand der Prüfung von Gesetzen nach Art 140 Abs. 1 BVG in den Kompetenzbereich des Verfassungsgerichtshofes fällt, wäre die Prüfung der bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Anwendung gebrachten Gesetze auf ihre Verfassungskonformität im gegenständlichen Berufungsverfahren unzulässig. Da mit der Berufung dem angefochtenen Bescheid anhaftende Mängel, deren Behebung in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates gefallen wäre, offen gelegt worden waren, war der Berufung gegen den Mehrkindzuschlagsbescheid für das Jahr 2001 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid abzuändern. Wien, 27. Mai 2003