Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 8. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2008, Zl. 420000/12214/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.G., (in der Folge Bw.) vertreten durch Dr. Roland Pfleger, Wirtschaftsprüfer, 1060 Wien, Mariahilferstr. 27/16, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

…Wertbetrages hat daher nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen, somit ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.A., (Bf.) vertreten durch Mag. Edith Timmins, Steuerberater, 1030 Wien, Kegelgasse 25, über die, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten…

Beschwerdeentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Kainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates…

…00 - im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim VwGH , nämlich am 10.12.2009, entstanden ist; und zwar unabhängig davon, dass der VwGH mit Beschluss vom 26.1.2010 das Beschwerdeverfahren eingestellt hat. Auch der, durch die vorstehend erwähnten Beilagen, dokumentierte Umstand, dass der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., (Bf.) vertreten durch Dr. Winkler und Partner Wthd KEG, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Str. 5, über die Beschwerde des Beschuldigten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Weil die Einhebung des gesamten aushaftenden Abgabenbetrages samt Nebengebühren beim Bf. nach…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen RV, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…bis zu einer zweiten Antragstellung keine Aussetzungszinsen anfallen. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass zwei gesonderte Verfahren vorliegen und selbst bei Stattgabe des zweiten Aussetzungantrages im Beschwerdeverfahren keine gesetzliche Grundlage für die Nichtvorschreibung von Aussetzungszinsen der ersten Aussetzungsperiode (Berufungsverfahren) vorliegen (vgl. VwGH vom 31.3.1998…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Adelsberger, 1040 Wien, Brucknerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005 gegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen IW, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581-W/10; Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.1.2011, 2010/16/0285) beantragte der Berufungswerber (Bw.) am 29…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen I.W., (Bf.) vertreten durch Dr. Kainrath und Knapp OHG, 1170 Wien, Alszeile 40/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die undatierte Beschwerde des Beschuldigten, eingelangt am 10. Jänner 2003 gegen den Einleitungsbescheid vom 13. Dezember 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.D., (M.D.) vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GesmbH, 4400 Steyr, Stelzhammerstr. 1 A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb.xxx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. März…

…erklärten Besteuerungsgrundlagen führten. Da somit der [für die Beschwerdeentscheidung betreffend den Einleitungsbescheid relevante] und um die während dieses Beschwerdeverfahrens hervorgekommenen Tatsachen ergänzte Sachverhalt [nunmehr] mangels feststellbarer Abgabenverkürzung keinen konkreten Anhaltspunkt für die dem R angelasteten Finanzvergehen erkennen lässt, war aufgrund der (nunmehrigen) Aktenlage der Einleitungsbescheid…

…die Berufungsvorentscheidung einerseits ein Rechtsbehelf nur gemäß § 85c zulässig ist und die Regelungen des ZollR-DG andererseits leges speciales sind, ist in Beschwerdeverfahren gegen Berufungsvorentscheidungen von Zollbehörden als Berufungs- und Rechtsmittelbehörden vor dem unabhängigen Finanzsenat die Bestimmung des § 276 Abs. 3 BAO (Vorlageantrag) nicht anwendbar…