…oder Verluste erwirtschaftet." Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung zur Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen von an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Juli 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Mai 2006, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, vom 18. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO 2002 für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BWin, vom 11. Mai 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2005, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 14. Oktober 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 16. September 2004, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. August 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch denPrüfer, vom 19. Juli 2004, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 27. Oktober 2003, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum 1. Jänner…

…sonst geltenden Rückwirkungsgrundsatz ausgenommen. Es sind daher die im vorliegenden Fall an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin für den Zeitraum zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Vertragsabschlusses gewährten Beschäftigungsvergütungen in der von der Berufungswerberin richtig genannten Höhe von 180.000,00 ATS, ebenso wie die…

…Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die für die Geschäftsführungstätigkeit der beiden Gesellschafter angemessene Entlohnung unabhängig von ihrer Bezeichnung als Ausschüttung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Beschäftigungsvergütung im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988 anzusehen sei. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

…Dezember 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die an den wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer für die Jahre 1998 und 1999 gewährten Beschäftigungsvergütungen wurden (angeblich) im Kalenderjahr 2002 an die Gesellschaft zurückgezahlt. In Streit steht im gegenständlichen Verfahren nur…

…Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Außenprüfung hat das prüfende Organ unter anderem festgestellt, dass für die dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer gewährten Beschäftigungsvergütungen kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) entrichtet worden war. Er vertrat die Auffassung…

…Gesellschaft angemietete Wohnung sowie ein im Betriebsvermögen der Gesellschaft stehendes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurden. Der Prüfer erblickte darin einen Teil der Beschäftigungsvergütung des Geschäftsführers und errechnete zum ermittelten Wert Nachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige Beschäftigungsvergütungen erhalten haben, die von der Berufungswerberin als Werklöhne behandelt wurden…

…2001/14/0054 (,,keine Verfassungswidrigkeit bei der DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht von Beschäftigungsvergütungen der an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligte Personen") ergangenen Folgejudikatur des VwGH abgeleitet, dass die zivilrechtliche Form (zB Werkvertrag) für die Beurteilung der steuerrechtlichen Qualifikation der Einkünfte aus den gewährten Vergütungen und somit auch…

…wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt würden. Dagegen wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin eine Berufung eingebracht. Der Gesetzgeber habe nicht schlechthin Beschäftigungsvergütungen jeder Art von wesentlich beteiligten Gesellschaftern in die Abgabenpflicht einbezogen, sondern nur Vergütungen für eine Beschäftigung…

…die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt würden. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Gesetzgeber habe nicht schlechthin Beschäftigungsvergütungen jeder Art von wesentlich beteiligten Gesellschaftern in die Abgabenpflicht einbezogen, sondern nur Vergütungen für eine Beschäftigung…

…16.114/2001 zum Dienstgeberbeitrag sieht der Verfassungsgerichtshof keine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Personen in die Kommunalsteuerpflicht und auch keinen Verstoß der Regelung des EStG 1988 betreffend Umschreibung des maßgeblichen Beschäftigungsverhältnisses…

…1. März 2001, G 109/00 verwiesen, mit welchem das Höchstgericht dezidiert zum Ausdruck bringe, dass nicht schlechthin Beschäftigungsvergütungen jeder Art an wesentlich beteiligte Gesellschafter in die DB-, DZ- und Kommunalsteuerbemessungsgrundlage einbezogen würden, sondern nur Vergütungen für die Beschäftigung, die die Merkmale eines Dienstvertrages aufwiesen…

…wonach durch den Verweis auf § 22 Z 2 EStG 1988 nicht (wie etwa nach den früheren Hinzurechnungsbestimmungen des § 7 Z 6 Gewerbesteuergesetz) Beschäftigungsvergütungen jeder Art an wesentlich beteiligte Gesellschafter schlechthin in die Kommunalsteuerpflicht einbezogen werden, sondern nur Vergütungen für eine Beschäftigung, die - abgesehen von der…