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UFSI RV/0886-I/10Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Buchungsmitteilungen sind - entgegen der Ansicht des Berufungswerbers - keine Bescheide (zB VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234). Sie sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Gegen eine Buchungsmitteilung ist mangels Bescheidqualität eine Berufung nicht zulässig. Das Finanzamt hat…

UFSW RV/1643-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 22. Jänner 2001 handle. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1359-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 18. Jänner 2001 handle. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1353-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 14. Jänner 2004 handle. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1646-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…annullieren. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 22. April 2008 zurückgewiesen, weil sie nicht zulässig sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 22. April 2005. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1642-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe, die mit Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003 erledigt worden sei. Gegen diese Zurückweisung erhebt die Bw. Berufung, in der sie vorbringt, dass…

UFSW RV/1647-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…sie nicht zulässig sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe mit 6. Oktober 2004. Gegen diese Zurückweisung erhebt die Bw. Berufung, in der sie vorbringt, dass die Berufungsfrist noch…

UFSW RV/1645-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 14. Dezember 2002 handle. Gegen diesen…

UFSW RV/2240-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

UFSW RV/1641-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 2. Mai 2001 handle. Gegen diesen…

UFSW RV/1255-W/06Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

… 228 BAO). Sie ist daher nicht mit Berufung anfechtbar. Weiters hat der VwGH dargetan (z.B. 98/13/0234, 24.2.1999), dass gegen eine Buchungsmitteilung mangels Bescheidqualität eine Berufung unzulässig ist. Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

UFSI RV/0458-I/05Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.03.2006

…Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 21. Juli 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid…

UFSW RV/2245-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung, keine gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

UFSW RV/1124-W/08Zurückweisung einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung bzw. gegen die der Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide, welche mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…dass es sich bei der Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um eine Information seitens der Abgabenbehörde, jedenfalls um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, handelte. Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig…

UFSW RV/2239-W/08Aussetzungsantrag zu einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

UFSW RV/2244-W/08Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

UFSW RV/3011-W/08Bescheidaufhebung, Berufung gegen eine nicht erlassene Berufungsvorentscheidung, Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…III. Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren 1999 und 2000 werden aufgehoben. IV. Die Berufung gegen die Buchungsmitteilung 2/1, erstellt am 24. Juli 2008, wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hatte eine Gewerbeberechtigung für den Kraftfahrzeughandel, die er ab 31…

UFSW RV/2238-W/08Aussetzungsantrag, Berufung gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

UFSW RV/0703-W/06Antrag auf Wiederherstellung eines Guthabens mittels Korrektur der Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299; Ritz BAO-Kommentar3, § 216 Tz 1). Daher ist eine Berufung gegen eine Buchungsmitteilung mangels Bescheidqualität unzulässig (VwGH 24.2.1999, 98/13/0234). Die Wiederherstellung eines Guthabens von ATS 29,464.153,87 durch…

UFSW RV/3919-W/08verspätete Berufung, das Fehlen einer RMB wird behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…seines Vorbringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat. Die Behauptung, der dem Bw. Ende Oktober 1998 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte somit nicht verifiziert werden. Die Berufung wurde daher erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung…