…Geldzahlung 6.000.000 S , Summe 23.405.252,78, davon 88,04 % auf Grundstück entfallend ( = 20.605.984,54)." Die Berufung gegen diesen Bescheid bestreitet zum einen das Vorliegen des Berichtigungstatbestandes gemäß § 293b BAO mit dem Vorbringen, eine offensichtliche Unrichtigkeit liege im Gegenstandsfall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Mercuria Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 13. Februar 2009 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2012 gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 sowie über die Berufung vom 8. April 2011 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Juni 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2003, nach der am 17. Februar 2010 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

…RV/0358-L/07, vom 20. Oktober 2008 wurde den gegenständlichen Berufungen stattgegeben und die angefochtenen Bescheide mit der Begründung, dass der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO nicht erfüllt gewesen wäre, aufgehoben. Bezüglich der strittigen Frage der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Schulgeld brachte der Unabhängige…

…einer unvollständigen Ausfertigung des EDV Eingabebogens der offensichtliche Bescheidwille nicht zum Ausdruck gekommen sei, seitens der Abgabebehörde zweiter Instanz nicht gefolgt werden, sonder war vielmehr auf das Nichtvorliegen des Berichtigungstatbestandes des § 293 Abs. 1 BAO zu schließen. Demzufolge war der Berufung Folge zu geben und…

…ab, wenn diese - auf offensichtlichen Unrichtigkeiten beruht, - aus Abgabenerklärungen übernommen wurde und - die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten die Rechtswidrigkeit des Bescheides ursächlich bedingen. Der Berichtigungstatbestand der "offensichtlichen Unrichtigkeit" verlangt Unrichtigkeiten, dievon dem Gewicht und dem Grad des Fehlerhaften und des Nichtzutreffens sind, dass…

…abgesprochen worden sei, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als berichtigungsfähig von der für die Berichtigung zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Berichtigungstatbestand herangezogen worden sei. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die Berichtigung durch die Finanzstrafbehörde 1. Instanz sei…

…der gegen die Umsatzsteuerbescheidberichtigungen gemäß § 293b BAO für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 gerichteten Berufung führte die Bw. begründend aus: Der Berichtigungstatbestand nach § 293b BAO verlange offensichtliche Unrichtigkeiten, die aus der Übernahme aus Abgabenerklärungen beruhen. Nach Ansicht der Bw…

…Hieraus ist abzuleiten, dass auch weitere Mietbeträge nicht ordnungsgemäß erfasst wurden, sondern nur vereinnahmte Mietbeträge als Entgelte gemeldet wurden. Überdies wurde in keinem dieser Monate ein Berichtigungstatbestand nach § 16 UStG aufgezeigt. Laut Art. V des Kaufvertrages über die Liegenschaft, am 7. 10 1997 durch Unterschrift…

…offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Der Berichtigungstatbestand der "Offensichtlichkeit" liegt dann vor, wenn der in Streit stehende Bescheidfehler für jeden objektiven dritten Beobachter klar und eindeutig auf der Hand liegt bzw. ein solcher…

…entgegen (Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, Orac 1998, 128). Grundsätzlich ist zwar die Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat vorzunehmen, in dem der Berichtigungstatbestand eingetreten ist. Jedoch lässt sich aus dem Vorbringen der Bw., dass die…

…die Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Preisminderung oder Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners in die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat aufzunehmen ist, in dem der Berichtigungstatbestand eingetreten ist. Jedoch lässt sich aus dem Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit für den MV im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Rückzahlung letztendlich nichts…

…128). Dem MV ist zwar beizupflichten, dass die Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Preisminderung oder Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners in die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat aufzunehmen ist, in dem der Berichtigungstatbestand eingetreten ist. Jedoch lässt sich aus dem Vorbringen des MV, dass die Aufrechnung gemäß …

…die Grundstücke hätten sich nicht in ihrem, sondern im Eigentum der Gesellschafter WB und JR befunden. Durch die Veräußerung der Liegenschaften sei in der Bw kein Berichtigungstatbestand nach § 12 Abs. 10 UStG gesetzt worden. Die Einbauten auf fremdem Grund seien vom Käufer der Grundstücke nicht…

…aber unter den dargelegten weiteren Voraussetzungen nicht die von den Erklärungen übernommenen Unrichtigkeiten schlechthin ab, sondern diese nur denn, wenn sie zudem "offensichtliche" Unrichtigkeiten sind. Der Berichtigungstatbestand verlangt Unrichtigkeiten, die von dem Gewicht und dem Grad des Fehlerhaften und des Nichtzutreffens sind, dass sie offensichtlich…

… 12 Abs. 10 UStG 1972 fußende Vorsteuerberichtigung ins Leere. Ebenso verhalte es sich mit der Annahme der Abgabenbehörde, wonach der Umsatzsteuerbescheid 1990 einer Berichtigung unterliege. Selbst wenn der Betriebsprüfer einräumt, dass der Berichtigungstatbestand nach § 293b BAO nicht vorliege, sei auch der Ansicht, wonach die Abgabenbehörde…

…Tatsachenbereich liegen, d.h. also global gesagt, es kann sich um eine falsche rechtliche Beurteilung oder um den Gegebenheiten der realen Wirklichkeit nicht entsprechende Angaben über Sachverhalte handeln. Der Berichtigungstatbestand verlangt aber auch, dass die Unrichtigkeiten offensichtlich sind. Diesem Erfordernis ist dann entsprochen, wenn die…

…Tatsachenbereich liegen, d.h. also global gesagt, es kann sich um eine falsche rechtliche Beurteilung oder um den Gegebenheiten der realen Wirklichkeit nicht entsprechende Angaben über Sachverhalte handeln. Der Berichtigungstatbestand verlangt aber auch, dass die Unrichtigkeiten offensichtlich sind. Diesem Erfordernis ist dann entsprochen, wenn die…

…also grob gesprochen, es kann sich um eine falsche rechtliche Beurteilung oder um den Gegebenheiten der realen Wirklichkeit nicht entsprechende Angaben über Sachverhalte handeln. Der Berichtigungstatbestand verlangt aber auch, dass die Unrichtigkeiten offensichtlich sind. Diesem Erfordernis ist dann entsprochen, wenn die Abweichungen des Erklärten vom…